22.02.2021 - 12 Antrag von Herrn Laade

Herr Maczewski fragt nach den Kosten, um die es hier geht.

Herr Kliewe informiert, dass sich die Kosten auf 14.000,- € belaufen.

Anmerkung zum Protokoll: Für 2020 wurden Einnahmen in Höhe von 12.000,- € für Gebühren für die Sondernutzung von Straßen eingestellt.

Herr Behnke erklärt, dass die Verwaltung noch zu prüfen hat, wie ein solcher Beschluss rechtskonform umgesetzt werden kann, da es hierfür eine entsprechende Sondernutzungssatzung gibt.

Herr Laade fügt hinzu, dass für die Stadtvertretersitzung am 04.03.2021 eine entsprechende Drucksache vorbereitet wird.

Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag zu.