13.02.2020 - 4 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer...

Herr Trikojat informiert darüber, dass es eine gemeinsamen Gesprächstermin mit den Wassersportvereinen gab. Es war ein konstruktives Gespräch, obwohl es immer noch Kommunikationsschwierigenkeiten gibt. Die Wassersportvereine haben um eine Abmilderung der Satzung gebeten.  Dabei geht es darum, dass nur pro Liegeplatz Kurabgabe gezahlt wird und nicht alle im Haushalt lebende Personen zahlen müssen. Diese Änderung wurde in die Satzung eingearbeitet. Bei der 2. Änderung geht es nur um einen Schreibfehler (Komma) im § 4 Abs. 1 Punkt 1.

Weiterhin ging es darum, dass die Wassersportvereine die Kurabgabe auf ihrem Gelände von den Tagesgästen kassieren.  Das ist gesetzlich hinterlegt und rechtmäßig. Da sie ja auch die Liegegebühren der Gäste kassieren, wird in diesem Zusammenhang die Kurabgabe gleich mit eingezogen.

Mit dem Aufstellen der Automaten zur Kassierung der Tagesgäste informiert Herr Trikojat, dass damit noch gewartet wird. Es gibt ein Urteil in dem es heißt: „Wenn sich eine Kommune für die Kassierung der Tagesgäste entscheidet, ist es verpflichet, Automaten aufzustellen.“

Die Stadt Seebad Ueckermünde hat sich nicht dafür entschieden, sondern wurde sozusagen beauflagt, dies zu tun. Dieser Sachverhalt wird derzeit durch einen Anwalt geprüft. Bevor es hierzu keine eindeutige rechtssichere Aussage gibt, werden keine Automaten angeschafft.

Abstimmung:

Die Drucksache wird mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme der Stadtvertretung zum Beschluss empfohlen.