08.09.2020 - 7 Investitionsplanung 2021 und Folgejahre

Herr van der Heyden möchte wissen, warum nicht die Prioritätenliste, die mal erstellt wurde, abgearbeitet wird.

Herrn Behnke ist eine Prioritätenliste für die Baumaßnahmen so nicht geläufig. Die Prioritäten ergeben sich aus der jährlichen Haushaltsplanung mit der dazugehörigen und fortzuschreibenden Investitionsplanung. Anhand dieser kann regelmäßig nachvollzogen werden, wann welche Maßnahme umgesetzt wurde bzw. noch werden soll.

Die Haushaltsplanung wurde in der vergangenen Woche im Finanzausschuss besprochen. Sollte der Haushalt so beschlossen werden, wie er jetzt vorliegt, benötigt die Stadt voraussichtlich kein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Herr Behnke stellt die einzelnen Produktkonten und die dazugehörigen geplanten Investitionen für 2021 und die Folgejahre vor. Die Investitionsliste wird dem Protokoll beigefügt.

-             Für den Bauhof ist der Ersatz des Rasentraktors vorgesehen.

-             Im Bereich Hochbau sind u. a. folgende Investitionen geplant:

Die Inklusion an der Regionalen Schule wurde auf zwei Jahre gestreckt 2020/2021. Es wurden fünf Lose europaweit ausgeschrieben. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt ca. 3,7 Mio €. Dem entgegenstehen Einnahmen in 90 %iger Höhe.

Für die Umsetzung des Digitalpaktes in der Regionalen Schule und in der Haff-Grundschule stehen den Investitionen von rund 1,4 Mio € Einnahmen von 167.000 € für die Haff-Grundschule und 171.700 € für die Regionale Schule gegenüber.

Aufgrund von Feuchtigkeitsschäden und daraus resultierender Schimmelbildung wird eine neue Dachkonstruktion für das Funktionsgebäude im Stadion empfohlen: Kosten ca. 100.000,- €. Das Funktionsgebäude wurde 2008 errichtet. Inweiweit Dritte dort haftbar gemacht werden können, steht noch nicht fest.

Die Sanierung des Südflügels des Schlosses ist für 2022 vorgesehen. Die Farbgebung wird dem Turm angepasst und neue Fenster sollen eingebaut werden.

Mit dem geplanten Neubau des Feuerwehrgebäudes in Bellin und den zu tätigenden Investitionen in die Fahrzeugtechnik der Feuerwehr in den nächsten Jahren haben wurde ein Großteil des Brandschutzkonzeptes umgesetzt.

-             Für die geplanten Maßnahmen der Stadt im Sanierungsgebiet „WUF“

- Eingangsbereich Neuendorfer Straße

- Ispericher Straße

- Turnhalle Haffring

steht ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 363.600,- € zur Verfügung.

-             Als Ersatz für die weggefallenen Straßenbaubeiträge wird der Stadt ein pauschaler Betrag von 97.500 € gezahlt. Der Betrag wurde nach Straßenkilometer ausgerechnet. Die Stadt hat, wie andere Kommunen auch, Klage gegen das Land eingereicht, da diese jährlichen Mittel nicht den Wegfall der Straßenbaubeiträge ausreichend kompensieren können.

-             Im Bereich Tiefbau sind u. a. folgende Maßnahmen geplant:

Apfelallee - Vom Straßenbauamt Neustrelitz wurden Fördermittel für den Ausbau zugesagt. Die Maßnahmen wurde bereits in der letzten Bauausschusssitzung vorgestellt.

Belliner Straße, 3. BA – Der Straßenkörper und die Nebenanlagen befinden sich in einem schlechten Zustand. Weiterführung der Maßnahme vom Autohaus Krumnow bis Aldi/Edeka.

LED-Umstellung – Fortführung der Maßnahme im Stadtgebiet.

Zarowmühl (Weg) – Die Plattenstraße ist auf 350 m stark verschlissen. Schlaglöcher, Risse und die Auflösung der Deckschicht lassen nur eine Erneuerung der Fahrbahn zu.

Parkweg – Der Ausbau vom Aldi bis zur Feldstraße ist für 2022 vorgesehen. Die Planung wird noch vorgestellt.

Elektropoller – Aufgrund mehrfacher Reparaturen sind die Poller technisch und moralisch verschlisssen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Poller nicht mehr zeitgemäß sind.

Herr van der Heyden merkt hier an, dass es besser ist, die Poller ganz außer Betrieb zu nehmen, dann kann sich die Stadt die 40.000,- € sparen.

Herr Behnke erklärt, dass dies ein Thema für das Verkehrskonzept ist.

Verkehrskreisel Haffstraße – Für die Erschließung des neuen Hotels am Strand und zur verkehrsgerechten Neuordnung am Ende der Haffstraße soll 2022 ein Kreisverkehr errichtet werden. 50.000,- € sind für 2021 für die Planung vorgesehen.

Herr Klink fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die 50.000,- € an den Verkauf der Fläche für das Hotel zu koppeln. Die Stadt gibt die 50.000,- € für die Planung aus und dann wird kein Hotel gebaut.

Herr Behnke wird im nicht öffentlichen Teil Informationen zum Hotel geben.

Dem Finanzausschuss wurde die Planung so vorgestellt. Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde zur Diskussion in die Fraktionen verwiesen.

Herr Klink fragt, ob die Straße vor dem Haff-Center, die in einem schlechten Zustand ist, mit in die Planung aufgenommen werden kann.

Herr Behnke erläutert, dass die Straße ein Bestandteil des Wohnumfeldgebietes ist, aber u. a. wegen Umbau der Turnhalle im Haffring aktuell nicht auf der Agenda steht.

Frau Fetting erklärt, dass sich die angrenzenden Eigentümer, das Haff-Center und die Wohnungsunternehmen, mit einbringen müssen

Herr Klink merkt noch an, dass hier auch die Verkehrsicherungspflicht eine Rolle spielt.

Des Weiteren hat die Stadt den Ausbau des Weges und Parkplatzes zum Kletterwald auf der Agenda.

Herr Behnke machte sich mit dem Vorsitzenden des Fachausschusses Herrn van der Heyden auf Bitten der Skater ein Bild von der aktuellen Situation im Skaterpark. Ein Gerät ist bereits verschlissen und musste durch den Bauhof demontiert werden. Der Skaterpark soll entsprechend aufgewertet werden. Weitere Gespräche werden dazu noch geführt. Der Park wird an der Stelle bleiben. Zu gegebener Zeit wird die Maßnahme im Bauausschuss vorgestellt.

Herr Klink merkt an, dass man als Elternteil schon tapfer sein muss, sein Kind dort hinzuschicken. Zum Beispiel die Musik wäre was für den Verfassungsschutz. Außerdem ist es dort sehr dunkel.

Herr Behnke erläutert, dass nur die Spielgeräte erneuert werden sollen. Vielleicht wird das Gelände eingezäunt?

Herr Scholz findet das toll. Vielleicht legen sich durch die neuen Geräte die Randale, beruhigen sich oder werden minimier.

Anmerkung zum Protokoll: Zwischenzeitlich gibt es Überlegungen, den Skaterpark doch an anderer Stelle zu errichten. Es gab Gespräche zwischen dem Bürgermeister und der Skaterinitiative „Ue.de rollt“, wonach eventuell der Platz der Jugend neben dem FFw-Gerätehaus eine mögliche Fläche für den Skaterpark ist.