08.09.2020 - 4 Einleitung eines Vergabeverfahrens, Überplanmäß...

Herr Behnke gibt noch Erläuterungen zur Drucksache.

Herr Gerhardt erklärt, dass über die Mehrwertsteuer schon gesprochen wurde. Was ist mit dem Defizit in der Planung?

Herr Behnke merkt an, dass er schon im Finanzausschuss erklärt hat, dass das Geld nicht ausreicht. Alles was vorher war, könnte intern ausgewertet werden, und ist nicht ausschlaggebend für die Entscheidung in der Sache.

Herr Klink äußert, dass Fehler passieren können. Würde es Sinn machen, einen neuen Förderantrag zu stellen, um noch 6.000,- € zusätzlich zu erhalten? Was ist mit der Mehrwertsteuer von 19 %? Wir haben jetzt 16 %. Warum muss das Geld unbedingt in diesem Haushaltsjahr beantragt werden?

Herr Behnke erläutert, dass die Finanzierung bisher eine 1/3-Regelung vorsah. Die Förderanträge sind gestellt. Das Land finanziert voraussichtlich 114.000 € und der Kreis 120.000 €. Mehr Mittel können von den Zuwendungsgebern nicht zur Verfügung gestellt werden. Bisher liegen auch noch keine Zuwendungsbescheide vor.

Die Mehrwertsteuer beträgt bis Ende des Jahres 16 %, dann wird sie wohl wieder steigen. Ausschlaggebend ist aber das Datum der Lieferung des Fahrzeuges bzw. der Rechnung und die dann gültige Mehrwertsteuer. Neben der Gewährung der ÜPL ist es auch erforderlich, einen vorzeigigen Maßnahmenbeginn von den ZWG zu erhalten.

Herr Klink möchte wissen, warum die Drucksache dieses Jahr beschlossen werden muss, wenn es mit der Lieferung dieses Jahr nichts mehr wird.

Herr Behnke erklärt, dass die Stadt kein Vergabeverfahren einleiten kann, wenn nicht die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Zielstellung ist, in diesem Jahr noch auszuschreiben und einen Auftrag auszulösen.

Herr Gerhardt fragt, nach der 1/3-Regelung. Das wären 120.000,- € für Stadt/Bund/Land. Wenn die Kosten steigen, dann erhöht sich vielleicht auch die Förderung auf 150.000,- € im nächsten Jahr.

Herr van der Heyden sieht nur zwei Möglichkeiten. Entweder wird beschließen die Drucksache jetzt oder sie wird verschoben. Wie sieht es von der technischen Seite aus?

Herr Behnke: Die Brandschutzbedarfsplanung geht davon aus, dieses Fahrzeug zu ersetzen.

Die Ausschussmitglieder empfehlen einstimmig die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.