24.09.2020 - 15 Anfragen und Anregungen

1. Frau Dr. Dittmann

Folgende Anregungen wurden an Frau Dr. Dittmann von Bürgern an sie herangetragen:

1. Der Kreisel in der Chausseestraße/Liepgartener Straße ist ungepflegt.

2. Auf dem Strandweg feiern oft Jugendliche am Freitag Abend und hinterlassen viel Unrat. Dies wird am Montag früh vom Bauhof weggeräumt. Es kam die Anfrage von den Bürgern, ob der Strandweg Sonnabend früh oder am Vormittag beräumt werden kann, da viele den Strandweg am Wochendende nutzen.

3. Besteht die Möglichkeit, die Strandkörbe bis zum 01.10. einer jeden Saison stehen zu lassen?

Herr Kliewe weist zuerst darauf hin, dass das Rathaus auch Sprechzeiten hat und jeder Bürger die Möglichkeit hat, sein Anliegen dort vorzutragen. Zu den aufgeworfenen Fragen äußert sich Herr Kliewe wie folgt:

Zu 1.) Der Kreisverkehr soll im nächsten Jahr so umgestaltet werden, dass er leichter zu pflegen ist. So ist vorgesehen, auf ein jahrzehntelanges Gewerbe, die Ziegelei, auf dem Kreisel mit einem Ziegel oder Ähnlichem hinzuweisen.  

Zu 2.) Die Zustände am Strandweg sind der Verwaltung bekannt. Die Polizei wurde gebeten, zu handeln. Anzeigen sind bereits eingegangen.

Der Vorschlag zur Säuberung des Weges am Sonnabend wird geprüft und für die nächste Saison mitgenommen.

Zu 3.) Herr Kliewe hat von dem Problem aus den sozialen Netzwerken erfahren, da die Stelle des Hauptamtsleiters bereits ein halbes Jahr nicht besetzt ist.

Herr Kliewe hat sich mit Herrn Kubiak von der GWW in Verbindung gesetzt. Im nächsten Jahr wird sich die Verwaltung mit der GWW dazu abstimmen. Herr Kubiak ist grundsätzlich nicht dagegen, hat aber auch zu verstehen gegeben, dass die GWW ein Unternehmen ist, was betriebswirtschaftlich arbeiten muss. Eventuell muss dann eine Kostenteilung mit der Stadt erfolgen.

Herr Klink stellt fest, dass die Aussagen von heute mit denen im Nordkurier nicht deckungsgleich sind. Im vergangenen Jahr hieß es, dass die GWW nicht mit sich reden lässt, in diesem Jahr stand in der Presse, dass die GWW gesprächsbereit ist.

Wenn die Saison vom 01.04. – 15.09. geht, müssen auch gewisse Leistungen vorgehalten werden.

Herr Kliewe betont noch einmal, dass Herr Kubiak sich dahingehend geäußert hat, dass sich das betriebswirtschaftlich nicht realisieren lässt, die Strandkörbe stehen zu lassen.

2. Herr Pohl

Coronabedingt gibt es in der Haffgrundschule einige Veränderungen. So werden einzelne Klassen z. B. in zwei Gruppen geteilt. An bestimmten Tagen haben Schüler 5 Minuten später Schluss als der Schulbus fährt. Mit der Schulleitung wurde bereits gesprochen, ob die Zeiten nicht so gelegt werden können, dass die Kinder ihren Bus schaffen.

Herr Kliewe informiert, dass die Verwaltung mit der Schulleitung und dem Schulamt gesprochen hat. Das Schulamt legt den Schulstart fest und der Landkreis ist für den Transport der Schüler zuständig. Leider kommen das Schulamt und der Landkreis nicht überein. Herr Kliewe nimmt das Thema noch einmal auf.

3. Herr Kuhn

Das Geld für den Kulturspeicher ist geflossen. Der Verein sollte darlegen, wie es nun weiter geht mit dem Speicher. Aus diesem Grund sollte Frau Starke eingeladen werden, um die Stadtvertreter über den neuesten Stand zu informieren.

Herr Kliewe regt an, dieses Thema im Finanzausschuss und im Ausschuss für Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales aufzunehmen.

