18.06.2020 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Einwohnermeldeamt / Standesamt

Zuzüge: 253

Wegzüge: 155

Umzüge: 146

Geburten: 21

Sterbefälle: 88

beantragte Personalausweise: 235

beantragte Reisepässe:   68

Eheschließungen gesamt:   28 Anmeldungen 40

  Viele Paare haben die Eheschließung

  auf das nächste Jahr verschoben.

beurkundete Sterbefälle: 142

Wohngeldanträge: 213

Ruhender Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Insgesamt:  979 Verfahren

Summe:  20.280,50 €

  Gemäß neuer Bußgeldkatalogverordnung gibt

  es nun auch Punkte in Flensburg für Falschparker.

Gewerbe

Anmeldungen:   19

Abmeldungen:   14

Ummeldungen:   10

Gesamt Aktiv: 593

Bereich Bürgermeister/Personal

Am 26.05.2020 war unsere Ehrenbürgerin Frau Marianne Buggenhagen gemeinsam mit ihrem Mann zu einem Besuch in Ueckermünde und auch im Rathaus beim Bürgermeister. An diesem Tag hatte Frau Buggenhagen zudem auch Geburtstag.

Ab dem 01.07. wird in der Touristikinfo eine Saisonkraft bis Ende Oktober eingestellt.

Gemeinsam mit dem Tourismusverein sind wir übereingekommen, die landesweite Tourismusoffensive „Wir sind Urlaubsland“ mit einem Großplakat am Speicher am Neuen Bollwerk zu unterstützen, um auf den pommerschen Raum aufmerksam zu machen. Für die Einweihung des Plakates ist eine Veranstaltung mit namhaften Personen aus Politik und Tourismus vorgesehen. Vom Eigentümer des Speichers liegt das Einverständnis vor.

Für das Objekt am Kanalweg (ehem. BfZ) gibt es einen Interssenten, der sich das Objekt angesehen hat und demnächst ein Konzept einreichen wird.

In der Aufsichtsratssitzung der UWG am 20.05.2020 wurde das Unternehmenskonzept 2020 – 2028 der UWG vorgestellt. Vorgesehen ist der Abbruch der Geschw.-Scholl-Straße 10 – 14. Die Mieter werden rechtzeitig darüber informiert.

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Ueckerpark

Bauabnahme der Bühne mit der Firma Freyler erfolgte bereits am 28.04.2020, nun muss noch die Antigraffitibeschichtung aufgebracht werden. Bereits am 21.04. wurde der Park abgenommen, hier sind noch kleinere Restleistungen zu erbringen, der Park ist noch gesperrt, weil der Rasen noch nicht wie gewünscht angewachsen ist

Am 09.06. erfolgte die Abnahme Sanitär/ Wasser ist noch nicht in Betrieb genommen worden, da in 2020 voraussichtlich keine Nutzung erfolgen wird.

Auf Anregung einzelner Mitglieder des Fachausschusses soll noch eine Benutzungsordnung für den Park erstellt werden, um eine bessere Handhabe bei der Ahndung unsachgemäßer Nutzung zu haben, diese muss sehr wahrscheinlich in Form einer Satzung beschlossen werden.

Regionale Schule, Inklusion

Am 28.05.2020 um 10:00 Uhr erfolgt die Submission der Planungsleistungen zum Umbau der Schule bezüglich Inklusion. Hier wurden in fünf Losen Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben. Für alle Lose wurden im Vorfeld Teilnahmeanträge eingereicht.

Los 01 Planungsleistungen Gebäude u. Innenräume

Los 02 Tragwerksplanung

Los 03 Technische Ausrüstung Elektro

Los 04 Technische Ausrüstung HLS

Los 05 Freianlagen

Die Wertung der Angebote läuft derzeit noch. Die Planungsaufträge können voraussichtlich Ende Juni geschlossen werden.

