03.12.2020 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Herr Kliewe bittet um Verständnis, dass heute das Tragen einer Maske während der Sitzung unumgänglich ist, da kein Saal für die Sitzung der Stadtvertretung zur Verfügung steht, der den geforderten Mindestabstand garantieren kann. Es ist auch erforderlich, während der Sitzung Pausen zum Lüften des Raumes einzulegen.

Der Landkreis hat die Stadt darüber informiert, dass der Kreistag am kommenden Montag beschließen soll, den Landrat zu beauftragen, mit der Stadt Ueckermünde in Verhandlungen bezüglich der Übergabe des Industriehafens zu treten. Zielstellung ist, das Thema bis Jahresende 2021 zu klären.

Die GKU baut gegenwärtig im Auftrag des Wasser- und Abwasserverbandes eine Wasserleitung von Bellin bis Berndshof, um die Ortslage Bernshof im Bedarfsfall mit über die Leitung Altwarp – Bellin versorgen zu können. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die Wasserversorgung im kommenden Sommer zu entspannen. Richtige Abhilfe schafft aber nur der Bau einer Fernwasserleitung von Altwarp zum Wasserwerk Eggesin, für welches ein Förderantrag gestellt wurde.

Gebäude ehem. BfZ Liepgartener Straße

Gegenwärtig gibt es zwei Interessenten am Kauf und an der künftigen Eigennutzung der Immobilie. Die Verwaltung wird eine Drucksache für die März-Sitzung der Stadtvertretung erarbeiten, die zuvor in den Ausschüssen beraten wird. Dann sollte eine Entscheidung gefällt werden.

Kanalweg

Der Stadt liegen drei Konzeptvorschläge für die beräumte Fläche am Kanalweg vor. Auch hier ist vorgesehen, diese ab Jahresbeginn zu beraten, um eine Entscheidung für einen Investor zu treffen.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit im Zusammenhang stehenden Beschränkungen wurde gemeinsam mit dem Gewerbeverein entschieden, den Neujahrsempfang 2021 nicht durchzuführen. Das Infektionsgeschehen wird beobachtet und eventuell im Frühjahr ein Frühlingsfest stattfinden, bei dem der Ueckerpark eingeweiht wird und gleichzeitig auch ein Jahresempfang der Stadt und des Gewerbevereins stattfinden kann.

Bereich Hauptamt/Kämmerei

Liquide Mittel Stand 02.12.2020  

2020 wurden 23 Stundungen mit einem Gesamtbetrag von 155.632 Euro bearbeitet.

Unter anderem erfolgten 17 Stundungen in Höhe von 133.244,14 Euro auf Grund der Corona Pandemie und 4 Stundungen in Höhe von 20.601,90 Euro auf Grund der Verrentung von Straßenbaubeiträgen.

Der aktuelle Forderungsbestand bei den Stundungen beträgt 70.402,14 Euro.

Aussetzung der Vollziehung:

Forderungen in Höhe von 11.311,93 Euro sind aktuell von der Vollziehung ausgesetzt.

Niederschlagungen:

2020 wurden 2.435,39 Euro insbesondere wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens niedergeschlagen.

Mahnung und Vollstreckung:

Im Bereich Mahn- und Vollstreckungswesen wurden im Kalenderjahr 2020 für rückständige Forderungen in Höhe von 314.786 Euro 1.498 Mahnungen versendet.

In 423 Fällen mit einem Gesamtbetrag von 94.722 Euro mussten für eigene rückständige Forderungen Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

In 256 Fällen mit einem Gesamtbetrag von 64.112,69 Euro waren Vollstreckungsmaßnahmen für andere Behörden im Rahmen von Vollstreckungsersuchen einzuleiten.

In der Zeit vom 15. – 18. Dezember 2020 gehen alle Grundschüler in unser Kino.  Es werden mehrere Vorstellungen durchgeführt, getrennt nach Klassenstufen. Den Film sucht die Schule selbst aus. Die Kosten trägt die Stadt.

Leider dürfen in diesem Jahr die Kita-Kinder nicht ins Kino, nur Schulkinder sind laut der aktuellen Verordnung zugelassen, da es als Schulveranstaltung durchgeführt wird.

