10.06.2020 - 2 Bestätigung der Tagesordnung und Protokollbilli...

Herr van der Heyden fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Herr Gerhardt stellt den Antrag, den TOP 5 DS-20/0069 - Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ von der Tagesordnung zur streichen. Die Anlagen zur Drucksache waren nicht fristgerecht im Allris sichtbar. Dem schließt sich Herr Scholz an.

Herr Behnke erklärt, dass die Einladungen mit der Tagesordnung und den Drucksachen ordnungsgemäß und rechtzeitig verschickt wurden. Das ist das Mindestmaß laut Kommunalverfassung M-V (KV M-V), vgl. § 36 Absatz 7 i.v.m. § 29 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 3 KV M-V. Des Weiteren merkt Herr Behnke an, dass der Mangel der Ladung unbeachtlich ist, wenn das betroffene Ausschussmitglied zur Sitzung erscheint (vgl. § 36 Absatz 7 i.v.m. § 30 Absatz 1 Satz 1, 2 KV M-V).

Herr van der Heyden äußert dazu, dass die Tagesordnung fristgerecht eingegangen ist, aber nicht die Anlagen zur Drucksache Nr. DS-20/0069.

Herr Kliewe hatte im Vorfeld zur Bauausschusssitzung gehört, dass es Abstimmungsprobleme zum Hotel gibt. Am Montag, dem 15.06.2020, trifft er sich dazu mit den Fraktionsvorsitzenden. Herr Kliewe würde es bedauern, wenn der TOP von der Tagesordnung genommen wird.

Herr Kühnl-Mossner ist der Meinung nochmal darüber zu reden. In der Sitzung des Bauausschusses am 03.03.2020 wurde darauf hingewiesen, dass eventuell gestalterische Punkte noch festgesetzt werden könnten.

Herr van der Heyden würde auch empfehlen, über die Drucksache zu diskutieren.

Herr Gerhardt nimmt den Antrag zurück.

Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Das Protokoll vom 03.03.2020 wird gebilligt.