04.03.2021 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind zurzeit 20 Stadtvertreter anwesend.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

1.  Herr Rabethge

a) Die Fraktion Die Linke stellt folgenden Antrag zur DS-21/0120 – TOP 19

Das Konzept für die Entwicklung des ehemaligen Bfz-Gebäudes in der   Liepgartener Straße ist im öffentlichen Teil der Stadtvertretung der Öffentlichkeit vorzustellen, bevor es zu einem Verkauf des Grundstückes im nicht öffentlichen Teil der Stadtvertretung kommt.

b) Die Fraktionen Die Linke und Bürgerbund Ueckermünde beantragen, dass die Vorstellung der Konzepte in der DS-21/0122 TOP 20 ebenfalls im öffentlichen Teil erfolgen.

Herr Rabethge begründet die Anträge mit dem Grundsatz, dass kommunalpolitische Arbeit öffentliche Arbeit ist. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Entwicklungen auf den Grundstücken beabsichtigt sind und welche anderen Optionen es ansonsten gibt. Daraus ergeben sich für die unmittelbar betroffenen Anwohner Fragen, die öffentlich zu beantworten sind.

2. Frau Fleck

Die Fraktion CDU/FDP/FW beantragt das Absetzen des Tagesordnungspunktes 22 (DS-21/0131). Es haben sich neue Sachverhalte ergeben, die noch einmal in den Ausschüssen diskutiert werden müssen, bevor die Stadtvertretung einen Beschluss fasst.

3. Herr Kühnl-Mossner

 Herr Kühnl-Mossner zieht seinen Antrag unter TOP 11 (DS-21/0128) zurück.

 Frau Hübner nimmt an der Sitzung teil, somit sind 21 Stadtvertreter anwesend.

Des Weiteren zieht Herr Kühnl-Mossner seinen Antrag unter TOP 14 (DS-21/0133) ebenfalls zurück.

Herr Kühnl-Mossner bittet, seinen Antrag unter TOP 21 (DS-21/0126) in den öffentlichen Teil zu verschieben.              

Über die o. g. Anträge wird wie folgt abgestimmt.

Zu 1. a) Antrag auf Vorstellung des Konzeptes zur DS-21/0120 im öffentlichen Teil, Grundstücksverkauf verbleibt im nicht öffentlichen Teil.

 Abstimmung: 7 Ja-Stimmen

   14 Gegengstimmen

 Die Drucksache verbleibt damit im nicht öffentlichen Teil.

 b) Antrag auf Vorstellung der Konzepte DS-21/0122 im öffentlichen Teil

 Abstimmung:  einstimmig

 Die Vorstellung der Konzepte erfolgt somit im öffentlichen Teil.  

Zu 2.)  Absetzen des TOP 22 (DS-21/0131)

  Abstimmung:.  17 Ja-Stimmen

     4 Gegenstimmen

Zu 3.)  Absetzen des TOP 11 (DS-21/0128)

  Abstimmung:  einstimmig

  Absetzen des TOP 14 (DS-21/0133)

  Abstimmung:  einstimmig

  Antrag auf Verschiebung des TOP 21 (DS-21/0131) in den öffentlichen Teil

  Abstimmung:  7 Ja-Stimmen

     14 Gegenstimmen