24.09.2020 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Ueckerpark und Bühne

In der 31. KW wurde noch eine zusätzliche Vogelabwehr auf den Doppel-T-Trägern der Bühne montiert, da die Tauben die Träger zum Nestbau auserkoren haben. Die Räume der Bühne wurden mit Möbeln ausgestattet, auch transportable Bühnenpodeste für Veranstaltungen wurden angeschafft. Die vorhandenen 250 Besucherbänke werden noch aufgearbeitet, dazu werden die Metallgestelle durch eine Fachfirma sandgestrahlt und pulverbeschichtet, die Sitzflächen werden durch den Bauhof mit neuen Holzlatten versehen. Am 17.10. von 10:00 bis 12:00 Uhr soll die Bühne für interessierte Bürger geöffnet werden?

Bis voraussichtlich 7. Oktober kommt es aufgrund von Bauarbeiten im Bereich des Alten Bollwerkes zu Verkehrseinschränkungen. Hierfür muss die Straße zeitweise von ca. 7.00 bis 16.00 Uhr komplett für den Verkehr gesperrt werden. Es werden Ausbesserungsarbeiten am Straßenkörper vorgenommen und Schäden behoben, die im Zuge der Arbeiten zur Umgestaltung des Ueckerparks durch die Befahrung von Schwerlasttransporten und Baustellenzubringern entstanden sind. Die Umleitung erfolgt über die Schlossallee. Die Elektropoller in der Ueckerstraße werden für diesen Zeitraum außer Betrieb genommen.

Stadion, Mähroboter

Am 05.08.2020 wurde im Waldstadion ein Mähroboter für die Rasenpflege im Stadioninnenbereich, also des Fußballfeldes, installiert. Der Spindelrasenmäher aus dem Jahr 2003 war mittlerweile sehr reparaturanfällig, aktuell wären rund 10.000 Euro für Reparaturarbeiten nötig. Wegen des Zustandes stand die Stadt vor der Frage, einen neuen herkömmlichen Spindelrasenmäher im Wert von etwa 40.000 Euro anzuschaffen oder in Robotertechnik zu investieren, die in diesem Fall mit rund 17.000 Euro Anschaffungskosten zu Buche schlägt. Neben den Kosten wurden weitere Vor- und Nachteile vor der Anschaffung abgewogen und auch der FSV Einheit wurde vor der Entscheidung mit ins Boot geholt. Alle Beteiligten sind optimistisch, dass die Neuanschaffung hält, was sie verspricht.

Neubau Feuerwehr Bellin

die Baugenehmigung soll nach Auskunft der zuständigen Bearbeiterin des Landkreises Mitte Oktober erteilt werden, die notwendigen Zuarbeiten sind erfolgt.

Der Förderantrag über das sogenannte ILER-Programm (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) ist gestellt (Maximalförderung 75 % inkl. Ausstattung), ein Änderungsantrag für SBZ an das Innenministerium ebenfalls (für 75 % unseres Eigenanteils). Der aktuelle Finanzierungsplan sieht vor, dass von den veranschlagten Kosten von rund 1.860.000 Euro ca. 191.000 Euro Eigenanteil für die Stadt verbleiben. Die Entscheidungen der Zuwendungsgeber bleiben hier jedoch abzuwarten.

Haff-Grundschule

Die Firma ARE Ausbau GmbH Anklam hat den Auftrag zur Umrüstung der Beleuchtung auf LED erhalten, Auftragssumme 236.923,78 Euro, die Demontage- und Montagearbeiten begannen in der 30. KW.

Am 27. Juli überbrachte Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann in Vertretung für Energieminister Christian Pegel einen entsprechenden Förderbescheid über 203.722,69 Euro. Diese Landeszuweisung entspricht 60 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme. Neben der Landesförderung hat die Stadt auch noch eine Bundesförderung beantragt und erhalten. Diese beträgt fast 67.000 Euro, sodass der städtische Eigenanteil für dieses Sanierung lediglich 70.000 Euro betragen wird.

Kita Haffring

Am 22.06.2020 begann der 3. Bauabschnitt der Strangsanierung in den Bädern, das heißt, dass sanitäre Leitungsnetz wurde erneuert (alte Plastikrohre mit Ermüdungserscheinungen) einschließlich Toiletten/Waschbecken. Die Abnahme erfolgte in der 32. KW. Hier wurden rund 40.000 Euro investiert.

