04.03.2021 - 2 Protokollbewilligung der Sitzung vom 03.12.2020

Zum Protokoll der Sitzung vom 03.12.2020 gibt es folgende Anmerkungen:

Herr Kühnl-Mossner

TOP 22

Herr Kühnl-Mossner bittet darum, den Satz von Herrn Gerhardt: „Herr Gerhardt berichtet, dass die offizielle Nutzung des geplanten Schwimmbades im Hotelresort am Strand vom Investor bereits zugesichert wurde,“ zu streichen. Herr Gerhardt hat lediglich gesagt, dass ein Schwimmbad geplant ist, aber keine Zusicherung des Investors, dass dies öffentlich genutzt werden kann.

Herr Gerhardt kann sich andie genauen Worte, die er in der Sitzung wiedergegeben hat, nicht erinnern.

Herr Rabethge

bittet um folgende Ergänzung zum Protokoll:

Unter TOP 14 – 2. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Seebad Ueckermünde – Kurabgabesatzung DS-20/0095 äußert sich Frau Fleck zur Kritik von Herrn Klink (S. 11, 1. Absatz).

Herr Rabethge bittet um Aufnahme seiner Gegenrede wie folgt:

„Herr Rabethge erklärte Frau Fleck, dass ihre Aussagen zur Arbeitsweise des Sozialausschusses falsch seien. Es bedarf natürlich keines besonderen Antrages, um sich im Ausschuss mit wichtigen Themen zu befassen. Es ist vielmehr die Pflicht des/der Vorsitzenden, Brennpunktthemen auf die Tagesordnung zu setzen. Und dass die Kurabgabe von allgemeinem Interesse ist, sollte spätestens nach der Mail des Bürgermeisters an alle Stadtvertreter bekannt gewesen sein.“

Herr Rabethge beantragt, o. g. Ergänzung in vollem Umfang in das Protokoll aufzunehmen, wohin sie nach § 14 Abs. (1) Satz i) der Geschäftsordnung der Stadtvertretung auch ohne diesen Änderungsantrag gehört hätte.

Die Änderungen des Protokolls werden mit 20 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung bestätigt.