22.02.2021 - 11 Informationen der Verwaltung

Haff-Grundschule

Die Umrüstung der Beleuchtung auf LED in allen Gebäuden der Schule ist abgeschlossen. Die Abnahme erfolgte am 17.12.2020 mit wenigen Restleistungen.

Regionale Schule

Am 03.02.2021 fand eine Vor-Ort-Begehung in der Regionalen Schule mit den Planern und der Schulleitung statt, um die Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion abzustimmen. Es ging u.a. um den Einbau von Toiletten im Hauptgebäude und den erforderlichen Fahrstuhlanbau. Zurzeit werden hier die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung erstellt in Vorbereitung der baufachlichen Prüfung. Bis Mitte des Jahres soll die Baugenehmigung vorliegen, im Oktober soll Baubeginn sein. Genehmigungsfreie Arbeiten, wie z.B. Überarbeitung/Austausch Geländer, Herstellung taktiler Oberflächen zu Fußböden, Arbeiten zur Elektroanlage etc. sollen ggf. schon vorher begonnen werden. Insgesamt sollen alle Arbeiten bis 12/2022 abgeschlossen sein.

Digitalpakt Schulen

Für beide Schulen wurde von der Stadtvertretung in der Sitzung am 03.12.2020 der Medienentwicklungsplan auf der Grundlage der Medienbildungskonzepte der Schulen beschlossen. Zurzeit wird der Antrag auf Förderung aus dem Digitalpakt Schulen durch die Verwaltung erstellt. Für den Ausbau des Elektro- und Datenleitungsnetzes in beiden Schulen müssen noch weitere Planungsleistungen vergeben werden. Die entsprechende Planungsvergabe ist ebenfalls in Vorbereitung.

Feuerwehr, Anschaffung LF20

Für die Beschaffung des LF 20 als Ersatz für das LF 8 aus dem Jahr 1987 sind nunmehr die Zuwendungsbescheide von Land und Landkreis eingegangen. Damit besteht „grünes Licht“ für die Einleitung des europaweiten Vergabeverfahrens. Das neue Fahrzeug soll rund 445.000 Euro kosten. 114.400 Euro kommen vom Land und rund 118.400 Euro vom Kreis, die Stadt hat demnach rund 212.200 Euro Eigenmittel zu tragen.

Neubau Feuerwehr Bellin

Ähnlich positive Nachrichten gibt es leider noch nicht zur Förderung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Bellin. Der aktuelle Finanzierungsplan sieht vor, dass von den veranschlagten Kosten von rund 1.860.000 Euro ca. 191.000 Euro Eigenanteil für die Stadt verbleiben. Die Entscheidungen der Zuwendungsgeber stehen noch aus.

Die Baugenehmigung liegt allerdings vor, in der vergangenen Woche ging auch der Prüfvermerk für die eingereichte Statik ein. Das Planungsbüro ist mit der Erstellung der Ausführungsunterlagen befasst.

Straßenbauvorhaben

Zurzeit werden für folgende Straßenbauvorhaben die Ausschreibungen vorbereitet:

•             Belliner Straße, Abschnitt Autohaus Krumnow bis Edeka, laut Aussage SBA Submissionstermin 30.03.2021, Baubeginn soll am 25.05.2021 sein.

•             Neuendorfer Straße Eingangsbereich, die Zustimmung des Ministeriums zum Einsatz von Städtebaufördermitteln liegt vor, Baubeginn Anfang Mai geplant

Ispericher Straße

Die Entwurfsplanung liegt vor und befindet sich in der finalen Abstimmung mit den anliegenden Grundstückseigentümern, die Maßnahme soll im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung realisiert werden. Der E 6.3-Antrag wird vorbereitet, die Maßnahme soll möglichst ab September ausgeführt werden.

Apfelallee

Die Apfelallee soll im Sommer ausgebaut werden, zurzeit laufen noch Abstimmungen zum Grunderwerb und zur beantragten Förderung nach der neuen Kommunalen Straßenbauförderrichtlinie M-V für den Straßenbau und zur Förderung für die Errichtung von Buswartehallen an der Straße, mit den Anliegern Kreismusikschule/Gymnasium wurde die Planung der Straße abgestimmt.

Kommunale Straßenbauförderrichtlinie

Zur Förderung nach der aktuellen Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern (Kommunale Straßenbauförderrichtlinie - KommStrabauFöRL M-V) wurde Bedarf für folgende weitere Vorhaben angemeldet:

2022 Schafbrückweg

2023 Ueckerstraße Minikreisel bis Brücke

2024 Rosenmühler Weg

2025 Goethestraße

2026 Kastanienallee

Die Förderfähigkeit ist hier noch nicht abschließend geklärt.