Haff-Grundschule

Am 25.05.2020 erfolgte die Submission zur Energetischen Sanierung der Beleuchtungsanlagen, es ist die LED-Umrüstung der Beleuchtung in der Haff-Grundschule einschließlich Turnhalle vorgesehen, zwei Firmen gaben ein Angebot ab, der Auftragswert beträgt ca. 240.000 Euro, die Umsetzung erfolgt in den Sommerferien.

Kita Haffring

Am 22.06.2020 beginnt der 3. Bauabschnitt der Strangsanierung in den Bädern, das heißt, das sanitäre Leitungsnetz wird erneuert (alte Plastikrohre mit Ermüdungserscheinungen) einschließlich Toiletten/Waschbecken. Hier werden rund 40.000 Euro investiert.

Neubau Feuerwehr Bellin

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurden Angebote zur Erstellung eines erforderlichen Artenschutzbeitrages eingeholt, die nun gesichtet werden. Außerdem muss noch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorgenommen werden.

Zwischenzeitlich wurde das Raumprogramm aus brandschutztechnischer Sicht geprüft, es wurde u.a. für die drei geplanten Stellplätze im neuen Gebäude die Notwendigkeit bescheinigt. Einige Räume weisen nun auch eine Nutzung als Dorfgemeinschaftsräume aus.

Am 10.06.2020 haben wir das langersehnte Ergebnis der baufachlichen Prüfung erhalten, der Landkreis prüft hier die Angemessenheit der Kosten als Grundlage für eine Bewilligung von Fördermitteln. Die eingereichten Kosten in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro wurden der Höhe nach als angemessen erachtet.

Offen sind noch Detailfragen, die sich aus der Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse ergeben, z.B. zu Parkplätzen. Der Förderantrag über das sogenannte ILER-Programm (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) ist bis zum 31.08.2020 zu stellen, geplanter Bewilligungszeitraum: 01/2021 bis 06/2022.

Schwarzer Weg

Am 27.05.2020 erfolgte die Abnahme der Baumaßnahme Schwarzer Weg nach rund einem Jahr Bauzeit. Letztlich wurden die Arbeiten aber in sehr guter Qualität umgesetzt.

Parkplatz Parkweg

Mitte März war Baubeginn für die Arbeiten am Parkweg vor der Kita Storchennest, Borde sind gestellt, Gehwege und Parkflächen sind fertig gepflastert, die Fahrbahn fehlt noch und die Treppenanlage zum Spielplatz im Park, Fertigstellung ist voraussichtlich Ende Juni.

Neu wird sein, dass die Straße nach dem Ausbau eine Sackgasse ist und in Richtung Edeka nicht mehr durchfahren werden kann. Dadurch wird die Verkehrssicherheit vor der Kita zusätzlich erhöht.

Für den 3. BA Parkweg vom Aldi bis zum BfZ steht die Entwurfsplanung. Einbahnstraße, einseitiger Gehweg Richtung BFZ, Einfahrt hinter dem Asia-Imbiss, der Bau soll nach Ausführung des nächsten BA Belliner Straße (AH Krumnow bis Edeka) erfolgen. Dieser Abschnitt befindet sich in Ausführungsplanung (SBA), Bau voraussichtlich 2021.

Belliner Straße

Sehr guter Baufortschrift der Arbeiten in Regie des Straßenbauamtes und der GKU, die Stadt ist hier nur mit der LED-Beleuchtung im Boot.

Am neuen Kreisverkehr Neuendorfer Straße/Belliner Straße werden Borde für die neuen Gehwege und die Fahrbahn gesetzt sowie Pflasterarbeiten der Gehwege.

In Richtung Autohaus Krumnow werden aktuell Versorgungsleitungen verlegt, parallel werden im Auftrag der Stadt Arbeiten zur Erneuerung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED ausgeführt.

