10.06.2020 - 9 Informationen der Verwaltung

Die Abnahme der Bühne im Ueckerpark erfolgte am 28.04.2020. Die Antigraffitibeschichtung muss noch aufgebracht werden. Bereits am 21.04.2020 wurde der Park abgenommen. Hier sind noch kleine Restleistungen zu erbringen. Der Park ist noch gesperrt, wie der Rasen noch nicht wie gewünscht gewachsen ist. Am 09.06.2020 erfolgte noch die Abnahme Sanitär. Wasser ist noch nicht in Betrieb genommen worden, da in 2020 voraussichtlich keine Nutzung erfolgen wird.

Auf Anregung einzelner Ausschussmitglieder hat sich die Verwaltung schon mit der Benutzerordnung für den Park befasst, hier wird voraussichtlich eine Satzung zu beschließen sein.

Am 28.05.2020 erfolgte die Submission der Planungsleistungen zum Umbau der Regionalen Schule Ehm Welk bezüglich Inklusion. Hier wurden in fünf Losen Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben. Für alle Lose wurden im Vorfeld Teilnahmeanträge eingereicht. Die Wertung der Angebote läuft derzeit noch. Die Planungsaufträge können voraussichtlich Ende Juni geschlossen werden.

Herr Boldt fragt, wieviel Kinder das betrifft. Das weiß Herr Behnke nicht.

Am 25.05.2020 erfolgte die Submission zur Energetischen Sanierung der Beleuchtungsanlagen in der Haff-Grundschule, es ist die LED-Umrüstung der Beleuchtung in der Haff-Grundschule einschließlich Turnhalle vorgesehen, zwei Firmen gaben ein Angebot ab, der Auftragswert beträgt circa 240.000 Euro, die Umsetzung erfolgt in den Sommerferien.

Am 22.06.2020 beginnt der 3. Bauabschnitt der Strangsanierung in den Bädern, das heißt, dass sanitäre Leitungsnetz wird erneuert (alte Plastikrohre mit Ermüdungserscheinungen) einschließlich Toiletten/Waschbecken. Hier werden rund 40.000 Euro investiert.

Für den Neubau des Feuerwehrgebäudes Bellin wurde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens Angebote zur Erstellung eines erforderlichen Artenschutzfachbeitrages eingeholt. Außerdem muss noch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorgenommen werden.

Zwischenzeitlich wurde das Raumprogramm aus brandschutztechnischer Sicht geprüft und u.a. für die drei geplanten Stellplätze die Notwendigkeit bescheinigt. Einige Räume weisen nun auch eine Nutzung als Dorfgemeinschaftsräume aus.

Heute ist das Ergebnis der baufachlichen Prüfung eingegangen. Der Landkreis prüft hier die Angemessenheit der Kosten als Grundlage für eine Bewilligung von Fördermitteln. Die eingereichten Kosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro wurden der Höhe nach als angemessen erachtet.

Offen sind noch Detailfragen, die sich aus der Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse ergeben, z.B. zu Parkplätzen. Der Förderantrag über das sogenannte ILER-Programm (Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung) ist bis zum 31.08.2020 zu stellen. Geplanter Bewilligungszeitraum: 01/2021 bis 06/2022.

Am 27.05.2020 erfolgte die Abnahme der Baumaßnahme Schwarzer Weg nach rund einem Jahr Bauzeit. Letztlich wurden die Arbeiten aber in sehr guter Qualität umgesetzt.

Mitte März wurde mit den Arbeiten am Parkweg vor der Kita Storchennest begonnen. Borde sind gestellt, Gehwege und Parkflächen wurden gepflastert, die Fahrbahn fehlt noch und die Treppenanlage zum Spielplatz im Park. Fertigstellung ist voraussichtlich Ende Juni.

Für den 3. BA Parkweg vom Aldi bis zum Bfz steht die Entwurfsplanung. Der Bau soll nach Ausführung des nächsten BA Belliner Straße (AH Krumnow bis Edeka) erfolgen. Dieser Abschnitt befindet sich in Ausführungsplanung des SBA. Der Bau ist voraussichtlich für 2021 vorgesehen. Die Planung für den weiteren Ausbau des Parkweges wird im Fachausschuss noch einmal vorgestellt.

In der Belliner Straße ist ein sehr guter Baufortschritt in Regie des SBA und der GKU zu verzeichnen. Die Stadt ist hier nur mit der LED-Beleuchtung im Boot. Am neuen Kreisverkehr Neuendorfer Straße/Belliner Straße werden die Borde für die neuen Gehwege und die Fahrbahn gesetzt und die Gehwege gepflastert. In Richtung Autohaus Krumnow werden aktuell Versorgungsleitungen verlegt.

Der 2. BA der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde europaweit ausgeschrieben. Die Submission erfolgt am 16.06.2020. Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet fehlt dann noch der 3. BA (Dr.-Günter-Bodek-Siedlung, Kastanienallee, Abschnitt Dorfstraße Bellin, Rosenmühler Weg), hier ist auch ein Kabeleinbau erforderlich.

Für den Ausbau der Ispericher Straße liegt die Entwurfsplanung vor und befindet sich in Abstimmung mit den anliegenden Grundstückseigentümern. Die Maßnahme soll im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung realisiert werden.

Zur Turnhalle Haffring fand mit den Fraktionsvorsitzenden am 09.06.2020 ein Vor-Ort-Termin statt. Für die Erstellung einer notwendigen Kostenschätzung muss die Aufgabenstellung noch dahingehend präszisiert werden, welche Nutzungen in der angedachten Mehrzweckhalle möglich sein sollen, z.B. Sport, Spiel, Versammlungen, Kulturveranstaltungen. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Maßnahmen, u.a. Brandabschnitte, Sanitäreinrichtungen, Fluchtwege, Parkmöglichkeiten, Abstellmöglichkeiten, etc.

Am 25.02.2020 fand eine Informationsveranstaltung zu den Straßenbaubeiträgen Klockenberg mit den Anwohnern statt. Die Bescheide wurden in der vergangenen Woche verschickt. Die Stadt ist verpflichtet, die Beiträge zu erheben und die Fristen einzuhalten.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ist auch in unserem Bereich bei der Durchsetzung der erlassenen Verordnungen und Allgemeinverfügungen in den letzten drei Monaten viel Arbeit angefallen. Es gab immer wieder unterschiedliche Problemlagen. Bis zum heutigen Tag hat die Stadt fast nur mit Hinweisen arbeiten müssen. Es liegt nur ein Fall vor, in dem voraussichtlich eine Ordnungswidrigkeit festgesetzt werden muss.

Für das Gebäude in der Liepgartener Straße wird die Verwaltung der Stadtvertretung am kommenden Donnerstag, dem 18.06.2020, eine Drucksache zur weiteren Vermarktung des Gebäudes vorlegen. Die Versteigerung hatte keinen Erfolg, auch nicht die Nachverhandlung über das Auktionshaus. Die Stadt braucht hier ein neues Mandat der Stadtvertretung.

Zum 31.12.2020 läuft der Nutzungsvertrag für das Haus des Gastes mit dem Tierpark e.V. aus. Der Tierpark wird das Gebäude wohl nicht mehr nutzen. Dann verfügt die Stadt wieder über das Gebäude. Zunächst wurde ein Auftrag für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens erteilt.