09.10.2019 - 5 1. Lesung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020

Herr Erben

informiert, dass es Bestreben der Verwaltung ist, zum Jahresende den Haushaltsplan für 2020 vorzulegen. Der Bürgermeister und die Amtsleiter haben zuerst ihre Vorschläge eingebracht und bereits in der Verwaltungsrunde Minderungen vorgenommen, um nachhaltig Investitionen zu sichern. 

Dieses Jahr ist der Haushaltsentwurf, auch ohne Anrechnung des Verkaufserlöses für den Hotelneubau, freundlicher und besser (siehe Schreiben an alle Finanzausschussmitglieder vom 07.10.2019).

Mit dem geplanten Grundstücksverkauf für den Hotelneubau wird ebenfalls ein positives Jahresergebnis im Ergebnishaushalt erreicht. Nach Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrages aus den Haushaltsvorjahren in Höhe von 1.123.730 EUR wird noch ein Ergebnis zum 31.12. des Haushaltsjahres von 3.397.070 EUR erreicht. Damit ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen und bleibt auch bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2023 ausgeglichen. Das Haushaltssicherungskonzept der vergangenen Jahre muss nicht fortgeschrieben werden.

Im Anschluss werden die einzelnen Positionen des Ergebnishaushaltes besprochen.

Frau Kolbow

gibt Erläuterungen zum Punkt 27 – Entnahmen aus der Kapitalrücklage

Die Schlüsselzuweisungen des Landes liegen noch nicht vor, so dass sich die Daten noch einmal ändern werden.

Pos. 12 – Personalaufwendungen

Die Stadt ist bestrebt, die Personalaufwendungen durch Zusammenlegung mit anderen Ämtern in einzelnen Bereichen z. B. Standesamt, Einwohnermeldeamt, zu minimieren.

Der aktuelle Stellenplan wird in der nächsten Sitzung vorgelegt.

Zum Ergebnishaushalt ergeben sich keine weiteren Fragen.

Finanzhaushalt

Es ergeben sich keine Fragen.

Als Termin für die 2. Lesung des Haushaltsentwurfes wird der 28.10., 17:00 Uhr, vorgeschlagen.

8.3. Übersicht über die Entwicklung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie der sich daraus ergebenden wesentlichen Auswirkungen auf die Ergebnis- und Finanzhaushalt der Folgejahre

Die Positionen dieser Liste werden besprochen.

Produkt Gebäudemanagement

Neubau Feuerwehrgebäude Bellin – wie ist der Stand? 

Wird in der Sitzung am 28.10. bekannt gegeben.

Produkt Feuerwehr

Fahrzeuge

Zu dieser Position sollten sich die Fraktionen bis zur nächsten Finanzausschuss-Sitzung

noch einmal austauschen.

Des Weiteren wird um eine Aufstellung der Anschaffungen und Abschreibungen der Feuerwehrfahrzeuge gebeten.

Produkt Straßen

Apfelallee

In den Fraktionen sollte diese Position noch einmal besprochen werden.