Der Eingangsbereich Neuendorfer Straße befindet sich in der Ausführungsplanung, es handelt sich um eine Maßnahme im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung, ein Förderantrag ist gestellt, einige Fragen zur Förderung müssen noch kurzfristig geklärt werden, Zielstellung war der Baubeginn im Anschluss an die Fertigstellung des Kreisverkehrs.

Auf Höhe GWW soll auch eine neue Buswartehalle an der Belliner Straße errichtet werden, die Ausschreibung befindet sich in der Vorbereitung, wir erwarten eine 75% Förderung für das Projekt

LED Umstellung Straßenbeleuchtung, 2. Bauabschnitt

EU-weite Ausschreibung, Submission am 16.06.2020

Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet fehlt dann noch der 3. BA (Dr-Günter-Bodek-Siedlung, Kastanienallee, Abschnitt Dorfstraße Bellin, Rosenmühler Weg), hier ist auch Kabeleinbau erforderlich.

Ispericher Straße

Die Entwurfsplanung liegt vor und befindet sich zur Abstimmung mit den anliegenden Grundstückseigentümern, die Maßnahme soll im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung realisiert werden.

Turnhalle Haffring

Am 26.02.2020 gab es einen ersten Besichtigungstermin mit dem für eine Vorbefassung beauftragten Planer, um den Sanierungsaufwand festzustellen. Für die Erstellung einer notwendigen Kostenschätzung muss die Aufgabenstellung noch dahingehend präzisiert werden, welche Nutzungen in der angedachten Mehrzweckhalle möglich sein sollen, z.B. Sport, Spiel, Versammlungen, Kulturveranstaltungen. Diese Entscheidung hat Auswirkung auf den Umfang der erforderlichen Maßnahmen, u.a. Brandabschnitte, Sanitäreinrichtungen, Fluchtwege, Parkmöglichkeiten, Abstellmöglichkeiten etc. Im Rahmen der Städtebauförderung könnte die Maßnahme grundsätzlich unterstützt werden, die Stadt wäre dann zu 1/3 finanziell beteiligt.

Es ist eventuell eine Kofinanzierung über den Strategiefonds des Landes möglich, ein Förderantrag soll nach Vorliegen der Grobkostenschätzung durch das Architekturbüro Roth gestellt werden.

Ein Vor-Ort-Termin mit den Fraktionsvorsitzenden fand am 09.06.2020 statt. Die Stadtvertreter wurden gebeten, eine Aufgabenstellung festzulegen.

Straßenbaubeiträge Klockenberg

Die Bescheide wurden in der Woche nach Pfingsten an die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer verschickt.

Haus des Gastes

Der Nutzungsvertrag läuft am 31.12.2020 aus, der Tierpark möchte keine Weiternutzung des Gebäudes. Ein Auftrag für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens wurde erteilt.

ISEK – Überarbeitung Leitbild und Maßnahmenplan

Im Zuge der 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) im Jahr 2015 wurde das Leitbild „Leben, arbeiten und erholen im Seebad am Haff“ für das Seebad Ueckermünde aufgestellt. Mit dem Leitbild wurden strategische Ziele entwickelt, die den Schwerpunkten

- Stadtkultur und Wohnen

- Tourismus, Naturraum und Freizeit

- Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur

- Kultur, Bildung und Soziales

untergeordnet wurden. Nunmehr fast fünf Jahre später sind einige Maßnahmen bereits realisiert, andere haben sich als nicht umsetzbar erwiesen, neue Maßnahmen sind in Vorbereitung. Es ist an der Zeit, das Leitbild erneut auf den Prüfstand zu stellen und die Maßnahmen zu aktualisieren. Ziel ist es, auch unter schwieriger werdenden finanziellen Bedingungen die Entwicklung der Stadt Ueckermünde weiterhin positiv voranzutreiben.

