Neubau Feuerwehr Bellin

Zwischenzeitlich wurde die Baugenehmigung erteilt. In der vergangenen Woche fand ein Planungsgespräch zum Vorhaben statt. Es wurde vereinbart, dass nun die Ausführungsplanung vorangetrieben wird.

Der Förderantrag über das sogenannte ILER-Programm (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) ist gestellt (Maximalförderung 75 % inkl. Ausstattung), ein Änderungsantrag für SBZ an das Innenministerium ebenfalls (für 75 % unseres Eigenanteils). Der aktuelle Finanzierungsplan sieht vor, dass von den veranschlagten Kosten von rund 1.860.000 Euro ca. 191.000 Euro Eigenanteil für die Stadt verbleiben. Die Entscheidungen der Zuwendungsgeber stehen noch aus.

Regionale Schule, Inklusion

Die Honorarverträge für die Planungsleistungen in fünf Losen wurden nach Entscheidung durch den Haupausschuss (Drucksache DS-20/0082) am 18.08.2020 geschlossen. Die Planer arbeiten derzeit an den Entwurfsunterlagen. Es ist vorgesehen, ein sogenanntes baufachliches Vorgespräch beim LFI ggf. noch in diesem Jahr zu führen. Zielstellung eines solchen Gespräches ist festzustellen, die Förderfähigkeit der notwendigen Maßnahmen zu betrachten und die Angemessenheit der Kosten dafür zu beurteilen.

Skaterbahn

Ursprünglich sollten am aktuellen Standort in der Kastanienallee neue Elemente beschafft werden. Dazu waren Mittel im Haushalt 2021 vorgesehen. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass sich die Skaterszene einen anderen Standort wünscht, immerhin gibt es zurzeit rund 40 Aktive, die sich in der Initiative Uede rollt zusammengefunden haben. Vorgesehen ist nun der Standort zwischen Feuerwehrgerätehaus und Busbahnhof. Eine erste Projektskizze wurde erstellt und ein Förderantrag beim Bildungsministerium in Schwerin gestellt. Die Kosten betragen ca. 160.000 Euro, ca. 95.000 Euro (60 %) könnten eventuell über Fördermittel finanziert werden. Eine Entscheidung zur Förderung fällt voraussichtlich im März 2021.

LED Umstellung Straßenbeleuchtung, 2. Bauabschnitt

Gut voran gehen die Arbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, der Bauhof ist hier seit einigen Wochen im Stadtgebiet unterwegs, um neue Leuchtmittel einzusetzen bzw. neue Leuchten zu installieren. Den Zuschlag für die Lieferung der Leuchten erhielt die Firma LP. Leuchtenbau Pasewalk GmbH, der Auftragswert beträgt rund 215.000 Euro. Hierfür gibt es Förderungen aus Landesmitteln vom LFI und aus Bundesmitteln (PTJ).

Bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet fehlt dann noch der 3. Bauabschnitt (Dr-Günter-Bodek-Siedlung, Rosenmühler Weg, Kastanienallee, Belliner Straße von AH Krumnow bis Edeka Abschnitt Dorfstraße Bellin, Apfelallee), ein Fördermittelantrag ist in Arbeit, die Ausführung ist 2021 vorgesehen.

Feuerwehr, Anschaffung LF20

Nachdem die Stadtvertretung der überplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung des LF 20 als Ersatz für das LF 8 aus dem Jahr 1987 im September zugestimmt hat und die Gesamtkosten von rund 450.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stehen, sollte eigentlich das Fahrzeug schon europaweit ausgeschrieben werden. Leider konnte das Vergabeverfahren noch nicht eingeleitet werden, denn wir haben noch keinen Zuwendungsbescheide und keinen vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Nach unseren Informationen soll jetzt erst der Kreistag am 07.12.2020 noch über die Vergabe der Fördermittel des Kreises entscheiden.

Turnhalle Haffring

Nachdem mit den Hauptnutzern Ueckermünder Turnverein, SV Einheit Ueckermünde und FSV Einheit mögliche Bedarfe besprochen wurden, konnte das Architekturbüro Roth im Wege der Vorbefassung eine Grobkostenschätzung erstellen und eine erste Planunterlage. Dies war Grundlage für eine Projektskizze, die wir Ende Oktober beim Bund eingereicht haben, um Fördermittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu generieren. Das Vorhaben ist in zwei Abschnitte unterteilt:

Sanierung des Bestandes:    1.194.725,38 Euro brutto

Erweiterung und Schaffung von Stellplätzen:   687.800,63 Euro brutto

       1.882.526,01 Euro brutto

Zuwendung aus Bundesprogramm beantragt:   847.136,70 Euro brutto

Auch hier soll erst im März 2021 über eine mögliche Förderung entschieden werden.

Herr Boldt fragt, ob die Turnhalle Haffring noch betrieben werden darf?

Herr Behnke bestätigt dies. Die Turnhalle ist funktionstüchtig. Vor der Sanierung wird kein Geld in Größenordnung mehr investiert.

Kletterwald

Der Betreiber des Kletterwaldes hat mitgeteilt, dass der Betrieb zum Ende des Jahres eingestellt wird. Der Betreiber zieht sich aus Altersgründen aus dem Geschäft zurück. Leider haben mehrfache Inserate und Gespräche mit Betreibern vergleichbarer Einrichtungen bei der Suche nach einer Betriebsnachfolge keinen Erfolg gebracht. Ueckermünde verliert damit leider eine wichtige Freizeiteinrichtung.

Belliner Straße

sehr guter Baufortschrift der Arbeiten, Asphaltarbeiten sollen am 30.11.2020 beginnen, die Ausschreibung für den Bauabschnitt von AH Krumnow bis Edeka soll im Frühjahr 2021 erfolgen, um im Anschluss an die derzeitige Maßnahme weiter bauen zu können.

Eingangsbereich Neuendorfer Straße

Die Zustimmung des Ministeriums zum Einsatz von Städtebaufördermitteln liegt vor. Das Vorhaben befindet sich nun in der Ausführungsplanung, die Ausschreibungsunterlagen werden erstellt. Im Frühjahr 2021 soll Baubeginn sein.

Erschließung Bebauungsplangebiet Rosenmühler Weg

Auf den Aufruf zur Interessensbekundung haben sich zwei Unternehmen gemeldet. Beide Interessenten sind bereit, die Fläche von der Stadt zum Preis von 30 Euro/m² zu erwerben und die Erschließung vorzunehmen. Die Stadtvertretung soll im März entscheiden, wer den Zuschlag erhält.

Hotelresort

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen zum B-Plan-Entwurf sind noch ein paar Punkte zu bearbeiten, insbesondere im Bereich Naturschutz, z.B. sollen noch ein wasserrechtlicher Fachbeitrag erstellt und Fragen zum Ausgleich für Baumfällungen geklärt werden. Diese Themen müssen noch vor Satzungsbeschluss bearbeitet werden und voraussichtlich ist eine sogenannte Betroffenenbeteiligung noch durchzuführen. Außerdem war es bislang nicht möglich, eine Informationsveranstaltung für die Öffentlichkeit durchzuführen, das war ja erklärtes Ziel von Politik und Verwaltung.