02.03.2020 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste zur heutigen Dringlichkeitssitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind 18 Stadtvertreter anwesend, drei Stadtvertreter sind entschuldigt.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Den Stadtvertretern liegen heute zwei Tischvorlagen vor.

 1.  DS-20/0062 – Änderungsantrag zur Drucksache DS-20/0060

  Einreicher: Die Linke, SPD, Bürgerbund Ueckermünde

 2. DS-20/0063 – Verkauf der Immobilie Liepgartener Straße 1

  Einreicher: Stadtvertreterin Frau Dr. Mossner

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung über die zusätzliche Aufnahme der o. g. Drucksachen auf die Tagesordnung.

Abstimmung zur zusätzlichen Aufnahme der

DS-20/0062  8 Ja

   10 Nein

Mehrheitlich wird einer zusätzlichen Aufnahme der o. g. Drucksache auf die heutige Tagesordnung nicht zugestimmt.

Frau Dr. Mossner nimmt ihr Rederecht wahr und begründet ihren Antrag, der heute als Tischvorlage allen Stadtvertretern vorliegt.

Abstimmung zur zusätzlichen Aufnahme der

  DS-20/0063  6 Ja

     12 Nein

Die o. g. Tischvorlage wird somit nicht auf die heutige Tagesordnung genommen.

Frau Fleck beantragt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW die Erweiterung der heutigen Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil mit dem Tagesordnungspunkt  - Sonstiges -.

Dem Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung entsprochen.

Die Tagesordnung wird somit erweitert um einen nicht öffentlichen Teil und dem TOP 8 – Sonstiges -.

Frau Dr. Mossner bittet, den Tagesordnungspunkt 2 Protokollbewilligung – abzusetzen, da das Protokoll mit der Einladung zur heutigen Sitzung nicht versandt wurde.

Dem wird nicht zugestimmt, da das Protokoll im Allris eingestellt ist.