23.11.2020 - 10 Sonstiges/Anfragen

Herr Klinkt fragt, wann über den Inhalt der Videokonferenz im Hauptausschuss vom 20.10.2020 zum aktuellen Stand der Planungen zum Hotelresort am Strand öffentlich geredet wird. Er findet es nicht gut, dass es eine nicht öffentliche Veranstaltung war. Herr Prantner ist nicht mehr da. Dann kam die Estate Real RMC – so richtig transparent ist das nicht. Wann werden die Stadtvertretung und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand in Kenntnis gesetzt.

Herr Behnke fragt, welche Unterlagen Herr Klink denn haben will. Der Betreiber des Hotels steht noch nicht fest. Es gibt noch keinen Betreibervertrag. Bis jetzt hat der Investor Gespräche geführt.

Herr Klink erklärt, dass sich die Ausgangslage in vielen Bereichen geändert hat. Vielleicht bekommen die Stadtvertreter ja mal ein update?

Herr Behnke bestätigt, dass sich einiges geändert hat, z. B. zu den Ferienwohnungen und zum Turm. Das sind Fragen, die der Investor der Stadt auch noch nicht abschließend beantwortet hat. Eine Option wäre, die Veranstaltung aus dem Hauptausschuss auch in den Fraktionen durchzuführen. Mehr kann Herr Behnke dazu nicht sagen.

Herr Klink – Was ist mit dem aktuellen Update?

Herr Behnke schlägt einen gemeinsamen Termin mit Frau Fetting vor, wo alle Fragen von Herr Klink beantwortet werden

Herr Gerhardt merkt an, dass dann Herr Klink einen Vorsprung hat. Könnte nicht in der Stadtvertretung der Arbeitsstand, der im Hauptausschuss gegeben wurde, den Stadtvertretern gegeben werden. Kurzer Sachstand über den jetzigen Stand.

Herr Behnke erklärt, dass es aber Details gibt, die nicht in den öffentlichen Teil gehören. Die Verwaltung hat auch noch viele Fragen an den Investor.

Herr Klink hat zum Beispiel nicht realisiert, dass die RIMC raus ist.

Herr Behnke schlägt erstmal eine Runde mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden vor.

Dies lehnt Herr Klink ab. Er möchte keine Runde Bürgermeister/Fraktionsvorsitzende.

Herr Laade beklagt, dass alles so stückhaft ist. Es läuft nicht rund. Es sind jetzt schon 16  Mio. Euro geplant, vorher waren es 10 Mio. Euro. Das ist doch schon zum Scheitern verurteilt.

Herr van der Heyden schlägt vor, in jeder Sitzung des Bauausschusses ein Update zugeben.

Herr Behnke oder andere Mitarbeiter der Verwaltung sind immer bereit, Fragen zu beantworten, aber einige Themen haben in der Öffentlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nichts zu suchen bzw. die Verwaltung ist nicht autorisiert, Aussagen zu treffen.

Herr Klink entgegnet, wenn die Ausschussmitglieder aber z. B. über einen Kreisel für 800.000,- € entscheiden sollen, aber keine weiteren Infos bekommen, kann er das nicht verstehen.

Herr Maczewski ist über einen Artikel in der Zeitung wegen Betrugsvorwürfen gegen den Investor Sybac Solar GmbH gestolpert. Er hat große Bauchschmerzen damit.

Herr Behnke erläutert, dass zu Beginn des Jahres 2019 die Sybac Solar in die Schlagzeilen kam, weil das Untennehmen mit einem Zoll-Betrug für einen Solarpark im hessischen Marburg in Verbindung gebracht wurde. Nachdem die Stadt die Information erhalten hat, wurde sofort der Investor damit konfrontiert, um den Sachverhalt aufzuklären. Der Investor konnte der Stadt glaubhaft versichern, dass er nichts mit den Vorwürfen zu tun hatte.