Fördermittel

Es ist bekannt, dass die Stadt für viele Vorhaben Fördermittel einsetzt bzw. beantragt. Zurzeit gibt es rund 30 Maßnahmen, die entweder abgerechnet werden müssen, für die bereits Antragsverfahren aus verschiedenen Förderprogrammen laufen oder noch Zuwendungen beantragt werden sollen. Hier neben den bereits genannten Bauvorhaben nur einige weitere Beispiele:

• Kreisverkehr Chausseestraße/Liepgartener Straße, Bronzefigur Ziegelindustrie
• Schloss Fassaden-/Fenstersanierung Südflügel
• Anlegestelle Kogge, Erschließung WC/Kassenhäuschen etc.
• Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung, 3. Bauabschnitt
• Skaterbahn
• Turnhalle Haffring 21
• Weg Zarowmühl
• Buswartehalle Belliner Straße Ärztehaus

Corona-Lage

Im Stadtgebiet wurden durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Zeitraum vom 05.01. bis 15.02.2021 231 Kontrollen durchgeführt. Es sind täglich Mitarbeiter im Außendienst unterwegs, die die Einhaltung der Corona-Landesverordnung kontrollieren, z.B. Tragen der MNB, Einhaltung des Mindestabstandes in Lebensmittelmärkten.

Zurzeit sind zwei Kollegen mit der Kontrolle der Einhaltung der Allgemeinverfügung im Landkreis zum Aufenthalt in Zweitwohnungen betraut. Die Einreise in das Gebiet des Landkreises Vorpommern-Greifswald ist nach der Allgemeinverfügung wegen der hohen Inzidenz im Kreis ohne triftigen Grund untersagt. Triftige Gründe sind in der Verfügung genannt. Der Besuch der Zweitwohnung aus nichtberuflichen Gründen sowie tagestouristische Ausflüge sind nicht erlaubt, es gilt eine Übergangsfrist von 10 Tagen seit dem 09.02.2021, wer sich vorher hier aufhielt, darf bleiben, die übrigen Zweitwohnungsinhaber müssen wieder abreisen.

Es gibt zum Thema Corona einen regelmäßigen Austausch mit den Verantwortlichen der Kreisverwaltung, so u.a. eine Videokonferenz alle 14 Tage zur aktuellen Lage zwischen den Bürgermeistern, den Ordnungsbehörden und auch der Feuerwehrleitungen.

Mit heutigem Datum erreichte uns das Amtshilfeersuchen des Landkreises für die Unterstützung bei Quarantäne-Kontrollen. Bei den zu überprüfenden Personen handelt es sich um Infizierte, um Kontaktpersonen von Infizierten oder um Personen, die aufgrund der Ein- bzw. Rückreise aus einen Risikogebiet (z.B. Polen), einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet, sich in häusliche Absonderung aufzuhalten haben. Dazu erhält die Stadt detaillierte personenbezogene Anforderungsersuchen. Bei den Kontrollen zur Einhaltung der Quarantänepflicht soll überprüft werden, ob sich die Personen in der angegebenen Unterkunft, welche die Absonderung ermöglicht, oder auf dem dazugehörigen Grundstück aufhalten.

Bundestags-/Landtagswahlen

Die Landesregierung hat durch Beschluss vom 12.01.2021 als Wahltag für die Wahl des 8. Landtages für Mecklenburg-Vorpommern Sonntag, den 26.09.2021, bestimmt. Damit finden, wie vermutet, Bundestags- und Landtagswahl am gleichen Tag statt. Wie der Wahltag abläuft, ist noch ungewiss, zumindest die rechtlichen Möglichkeiten, z.B. eine komplette Briefwahl durchzuführen, wurden zwischenzeitlich durch Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes (LKWG M-V) geschaffen.

Zurzeit wird die Allgemeinverfügung für die Durchführung der Wahlwerbung im Stadtgebiet erstellt. Die 2019 vor den Kommunalwahlen vom Gericht beanstandeten Regelungen werden hierbei berücksichtigt, z.B. zur Anzahl von Wahlplakaten.

Zum Thema neue Wohneinheiten informiert Herr Behnke, dass im privaten Bereich im Jahr 2020 im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens/Genehmigungsfreistellung u. a.

46 Bauanträge

10 Bauvorbescheide

 6 Anträge auf isolierte Abweichung und

 7 Genehmigungsfreistellungen

bearbeitet wurden. Die Anträge beinhalten insgesamt 85 neue Wohneinheiten.