Die Fortschreibung des Leitbildes als Ergänzung des ISEK wurde bereits in der Verwaltung diskutiert, der Entwurf liegt den Fraktionen vor. Die Stadtvertreter werden gebeten, Ihre Vorschläge bei der Verwaltung einzureichen. Es ist vorgesehen, vor einer Beschlussfassung durch die Stadtvertretung auch die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Stadtsanierung/Altes Bollwerk 12

Die letzte private Maßnahme, die im Rahmen der Städtebauförderung im Sanierungsgebiet „Altstadt am Haff“ finanziell unterstützt wird, ist die Lückenbebauung Altes Bollwerk 12. Die Bauherren hatten angezeigt, dass das Vorhaben bis zum 30.06.2020 nicht realisiert werden kann und um Verlängerung gebeten, um die zugesagten Fördermittel noch abrufen zu können. Zwischenzeitlich hat das zuständige Ministerium einem Antrag auf Verschiebung des Stichtages für die Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme „Altstadt am Haff“ bis zum 31.12.2020 zugestimmt. Das Vorhaben Altes Bollwerk 12 muss hiernach bis Ende des Jahres bezugsfertig und abgerechnet sein.

Bereich Hauptamt/Kämmerei

Finanzen

865.532,69 Euro  Stand der liquiden Mittel am 12.06.2020

996.350,47 Euro  Stand der liquiden Mittel am 31.12.2019,

hierin enthalten 800.000 Euro Kassenkredit

Grund der Verbesserung in Höhe von 669182,22 Euro liegt u. a. in der Zahlung von Fördermitteln für Baumaßnahmen(Stadt hat Baumaßnahmen vorfinanziert).

In der Steuerabteilung liegen derzeit 9 Anträge auf Stundung mit einem Gesamtvolumen von 70.000,00 Euro vor. Über einen Stundungsantrag wird in der heutigen Stadtvertretersitzung beschlossen.

Derzeit sind 1.635.283,32 Euro Gewerbesteuer angeordnet.

Über eventuell zu erwartende Einnahmeausfälle und Ausgabeerhöhungen wird berichtet.

In der Haff-Grundschule werden im August 67 Schüler eingeschult.

In der Regionalen Schule werden 85 Schüler neu in die 5. Klasse aufgenommen.

Museum, Bibliothek und Freizeitzentrum haben wieder geöffnet. Coronabedingte Maßnahmen wurden umgesetzt und werden eingehalten.

Im Museum findet bis zum 26. September 2020 eine Sonderausstellung statt. Herr Harry Schmidt aus Leopoldshagen stellte uns seine Sammlung „Die Schlüpfe sind los“ zur Verfügung.

Der Saisonbetrieb am Strand ist gut angelaufen. Der leitende Schwimmmeister am Strand ist seit dem 1. April 2020 Herr Robert Ulrich. Ein Rettungsschwimmer und Teilnehmer der Wasserwacht regeln die Bewachung des Strandes. Es sind nur 50 statt der sonst 100 Strandkörbe aufgestellt. Die zweite Toilette am Parkplatz hat derzeit von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet. Es wird an der Bezahlung mittels Türautomaten gearbeitet.

Der Waldstrand in Bellin hat einen neuen Pächter. Der neue Pächter plant dort Sportevents und andere Veranstaltungen und möchte den Strand auch ganzjährig betreiben.

Sämtliche Veranstaltungen sind von offizieller Stelle bis zum 31. August abgesagt. Die Kriegsgräberfürsorge möchte aber am Konzert des Landespolizeiorchesters am 20.08.2020 auf dem Schlosshof festhalten. Eine Abstimmung mit dem Gesundheitsamt erfolgt derzeit durch die Kriegsgräberfürsorge.

Tourismus

Die Bescheide für die Jahreskurabgabe werden nach Bestandskraft der neuen Kurabgabesatzung erstellt.

Drei Tageskurabgabeautomaten werden demnächst im Stadtgebiet aufgestellt. Standorte sind Strand (ehemalige Telefonzelle), Altes Bollwerk, neben der Touristeninfo und am Eingangsbereich Tierpark.