13.10.2020 - 4 Informationen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- FA Bau, Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 13.10.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Für die, die Interesse haben, wird am Samstag, dem 17. Oktober 2020, die neue Bühne im Ueckerpark zur Besichtigung geöffnet.
Derzeit werden die Hafennutzungsordnung und die dazugehörige Gebührensatzung im Fachamt überarbeitet und der Stadtvertretung demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt.
Seit Mai 2018 ist die Schiedsstelle nicht mehr besetzt. Mehrere Ausschreibungen dieses Ehrenamtes verliefen ohne Ergebnis. Erfreulicherweise interessieren sich aktuell drei Personen für diese ehrenamtliche Funktion, sodass für die Dezembersitzung der Stadtvertretung eine entsprechende Vorlage zur Bestellung der Schiedsstelle vorbereitet wird.
Mit dem heutigen Tag wurde auf der Internetseite der Stadt die Ausschreibung zur Suche nach einem privaten Erschließungsträger für das Wohngebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes B-41 „Wohnen am Rosenmühler Weg“ veröffentlicht. Bewerbungsschluss ist der 16.11.2020.
Herr Behnke hat die Fraktionsvorsitzenden und Stadtvertreter Herrn Kühnl-Mossner schriftlich darüber informiert.
Am 30.09.2020 stellte Herr Roth seine ersten Planungsergebnisse für die Turnhalle Haffring vor. Es ist u. a. vorgesehen, einen neuen barrierefreien Eingangsbereich zu schaffen. Die notwendigen Nutzungen der Vereine wurden zunächst gut berücksichtigt. Die Grobkostenschätzung sieht reine Baukosten von rund 1,47 Mio Euro brutto vor. Bis zum 30.10.2020 soll nun eine Projektskizze eingereicht werden, um eventuell Bundesmittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu bekommen. Die Fördermöglichkeiten werden entsprechend ausgelotet. Die Planung wird zu gegebener Zeit im Fachausschuss vorgestellt.
Bei der Stadt liegt ein Bauantrag der Vodafone GmbH für die Errichtung eines Stahlgitterturmes einschl. der notwendigen Infrastruktur für eine Mobilfunkstation in Bellin vor. Es liegen keine Gründe vor, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.
Der Stahlgitterturm hat eine Höhe von 35,90 m. Der endgültige Mast wird eine Höhe von über 55 m erreichen und hinter dem in Planung befindlichen Feuerwehrgebäude westlich des Mastes später neu errichtet.