03.03.2020 - 11 Informationen der Verwaltung

Am 09.03.2020 beginnt die Fa. UTS mit den Arbeiten am Parkplatz Parkweg.

Derzeit wird die neue Buswartehalle im Schäferweg durch die Fa. Pawlak aufgestellt. Die Stadt erhält hierfür Fördermittel vom Landkreis.

Der Gehweg und die Bordanlage bzw. der Unterbau des Schwarzen Weges sind zu 80 % fertiggestellt, der Regenwasserkanal zu 90 %. Gesamtfertigstellung ist für Mai 2020 anvisiert.

Ein großer Teil der Arbeiten im Ueckerpark ist abgeschlossen. Aufgrund von Bauarbeiten ist der Ueckerdamm ab 09.03.2020 bis 09.04.2020 gesperrt. In dieser Zeit wird die Schlossallee gestalterisch an den Ueckerpark herangeführt. Umfahrungen sind ausgeschildert. Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme Ueckerpark ist für Mai 2020 geplant.

In der Belliner Straße gehen die Arbeiten gut voran. 80 % der Leitungen im Bereich des neuen Kreisverkehrs wurden bereits verlegt. Die Arbeiten liegen im Bauzeitenplan.

Heute fand zur Einsatzzeit der Feuerwehr eine Besprechung beim Bürgermeister statt. Bis Mitte April gibt es zur offiziellen Umleitung keine Alternativen, z. B. Durchfahrung von Einsatzfahrzeugen, danach wird neu beraten.

Die Abnahme der Abbrucharbeiten BFZ Kanalweg erfolgte am 25.02.2020. Seit dem 26.02.2020 werden Teilstücke des Kanalweges wieder instandgesetzt, da durch die Transportfahrzeuge der Weg stark ausgefahren ist. Das Areal ist künftig für eine touristische Nutzung vorgesehen.

In der Feierhalle Friedhof Ueckermünde wurde massive Schäden am Holz im Turmbereich festgestellt. Ein Gutachter wird den Turm begutachten und einen Maßnahmenkatalog bezüglich der Sanierung erstellen.

Die Turnhalle im Haffring soll laut einem Beschluss der Stadtvertretung zukünftig als Mehrzweckhalle genutzt werden. Mit dem für die Vorbefassung beauftragten Planer fand ein erster Besichtigungstermin statt, um den Sanierungsaufwand festzustellen. Für die Erstellung einer notwendigen Kostenschätzung muss die Aufgabenstellung noch dahingehend präzisiert werden, welche Nutzungen in der angedachten Mehrzweckhalle möglich sein sollen, z. B. Sport, Spiel, Versammlungen, Kulturveranstaltungen. Diese Entscheidung hat Auswirkung auf den Umfang erforderlicher Maßnahmen, u. a. Brandabschnitte, Sanitäreinrichtungen, Fluchtwege, Parkmöglichkeiten, Abstellmöglichkeiten. Im Rahmen der Städtebauförderung könnte die Maßnahme grundsätzlich unterstützt werden, die Stadt wäre dann zu 1/3 beteiligt.

Nach einem vorliegenden sogenannten Richtpreisangebot eines Feuerwehrfahrzeugherstellers werden die in den Haushalt eingestellten Mittel für die Anschaffung des Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges LF 20 als Ersatz für das LF 8 aus dem Jahr 1987 für die Feuerwehr Ueckermünde nicht ausreichen. Geplant waren auf Grundlage eines Angebotes aus dem Jahr 2017 350.000,- €. Das aktuelle Angebot weist einen Fahrzeugpreis von rund 450.000,- € aus. Die Finanzierung sah bisher vor, dass 1/3 der Kosten das Land, 1/3 der Landkreis und 1/3 die Stadt tragen. Gespräche mit den Zuwendungsgebern zur Erhöhung der Förderungen werden geführt. Vor Einleitung des Vergabeverfahrens muss die Finanzierung gesichert sein.

Zur Erhebung der Straßenbaubeiträge Klockenberg wurde den beitragspflichtigen Anwohnern bei einer Informationsveranstaltung am 25.02.2020 die Rechtslage nochmals erläutert. Im Beitragsrecht zählt der Anlagebegriff. Auch wenn der Straßename gleich ist, zählt das Teilstück zum Schwarzen Weg als selbstständige Anlage. Nach Kostenaufteilung und Festlegung des Abrechnungsgebietes ergeben sich unterschiedliche Beitragssätze/m². Die Abrechnung ist zwingend nach KAG M-V und Straßenbaubeitragssatzung der Stadt für Maßnahmen, die vor dem 01.01.2018 begonnen wurden, erforderlich.

Der Klockenberg und der Parkweg sind die letzten Maßnahmen, die die Stadt auf die Anlieger umlegen muss.

Verwaltungsintern wurden das neue Leitbild und der Maßnahmeplan des ISEK - 2. Fortschreibung besprochen. Viele Maßnahmen wurden bereits abgearbeitet bzw. realisiert. Für eine Überarbeitung des Leitbildes wurden Vorschläge erarbeitet und neue Maßnahmen benannt. Das neue Leitbild wird dem Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit im Juni vorgelegt.