23.11.2020 - 6 Grundsatzentscheidung über die Erstellung eines...

Herr Behnke erklärt, dass die Verwaltung außerordentlich begrüßt, mittel- oder langfristig weitere Flächen zu überplanen bzw. zu bebauen. Dies soll aber nicht heißen, dass in den letzten Jahren nichts gemacht wurde bzw. nichts mehr geplant ist. Zum Beispiel ist ein Weg am Strand aufgrund von Naturschutzbelangen im Uferschutzstreifen bislang gescheitert.

Die Verwaltung setzt darauf, dass in einem solchen Konzept nicht nur Visionen beschrieben werden, sondern auch konkrete Maßnahmen benannt werden, die auch finanziell und rechtlich machbar sind. Dazu sollten Politik und Verwaltung einem möglichen Planer bereits bestimmte Vorstellungen mitgeben, z. B. Was könnte man sich vorstellen und was ist ausgeschlossen bei einer Überplanung von Flächen?

Herr Klink hat mit der Drucksache ein echtes Problem. Er vermisst ein Zeitziel. Die Maßnahmen müssen sehr genau geprüft werden. Welche Form der Haushaltsmittel sollen bereitgestellt werden? Die Summen sind zu benennen.

Herr Laade merkt an, dass der Naturschutz mit beachtet werden muss.

Herr van der Heyden merkt an, dass auch die Flächen vom Industriehafen zum Fischereihafen Neuendorfer Kanal mit betrachtet werden müssen. Aber Ausgangspunkt ist erstmal die Zustimmung zur Drucksache und dann kann ein Planer beauftragt werden.

Dem widerspricht Herr Klink. Die Haushaltsmittel müssen benannt werden. Es gibt zu viele Superlative. Der Beschluss ist zu pauschal gefasst.

Herr Maczewski ist der Meinung, erstmal die Fläche bis zum Fischereihafen zu betrachten und dann weiter zu sehen.

Herr Laade würde alles als großes Ganzes sehen. Dem stimmt Herr Klink zu.

Herr Laade ist der Meinung, die Drucksache zurückzustellen. Es gibt wichtigere Sache in Zeiten von Corona.

Abstimmung: 1 Ja-Stimme

  6 Nein-Stimmen

  2 Enthaltungen

Damit sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich gegen die Empfehlung der Drucksache aus.