24.02.2021 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung

Herr Erben eröffnet die heutige Finanzausschusssitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind 7 Finanzausschussmitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Änderungen zur Tagesordnung

Herr Erben bittet darum, den Tagesordnungspunkt 7 DS-21/0126 Antrag des Stadtvertreters Martin Kühnl-Mossner zur Reha-Klinik – Angebot an AMEOS – in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen unter TOP 11, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt.

Herr Behnke fügt hinzu, dass sich die Verwaltung in Verbindung mit dem Stadtpräsidenten dazu verständigt hat, diese Drucksache im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Eine entsprechende Rechtsauffassung wurde den Stadtvertretern per Mail zugeschickt.

Letztendlich müssen die Ausschussmitglieder darüber abstimmen, ob dieser Punkt in den nicht öffentlichen Teil verschoben werden soll.

Abstimmung:  5 Ja-Stimmen

   2 Gegenstimmen

Damit wird die DS-21/0126 im nicht öffentlichen Teil unter dem TOP 11 behandelt.  

Herr Kelbsch bittet darum, die DS-21/0120 – Grundstücksangelegenheit – (Liepgartener Straße 1) in den öffentlichen Teil zu verschieben. Zumindest sollte darüber, was dort entstehen soll, im öffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Behnke führt hierzu aus, dass es sich bei dieser Drucksache um eine klassische Grundstücksangelegenheit handelt und somit im nicht öffentlichen Teil behandelt werden muss.

Dem Antrag von Herrn Kelbsch, die Drucksache in den öffentlichen Teil zu verschieben wird mehrheitlich abgelehnt.

Herr Klink stellt die Frage, ob diese Drucksache noch eine Gültigkeit hat, da in der gestrigen Hauptausschusssitzung ein anderer Kaufpreis empfohlen wurde.

Herr Behnke erläutert, dass es zum Thema neue Erkenntnisse gibt. Der Sachverhalt bleibt aber bestehen. Gegebenenfalls wird sich die Beschlussfassung ändern.

Die Finanzausschussmitglieder kritisieren, nicht rechtzeitig über den neuen Sachstand informiert worden zu sein.