Es wurde eine Anfrage zum Aufbau einer Stele für Hinterbliebene der Seebestatteten an das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund gestellt. Vorgeschlagen wurde als Stellplatz die Mole mit dem Leuchtturm.

Die Reparaturarbeiten an den Wegen im Strandpark sind abgeschlossen. Hier wurden durch den Bauhof ca. 240 t MOWELIT verarbeitet.

Der Weihnachtsbaum für den Markt hat Familie Sihorsch aus Ueckermünde gesponsert. Herzlichen Dank dafür.

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Neubau Feuerwehr Bellin

Zwischenzeitlich wurde die Baugenehmigung erteilt. Vor einigen Tagen fand ein Planungsgespräch zum Vorhaben statt. Es wurde vereinbart, dass nun die Ausführungsplanung vorangetrieben wird.

Der Förderantrag über das sogenannte ILER-Programm ist gestellt. Der aktuelle Finanzierungsplan sieht vor, dass von den veranschlagten Kosten von rund 1.860.000 Euro ca. 191.000 Euro Eigenanteil für die Stadt verbleiben. Die Entscheidungen der Zuwendungsgeber stehen noch aus.

Regionale Schule, Inklusion

Für die Regionale Schule sind im Rahmen der Inklusion Umbauten in Höhe von 3,7 Millionen Euro geplant.
Die Honorarverträge für die Planungsleistungen in fünf Losen wurden nach Entscheidung durch den Hauptausschuss geschlossen. Die Planer arbeiten derzeit an den Entwurfsunterlagen. Es ist vorgesehen, demnächst ein sogenanntes baufachliches Vorgespräch beim LFI zu führen. Zielstellung eines solchen Gespräches ist es, die Förderfähigkeit der notwendigen Maßnahmen zu betrachten und die Angemessenheit der Kosten dafür zu beurteilen.

Skaterbahn

Ursprünglich sollten am aktuellen Standort in der Kastanienallee neue Elemente beschafft werden. Dazu waren Mittel im Haushalt 2021 vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass sich die Skaterszene einen anderen Standort wünscht. Vorgesehen ist nun der Standort zwischen Feuerwehrgerätehaus und Busbahnhof. Eine erste Projektskizze wurde erstellt und ein Förderantrag beim Bildungsministerium in Schwerin gestellt. Die Kosten betragen ca. 160.000 Euro, ca. 95.000 Euro (60 %) könnten über Fördermittel finanziert werden. Eine Entscheidung zur Förderung fällt voraussichtlich im März 2021.

LED Umstellung Straßenbeleuchtung, 2. Bauabschnitt

Die Arbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung schreiten voran. Der Bauhof ist seit einigen Wochen im Stadtgebiet unterwegs, um neue Leuchtmittel einzusetzen oder neue Leuchten zu installieren. Den Zuschlag für die Lieferung der Leuchten erhielt die Firma LP. Leuchtenbau Pasewalk GmbH. Der Auftragswert beträgt rund 215.000 Euro. Hierfür gibt es Förderungen aus Landesmitteln und Bundesmitteln. Für den dritten Bauabschnitt der Umrüstung der Straßenbeleuchtung (Dr-Günter-Bodek-Siedlung, Rosenmühler Weg, Kastanienallee, Belliner Straße von AH Krumnow bis Edeka, Abschnitt Dorfstraße Bellin, Apfelallee) ist ein Fördermittelantrag in Arbeit. Die Ausführung ist für 2021 vorgesehen.

Feuerwehr, Anschaffung LF20

Nachdem die Stadtvertretung der überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung des Feuerwehrautos LF 20 als Ersatz für das LF 8 aus dem Jahr 1987 im September zugestimmt hat und die Gesamtkosten von rund 450.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stehen, sollte eigentlich das Fahrzeug schon europaweit ausgeschrieben werden. Leider konnte das Vergabeverfahren noch nicht eingeleitet werden, weil die Zuwendungsbescheide erst erstellt werden müssen. Maßgeblich dafür ist die Entscheidung des Kreistages im Dezember 2020.