Herr Rollik bittet darum, Frau Starke in die nächste Finanzausschusssitzung am 06.10.2020 einzuladen.

Herr Gerhardt regt nochmals an, die Ausschusssitzungen nicht in die Ferienzeiten zu legen.

4. Herr Seeger

An Herrn Seeger wurde die Bitte von Bürgern herangetragen, auf dem Friedhof einen Friedwald einzurichten. Dies müsste dann mit in die Satzung aufgenommen werden. 

Herr Kliewe denkt, dass nicht jeder Ort alle Bestattungsarten vorhalten muss. Für unseren Friedhof heißt es, dass kalkuliert werden muss. Je weniger Bestattungen, umso höher die Bestattungskosten.

Herr Rollik denkt, dass ein bestimmter Bereich auf dem Friedhof hierfür genutzt werden könnte, aber auch gegen eine Gebühr.

5. Herr Roloff erinnert noch einmal an den unbefestigten Platz an der Ecke Chausseestraße/Ueckerstraße. Kleinere Fahrzeuge nutzen den Platz als Parkplatz, obwohl der Platz selbst schon sehr vertieft ist.

 Hat die Stadt jetzt die Bemühungen aufgegeben?

 Herr Kliewe informiert, dass der Eigentümer angeschrieben wurde mit dem Angebot, falls er etwas größeres geplant hat, würde die Stadt dafür ihre Fläche an ihn veräußern oder aber die Stadt würde die Fläche von ihm erwerben.

 Darauf gab es bis heute keine Antwort.

6. Herr Kolata

 Herr Kolata fragt, ob der neue Mähroberter im Stadtion defekt ist, da er abgedeckt war.

 Herr Behnke berichtet, dass ihm ein Defekt nicht bekannt ist. Für den Mähroboter wird noch eine Abdeckung gesucht, vielleicht war er nur provisorisch abgedeckt.

 Des Weiteren spricht Herr Kolata die Kita am Kanalweg an. Das Gebäude gehört Herrn von Schöning. Der Pachtvertrag mit der Kita läuft noch 2 Jahre. Es ist bekannt, dass Herr von Schöning mit dem Gebäude etwas anderes plant. Wenn der Pachtvertrag nicht verlängert wird, stehen 17 Kinder auf der Straße. Herr Kolata bittet, im Zuge der Wohnumfeldgestaltung, darauf ein Auge zu behalten.

7. Herr Erben stellt zum Termin für den nächsten Finanzausschuss klar, dass der Termin 06.10.2020 am Ende der letzten Finanzausschusssitzung gemeinsam besprochen wurde. Alle Ausschussmitglieder haben diesem Termin zugestimmt.

8. Herr Rabethge

 Ging es bei den beiden Ausschüssen vom Landkreis, die zum Industriehafen Berndshof tagten auch um Summen?

 Herr Kliewe berichtet, dass die beiden Ausschüsse sich dahingehend geäußert haben, die Lastenfreiheit mitzutragen. Neben dem Industriehafen sind noch 2 Grundstücke dabei. Es wurde gesagt, wenn diese innerhalb der nächsten 10 Jahre verkauft werden, dass dann der Landkreis einen Anteil daran bekommen sollte.

 Wir müssen nun erst einmal abwarten, bis der Landkreis auf uns zukommt.

9. Herr Gerhardt

 Im Zuge der Digitalisierung sollte die Stadt über Auftritte bei Facebook oder Instagram nachdenken und die Auftritte von städtischen Einrichtungen beobachten.

 Auch Herr Klink schließt sich diesen Gedanken an, Ueckermünde als Seebad sollte überlegen, welcher Weg beschritten werden soll, um mehr für die Stadt zu werben.

 Herr Kliewe informiert, dass die Webseite der Stadt im nächsten Jahr überarbeitet werden soll. Es soll dann eine bessere Auffindbarkeit der Stadt bei verschiedenen Suchmaschinen erfolgen.

 Ein eigener Auftritt bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken ist mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Eine Möglichkeit würde eventuell bestehen, wenn eine zusätzliche Kraft für die Betreuung der Hard- und Software für die Schulen eingestellt wird, so wie es derzeit vorgesehen ist. Eine Fremdkraft würde erheblich mehr Kosten verursachen.