LED Umstellung Straßenbeleuchtung, 2. Bauabschnitt

Der Auftragswert beträgt 200.561,68 Euro. Hierfür gibt es Förderungen aus Landesmitteln vom LFI und aus Bundesmitteln (PTJ). Die Arbeiten befinden sich in der Ausführung.

Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet fehlt dann noch der 3. Bauabschnitt (Dr-Günter-Bodek-Siedlung, Rosenmühler Weg, Kastanienallee, Belliner Straße von AH Krumnow bis Edeka Abschnitt Dorfstraße Bellin, Apfelallee), ein Fördermittelantrag ist in Arbeit, die Ausführung ist 2021 vorgesehen.

Turnhalle Haffring

Zwischenzeitlich haben die Nutzer, also die Sportvereine, ihre Anforderungen an die Sanierung der Turnhalle kommuniziert. Herr Roth hat damit fürs Erste alle planungsrelevanten Angaben, um die Grundzüge der Planung zu erarbeiten. Am 30.09.2020 um 14:00 Uhr wird Herr Roth seine Ergebnisse bei uns im Hause vorstellen. Herr Roth stellte in Aussicht, bis Ende November 2020 eine Kostenschätzung einschließlich Planzeichnungen vorlegen zu können. Die Beauftragung für diese Leistungen erfolgt über die Big-Städtebau. Wahrscheinlich erhöhen sich die geplanten Kosten um ein Drittel.

Zwischenzeitlich wurden weitere Fördermöglichkeiten ausgelotet. Im Rahmen des „Investitionspaketes zur Förderung von Sportstätten“ besteht wahrscheinlich die Möglichkeit, auch im kommenden Jahr bzw. alsbald nach Vorliegen einer Entwurfsplanung, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Eine weitere Möglichkeit wurde seitens des Energieministeriums aufgezeigt, hierbei handelt es sich um Bundesmittel (Programm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"). Ziel ist es, für das Bundesprogramm zum 30.10.2020 eine Projektskizze einzureichen, vorausgesetzt, wir haben die notwendigen Angaben hierfür parat. Hierzu bedarf es der Unterstützung durch Herrn Roth, denn hierfür sind u.a. schon grobe Kosten anzugeben.

Unter dem Aspekt, dass in der Städtebauförderung Finanzhilfen nur nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit gewährt werden können, sind nachweislich andere Förderungen und Finanzierungen zu prüfen.

Belliner Straße

Nach wie vor sehr guter Baufortschrift der Arbeiten, die Ausschreibung für den Bauabschnitt von AH Krumnow bis Edeka befindet sich in der Vorbereitung

Belliner Straße Umleitungen

(Offizielle Umleitung über Eggesiner Straße/Berndshofer Landstraße/Haffring/Schäferweg/Strand)

Trotzdem gibt es Verkehrsprobleme bei den nicht offiziellen Strecken. Der Heideweg wird nun Sackgasse und kann dann nicht mehr zur Durchfahrung durch Pkw genutzt werden. Die verkehrsrechtliche Anordnung hierzu liegt vor. Dazu wird auf Höhe der letzten Gärten im Heideweg eine Straßensperrung errichtet, Fahrradfahrer können diese Stelle passieren. Die neue Verkehrsführung ist das Ergebnis einer Eingabe einer Bürgerin beim Bürgerbeauftragten des Landes. Welche Maßnahmen in der Oststraße getroffen werden können, ist noch nicht abschließend geklärt.

Weg Zarowmühl

Ein Förderantrag über den ländlichen Wegebau wurde für den Abschnitt von der Einmündung Ravensteinstraße bis zum Krankenhaus (alte Betonplattenstraße) gestellt, hier stehen 65 % Förderung in Aussicht, der Weg soll 2021 ausgebaut werden

Hotelresort

Vom 03.08.2020 bis zum 18.09.2020 erfolgte die sechswöchige Offenlage des B-Plan-Entwurfes, die eingereichten Stellungnahmen sind nun entsprechend zu würdigen

