24.09.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

1. Herr Heinz Fischer, Haffring Ueckermünde

Herr Fischer möchte sich für die Verkehrssicherheit der Kinder speziell in Ueckermünde Ost einsetzen und fragt nach, an wen er sich wenden kann, um in Ueckermünde Ost eine verkehrsberuhigte Zone vom Kreisel bis zur Turnhalle einzurichten.  

Herr Kliewe berichtet, dass bereits beim Landkreis eine Anfrage gestellt und darauf verwiesen wurde, dass hier eine Gefahrenquelle gesehen wird. Daraufhin erfolgte eine Kontrolle durch Mitarbeiter des Landkreises und der Polizei. In diesem Bereich ist bereits eine Tempo 30 Zone. Es wurde festgestellt, dass im Zeitraum der Kontrolle nur ein Fahrzeug die Straße passierte und es keine gesetzliche Grundlage gibt, die Straße als Spielstraße auszuschildern. Die Anordnung kann nur durch den Landkreis erfolgen.

Herr Kriewitz sichert Herrn Fischer zu, dass die Stadt das Gespräch mit dem Landkreis noch einmal suchen wird.

2. Herr Kolata weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Ravensteinstraße Richtung Krankenhaus/Schafbrückweg jetzt 50 km/h erlaubt sind, vor einiger Zeit waren es 30 km/h.

Herr Kliewe nimmt diesen Hinweis auf und wird dies prüfen.

Herr Kolata berichtet, dass in der Pommernmühle mehrere Fehlalarme ausgelöst wurden. Noch hat die Pommernmühle nie eine Rechnung für Fehlarlarme von der Stadt erhalten. Es besteht gesetzlich die Möglichkeit, den Aufwand zurückzufordern, muss aber nicht. Herr Kolata fragt nach, wie der Umgang weiterhin miteinander gepflegt werden soll, da es sich um ein öffentliches Interesse handelt.

Die Anfrage von Herrn Kolata bei der Stadt eingegangen und wird geprüft. Danach erhält Herr Kolata eine Antwort.

3. Herr Guido Falk – sachkundiger Einwohner

Entspricht es den Tatsachen, dass das Ueckermünder Standesamt für nächstes Jahr keine Termine vergibt?

Herr Kliewe informiert, dass dies vor einigen Wochen so war. Das Standesamt wartet immer auf die Kalender für das kommende Jahr, um planen zu können beim Urlaub bzw. bei mehreren Trauungen an einem Tag oder auch am Wochenende. Seit 14 Tagen werden für das Jahr 2021 Termine vergeben bzw. Anträge angenommen.