Turnhalle Haffring

Für die Turnhalle am Haffring ist eine Sanierung und Nutzung durch Vereine vorgesehen. Eine entsprechende Projektskizze wurde im Rahmen eines Fördermittelantrages Ende Oktober beim Bund eingereicht. Mit den geplanten Mitteln in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro sollen der Bestand saniert und neue Stellplätze geschaffen werden.

Kletterwald

Der Betreiber des Kletterwaldes hat mitgeteilt, dass der Betrieb zum Ende des Jahres eingestellt wird. Der Betreiber zieht sich aus Altersgründen aus dem Geschäft zurück. Leider haben mehrfache Inserate und Gespräche mit Betreibern vergleichbarer Einrichtungen bei der Suche nach einer Betriebsnachfolge keinen Erfolg gebracht. Ueckermünde verliert damit leider eine wichtige Freizeiteinrichtung.

Belliner Straße

Es ist ein sehr guter Baufortschrift der Arbeiten zu verzeichnen. Die Ausschreibung für den Bauabschnitt von AH Krumnow bis Edeka soll im Frühjahr 2021 erfolgen, um im Anschluss an die derzeitige Maßnahme weiter bauen zu können.

Eingangsbereich Neuendorfer Straße

Die Zustimmung des Ministeriums zum Einsatz von Städtebaufördermitteln liegt vor. Das Vorhaben befindet sich nun in der Ausführungsplanung, die Ausschreibungsunterlagen werden erstellt. Baubeginn wird im Frühjahr 2021 sein.

Erschließung Bebauungsplangebiet Rosenmühler Weg

Auf den Aufruf zur Interessensbekundung haben sich zwei Unternehmen gemeldet. Beide Interessenten sind bereit, die Fläche von der Stadt zum Preis von 30 Euro/m² zu erwerben und die Erschließung vorzunehmen. Die Stadtvertretung soll im März entscheiden, wer den Zuschlag erhält.

Hotelresort

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum B-Plan-Entwurf des Geländes für das neue Hotelresorts sind noch einige Punkte zu bearbeiten, insbesondere im Bereich Naturschutz. Hier sollen noch ein wasserrechtlicher Fachbeitrag erstellt und Fragen zum Ausgleich für Baumfällungen geklärt werden. Diese Themen müssen vor dem Satzungsbeschluss bearbeitet werden. Außerdem war es bislang nicht möglich, eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit durchzuführen, was aber erklärtes Ziel von Politik und Verwaltung ist. Dies soll nun durch eine Fragemöglichkeit über unseren Stadtreporter und das Internet angeboten werden.

Der weitere Fahrplan sieht vor, den Satzungsbeschluss auf der Stadtvertretersitzung am 04.03.2021 oder einer möglichen Sondersitzung zu beschließen.

Der Förderantrag soll noch in dieser Woche gestellt werden.

B-Plan Ostsee GmbH, ehemals Nahversorgungsstandort Belliner Straße 35

Im Hauptausschuss am 20.10.2020 wurde das Projekt noch einmal vorgestellt. Das Vorhaben soll weiter verfolgt und in den entsprechenden Gremien beraten werden. In der Diskussion wurde der Vorschlag geäußert, das Vorhaben im nicht öffentlichen Teil der nächsten Stadtvertretersitzung noch einmal vorzustellen. Die Verwaltung schlägt vor, dass der Investor sein Projekt noch einmal in der Stadtvertretung vorstellen kann, wenn der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan auch auf der Tagesordnung steht. Dann steht beispielsweise auch fest, welche Flächen überplant werden sollen. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine neueren Informationen zum Projekt als allen Fraktionen bereits bekanntgegeben wurde.

Bereich Einwohnermeldeamt / Standesamt

Zuzüge: 485

Wegzüge: 350

Geburten:   43

Sterbefälle: 160

beantragte Personalausweise: 672

beantragte Reisepässe: 118

Eheschließungen gesamt:   85 (2019:   87 Eheschließungen)

   Anmeldungen für 2021: 30

beurkundete Sterbefälle: 267

Wohngeldanträge: 228

Ruhender Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Insgesamt:  2.094 Verfahren

Summe:  38.979,50 €

Gewerbe

Gesamt Aktiv: 598

Herr Kriewitz dankt Herrn Kliewe für die ausführlichen Informationen.