Gesprächstermin Schiffels/Rautenberg von Sybag Solar am 25.08.2020

• Förderantrag mit Unterstützung der FEG in Vorbereitung
• Ein Entwurf für einen Städtebaulichen Vertrag wird erarbeitet
• Planungsfortschrift und Kostenberechnung erfolgt auf Grundlage der Skizzen aus 06/2020, Unterlagen werden zur Kenntnis übermittelt
• Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung liegt bereits beim LK zur Genehmigung, private Flächen werden genutzt für die notwendigen Ökopunkte
• Zielstellung: Baugenehmigung 06/2021, Vorabsprachen beim LK geplant
• Mitte Oktober Vorstellung des Planungsstandes in den Fraktionen und öffentlich für die Einwohner geplant, Schwerpunkte hier u.a. Verkehr, Schwimmbadnutzung, Visualisierung Höhen vom Strand aus
• Zielstellung: Satzungsbeschluss B 43 in der Sitzung der Stadtvertretung am 03.12.2020

Kreisverkehr Berndshofer Landstraße

Vom Industriehafen Berndshof wurden große Teile für Windkraftanlagen mittels Schwertransport in den Windpark Dauer transportiert, die Durchführung erfolgte in der letzten KW ohne Vorkommnisse. Im Vorfeld musste eine circa 5 Meter breite Baustraße „durch den Kreisverkehr“ gebaut werden. Der Kreisverkehr wird nun noch neugestaltet zum Teil auf Kosten des Verursachers. Nach Wiederherstellung des Kreisverkehrs soll der Pflegeaufwand für die Innenfläche des Kreisverkehrs deutlich geringer sein.

Am 01.09.2020 fand ein Gesprächstermin mit dem Bürgerbeauftragten, Herrn Crone, und der Bürgerinitiative Gießerei Ueckermünde in Pasewalk statt. Herr Kliewe hat an diesem Termin ebenfalls teilgenommen. Angesprochen wurden der Lärm und die Verschmutzung der Luft, was von den Bürgern nicht mehr hinnehmbar ist. Ziel dieses Gespräches war, die Gießerei nicht in wirtschaftliche Gefahr zu bringen, sondern die Umsetzung der Auflagen zum Immissionsschutz zu erfüllen.

Herr Kliewe hat inzwischen auch ein Gesprächstermin mit dem Werksleiter in der Ueckermünder Gießerei geführt. Es wurde versichert, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um alle Auflagen zu erfüllen.

Industriehafen Berndshof

Am 22.09.2020 tagten der Wirtschafts- und Tourismusausschuss und der Infrastrukturausschuss in gemeinsamer Sitzung im Bürgersaal der Stadt Ueckermünde. Ein Tagesordnungspunkt war die Übergabe des Industriehafens Berndshof an die Stadt Ueckermünde. Vorab erfolgte eine Besichtigung des Industriehafens Berndshof durch die Ausschussmitglieder.

Ziel ist es, bis Jahresende

Gemeinsam mit dem Gewerbeverein startet die Stadt eine Aktion, um auf den Leerstand in den Geschäften aufmerksam zu machen. Es konnten schon einige Interessenten gefunden werden, die noch in diesem Jahr in freie Geschäftsräume ziehen.

Schiffsverkehr im Stadthafen Ueckermünde

Im Jahr 2020 besuchten bisher 620 Sportboote mit 1.300 Gästen den Stadthafen. Das erste Sportboot legte wegen Corona erst am 21.05.2020 in unserem Hafen an. Es fanden 3 Besuche durch Flusskreuzfahrtschiffe mit ca. 120 Passagieren statt. Pandemie bedingt durfte die Flusskreuzfahrtschiffe nur die Hälfte an Passagieren an Bord nehmen.

Zweimal besuchte der Motorsegeler „Weiße Düne“ unseren Hafen.

Der letzte Anlauf in diesem Jahr wird am 23.10. mit MS Juncker Jörg stattfinden. Das Kabinenschiff Juncker Jörg ist mit 95 Metern das größte Schiff, das unseren Hafen besucht.

Durch die Reederei Peters wurden mit dem MS „Priwall V“ Haffrundfahrten sowie Shuttle-Fahrten nach Kamminke duchgeführt. Bei diesen Fahrten wurden 11239 Passagiere befördert. Das MS „Jan van Cuijk“ führte Fahrten nach Swinemünde sowie Stettin mit insgesamt 13875 Passagieren durch. Außerdem wurden Sonderfahrten wie See-Bestattungen und See-Trauungen gemacht.

Die Kogge Ucra führt einmal pro Woche ein Open Ship durch und war drei- bis vier-mal wöchentlich zu Ausfahrten auf dem Haff unterwegs.

