24.02.2021 - 6 Außerplanmäßige Ausgabe

Herr Behnke berichtet, dass es im Bauausschuss eine klare Mehrheit für die außerplanmäßige Ausgabe gab. Der Hauptausschuss, der bereits einen Tag vor der heutigen Finanzausschusssitzung tagte, stimmte mit 5 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

Die Finanzausschussmitglieder kritisieren, dass die Vorlage bereits im Hauptausschuss entschieden wurde, ohne vorher im Finanzausschuss behandelt worden zu sein.

Herr Amthor stellt daher den Antrag, die Drucksache von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Die Finanzausschussmitglieder stimmen einer Absetzung des Tagesordnungspunktes in der heutigen Sitzung einstimmig zu.