18.06.2020 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste zur heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung zur heutigen Sitzung wird festgestellt.

Es sind alle 21 Stadtvertreter anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Herr Kriewitz informiert, dass Frau Dr. Andrea Mossner vom Wahlvorschlag Bündnis für Ueckermünde ihr Mandat in der Stadtvertretung Ueckermünde mit Schreiben vom 14.06.2020 mit sofortiger Wirkung niederlegt hat. Anhand der Wahlunterlagen konnte festgestellt werden, dass Herr Martin Kühnl-Mossner Nachrücker im Wahlvorschlag der Wählergruppe Bündnis für Ueckermünde ist. Die Stadtwahlleitung hat Herrn Kühnl-Mossner mit Schreiben vom 17.06.2020 nach den Vorschriften des Landeskommunalwahlgesetzes M-V informiert. Herr Kühnl-Mossner hat mit Datum vom 17.06.2020 die Annahme des Mandates schriftlich erklärt. Herr Kühnl-Mossner hat folglich mit Wirkung vom 17.06.2020 die Mitgliedschaft in der Stadtvertretung gemäß § 46 Absatz 5 Satz 3 LKG M-V erworben.

Herr Kreiwitz beglückwünscht Herrn Kühnl-Mossner zum Mandat und wünscht sich eine vernünftige und gute Zusammenarbeit im Interese der Bürger von Ueckermünde.

Herr Kriewitz verpflichtet Herr Kühnl-Mossner gemäß § 28 Absatz 2 der Kommunalverfassung M-V auf die gwissenhafte Erfüllung seiner Pflichten per Handschlag.  

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Gerhardt beantragt die Neubesetzung der Fachausschüsse.

Gleichzeitig zieht Herr Gerhardt den Antrag auf Neubesetzung des Hauptausschusses zurück.

Dem Antrag von Herrn Gerhardt auf Neubesetzung der Fachausschüsse wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kriewitz schlägt vor, die Wahl über die Neubesetzung der Ausschüsse unter TOP 6 zu behandeln.

Herr Klink beantragt, die Drucksache 20/0073 in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Herr Klink begründet seinen Antrag.

Herr Kliewe verweist darauf, dass Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung zu behandeln sind und damit der Antrag nicht zulässig ist.

Herr Rabethge beantragt, die Drucksache 20/0069 – Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ - von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Herr Rabethge begründet seinen Antrag. Generell ist gegen den Bau eines Hotels nichts einzuwenden, es muss sich aber in die bestehende Kulisse einfügen und die Öffentlichkeit ist mit einzubeziehen.  

Herr Gerhardt unterstützt den Antrag von Herrn Rabethge im Namen seiner Fraktion. Die letzten Änderungen zu diesem Beschluss wurden erst am gestrigen Tage gegen 15:30 Uhr den Stadtvertretern per Mail zur Verfügung gestellt. Die vielen Anlagen konnten in der Kürze der Zeit nicht durchgearbeitet werden.

Herr Gerhardt unterbreitet den Vorschlag, dass der Investor auf der Stadtvertretersitzung im September noch einmal sein Projekt vorstellt.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Rabethge, die Drucksache 20/0069 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Herr Rabethge beantragt namentliche Abstimmung.

Namentliche Abstimmung zum Antrag von Herrn Rabethge

Der Antrag von Herrn Rabethge erhält mit 8 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Somit verbleibt die Drucksache DS-20/0069 auf der heutigen Tagesordnung.

Herr Kriewitz bittet um zusätzliche Aufnahme der Drucksache DS-20/0057 – Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Bellin -. In der Hauptausschusssitzung am 31.03.2020 wurde eine Eilentscheidung getroffen, die der Genehmigung der Stadtvertretung bedarf.

Es wird vorgeschlagen, die Genehmigung der Eilentscheidung unter TOP 7 zu behandeln.

Die Tagesordnung mit den Änderungen wird einstimmig beschlossen.