Die Brücke über den „Köhnschen Kanal“ wurde in der Saison jeden Mittwoch um 12.00 Uhr für unsere Touristen geöffnet. Zu diesen Vorführungen konnten 50 Bürger begrüßt werden.

Die Straßenbrücke wurde bis heute 658-mal für 2.362 passierende Boote geöffnet und es wurden 9 Sonderbrückenzüge durchgeführt.

Bereich Einwohnermeldeamt/Standesamt/Gewerbe

Zuzüge: 397

Wegzüge: 273

Geburten:   40

Sterbefälle: 127

beantragte Personalausweise: 501

beantragte Reisepässe: 102

Eheschließungen gesamt:   74 und 11 Anmeldungen

beurkundete Sterbefälle: 213

Wohngeldanträge: 219

Gewerbe

Gesamt Aktiv:  594

Bereich Kämmerei / Hauptamt

Wir haben über das Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule 38.357,44 Euro Förderung für unsere Schulen erhalten. Dafür wurden in Abstimmung mit den Schulleitern Endgeräte für Schüler bestellt. So wird die Regionale Schule 42 iPads und die Haff-Grundschule 41 iPads in ca. 6-8 Wochen erhalten.

In Vorbereitung und Erarbeitung des Medienentwicklungsplanes für die Schulen der Stadt Seebad Ueckermünde hinsichtlich der Förderung aus dem DigitalPakt Schulen wurden seitens des Bauamtes und Hauptamtes erste Kosten ermittelt. Diese Kosten werden im Medienentwicklungsplan eingearbeitet. Weitere Bestandteile des Planes sind die Medienbildungkozepte der Schulen.

Zeitplan:  

Medienbildungskonzept der Grundschule ist vorhanden, bedarf in Abstimmung mit der Schule noch kleine Änderung – damit förderfähig.

Medienbildungskonzept der Regionalen Schule wurde am 14.09.2020 durch die Schulkonferenz beschlossen.

Die Medienbildungskonzepte der Schulen bedürfen der Zustimmung des Schulrates und sind die Grundlage zur Erarbeitung des Medienentwicklungsplanes der Stadt.

Der Medienentwicklungsplan der Stadt Seebad Ueckermünde wird mit Unterstützung des eGo-MV bis Ende Oktober vorliegen.

Dann erfolgt vor Beschlussfassung durch die Stadtvertretung eine Abstimmung mit dem Schulrat, ob die Medienbildungskonzepte der Schulen und der Medienentwicklungsplan der Stadt kompatibel sind.

Der Medienentwicklungsplan soll dann am 03.12.2020 zum Beschluss in die Stadtvertretsitzung.

Der Beschluss der Stadtvertretung, die Zustimmung des Schulrates und die Medienbildungskonzepte der Schule sind Bestandteil des Förderantrages. Dieser soll dann im Januar 2021 gestellt werden, um die geplanten Umbauten und teilweise auch Ausstattungen 2021 zu beginnen.

Für die Haff-Grundschule stehen Fördermittel in Höhe von 167.046 EUR und für die Regionale Schule 171.688 EUR. Gesamt 338.734 €.

Der Circus Berolina gibt vom 16.10.-18.10.2020 ein Gastspiel in Ueckermünde.

Am 30. 09. 2020, 19:00 Uhr führen wir im Bürgersaal eine Veranstaltung mit Herr Clemens durch. Hier wird ein Vortrag „Zu Fuß vom Nordpol Richtung Südpol“ gehalten.

Plätze sind auf Grund der Coronavorschriften auf max. 45 Personen beschränkt. Eine Voranmeldung ist über die Stadtbibliothek möglich.

Steuern

Die Haushaltsplanung 2021 der Stadt Seebad Ueckermünde und der beiden Sanierungsgebiete wird im Finanzausschuss diskutiert. Die Orientierungsdaten vom Land sind noch nicht bekannt. Fallen die Zuweisungen ähnlich aus wie in 2020 kann sowohl der Ergebnishaushalt als auch der Finanzhaushalt ausgeglichen werden.

Die Jahresabschlüsse 2019 der Stadt Seebad Ueckermünde und der beiden städtebaulichen Sanierungsgebiete „Altstadt am Haff“ und „Wohnumfeldgestaltung Ueckermünde-Ost“ werden durch den Wirtschaftsprüfer der Fidelis GmbH geprüft.