Die Drucksache wird mit 13-Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen beschlossen.

Herr Rabethge bittet um Begründung des Abänderungsantrages der Fraktionen Die Linke/Bürgerbund Ueckermünde zu der beschlossenen Drucksache.

Herr Kriewitz sieht hier einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung, Herr Rabethge hätte sich vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes dazu melden müssen.

Herr Rabethge macht darauf aufmerksam, dass er bereits bei der Bestätigung der Tagesordnung auf den Änderungsantrag zur Drucksache DS-20/0095 hingewiesen hat und stellt folgenden Änderungsantrag.

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, eine den Bedingungen der Stadt Seebad Ueckermünde entsprechende Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe bis zur Sitzung der Stadtvertretung im März 2021 zu erarbeiten.

2.  Die bestehende Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe wird vorläufig außer Kraft gesetzt.

Herr Rabethge bittet um namentliche Abstimmung des Änderungsantrages.

Herr Klink fügt hinzu, dass bereits mehrfach darum gebeten wurde, die Satzung zu ändern. Es ist nunmehr bereits die 5. Änderung der Satzung und nur „Flickschusterei“.

Der Bürgermeister hatte zur Kurabgabe noch einmal an alle Stadtvertreter ein Schreiben geschickt. Herr Klink versteht nicht, dass sich daraufhin der Fachausschuss Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales nicht damit beschäftigt hat.

Wir müssen neue Wege gehen.

Frau Fleck äußert sich zur Kritik von Herrn Klink wie folgt.

Im Ausschuss Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales sowie in der Verwaltung sind weder von der Fraktion Die Linke noch vom Bürgerbund Ueckermünde Redebeiträge oder Vorschläge zur Änderung der Kurabgabesatzung eingegangen. Es kann nur das auf die Tagesordnung der Sitzung genommen werden, was bis zum Tag der Einladung eingegangen ist.

Der Antrag, der heute von Herrn Rabethge im Namen der Fraktion Die Linke und Bürgerbund Ueckermünde eingereicht wurde, ist ein Antrag, dem ein separater Tagesordnungspunkt unter der DS-Nr. 20/0117 zugeordnet wurde.

Der Antrag von Herrn Rabethge hätte vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes gestellt werden müssen. Die Abstimmung zur DS-20/0095 ist nun erfolgt.

Die Fraktionen der CDU/FDP/FW stellt folgenden Änderungsantrag, der per Mail bereits dem Bürgermeister zugegangen ist.

Im Antrag geht es um die Beauftragung der Stadtverwaltung, eine rechtliche und finanzielle Prüfung der Abgaben bis zur Stadtvertretersitzung am 04.03.2021 bzw. der davor gelagerten Ausschusssitzungen durchzuführen für eine Kurabgabe, Bettensteuer/Übernachtungssteuer und Tourismusabgabe.

Federführend für die Beratung und Empfehlung einer Vorzugsvariante für die Stadtvertretung sind der Finanzausschuss und der Ausschuss für Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales.

Die Ausschüsse werden beauftragt, unter Mitwirkung aller Fraktionen, bis zur Stadtvertretersitzung am 04.03.2021 eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, damit die finanzielle Betrachtung in die Haushaltsplanung 2022 einfließen kann und die Beschlussfassung für die rechtliche Ermächtiungsgrundlage einer Vorzugsvariante in der Stadtvertretersitzung am 02. Dezember 2021 erfolgen kann.

Die Antrag liegt diesem Protokoll bei.

Herr Kliewe äußert sich zu den vorliegenden Anträgen wie folgt.

Grundsätzlich stimmt die Verwaltung den Vorschlägen aus den Fraktionen zu. Wir mussten feststellen, dass die Zahlung der Kurabgabe, so wie sie den Städten von den Gerichten auferlegt wird, nicht gerecht ist. Der Einführung einer neuen Abgabeform steht die Verwaltung aufgeschlossen gegenüber. Bis zur nächsten Stadtvertretersitzung im März 2021 eine komplett neue Satzung zu erarbeiten, ist aber nicht möglich, da bereits Ende Januar ein neuer Satzungsentwurf vorliegen müsste, um nach Diskussion in den Ausschüssen diesen dann in der März-Sitzung zu beschließen. Das wäre sehr überhastet.

Zielstellung: Die Stadt hat eine rechtssichere Satzung, die auch noch für das Jahr 2021 Anwendung finden sollte. Bis zum Sommer 2021 sollte eine entsprechende neue Satzung vorgelegt werden, sodass dann ab 2022 die neue Satzung in Kraft treten kann.

Herr Rabethge stimmt im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Kliewe zu, bleibt aber bei dem Antrag, der heute eingereicht wurde.

Herr Gerhardt bedankt sich bei allen Fraktionsvorsitzenden für die Zusammenarbeit zu diesem Thema. Es ist schade, dass man sich nun an Formalitäten festhält.

Über die Zeitschiene lässt sich reden. Dass die Kurabgabe so nicht bleiben kann, darüber sind sich alle einig.

Herr Rabethge beantragt namentliche Abstimmung zu seinem Antrag.

Herr Kriewitz verliest den Antrag der Fraktionen Die Linke/Bürgerbund Ueckermünde und bittet um namentliche Abstimmung.

Mit 14 Gegenstimmen und 6 Ja-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.

Herr Kriewitz bittet nun um Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion CDU/FDP/FW:

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

     4 Gegenstimmen

Dem Antrag der Fraktion CDU/FPD/FW ist damit mehrheitlich zugestimmt.