15.04.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Fleck teilt mit, dass die Bürgerin Frau Ollermann gebeten hat, ihre Fragen etwas später zu stellen, da sie aufgrund eines Termins nicht rechtzeitig anwesend sein kann.

Diesem Vorgehen wird einstimmig zugestimmt.

Frau Ollermann erscheint zur Ausschusssitzung.

Frau Ollermann geht es um den Bau des Hotels am Strand und die dazu bestehende Petition. Ihr geht es darum, dass Stadtvertreter aus ihrer Sicht die Meinung anderer ignorieren. Die Stadt Seebad Ueckermünde hat bisher schlechte Erfahrungen mit Großbaustellen gemacht, z. B. Lagunenstadt und Haffcenter und sie versteht nicht, warum die Stadtvertreter hier einfach zugestimmt haben. Sie fragt, wie wir dazu stehen, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird, um Entscheidungen zu treffen.

Frau Fleck weist darauf hin, dass die Fragen aufgenommen werden und sagt, Frau Ollermann möchte ihre Fragen gern auch in der nächsten Stadtvertretersitzung stellen. Hier können diese Fragen nicht ausführlich geklärt werden, das Thema betrifft vor allem den Bauausschuss und die Stadtvertretersitzung. Frau Ollermann ist der Meinung, dass sie keine Antworten erhält, sondern nur von einem zum anderen geschickt wird ohne Ergebnis.

Herr Pohl merkt an, dass sich jeder Stadtvertreter mit dem Thema einzeln ausführlich auseinandergesetzt und die Mehrheit dafür gestimmt hat. Er hat das Gefühl, es wird unterstellt, dass die Vertreter sich damit nicht auseinandergesetzt haben.

Frau Fleck merkt an, dass eine Petition, die mehrfach zeitlich verlängert wird, nicht gerade vertrauenserweckend und glaubwürdig wirkt.

Frau Ollermann sagt, die Petition wurde nicht beachtet.

Frau Fleck teilt mit, dass die Zustimmung zum Bebauungsplan vorliegt, es gibt ein öffentliches Verfahren, in dem jeder Bürger vortragen kann, welche konkreten Einwände gegen das Bauvorhaben bestehen und auf welcher rechtlichen Grundlage diese basieren. Es wurde bereits vom Bürgermeister und anderen zu der Petition ausführlich Stellung genommen. Den Stadtvertretern vorzuwerfen, Entscheidungen nicht aus gutem Gewissen getroffen zu haben, möchte Frau Fleck von ihrer Fraktion weisen. Jede Fraktion kann frei selber entscheiden. Herr Kuhn bestätigt das für die SPD ebenfalls.

Frau Dittmann bestätigt ebenfalls, dass die Entscheidungen in ihrer Fraktion frei getroffen werden. Sie fühlt sich durch die Petition persönlich angegriffen und unter Druck gesetzt, eben nicht mehr frei entscheiden zu können. Sie findet es nicht gut, die Abgeordneten zu bestimmten Abstimmungsmeinungen aufzufordern und unter Druck zu setzen.

Herr Kühnl-Mossner trägt vor, dass das Planungsverfahren in einem öffentlichen Verfahren läuft. An dieser Stelle können die Bürger Stellung nehmen. Es wurde in den letzten 2 Jahren von keinem Bürger sachlich Stellung genommen. Er bittet die Bürger konkret vorzutragen, welche Einwände gegen das Bauvorhaben bestehen und auf welcher rechtlichen Grundlage diese basieren. Dann könne man darüber sprechen. Es läuft kein Dialog untereinander, das ist nicht zielführend.

Frau Fleck beendet die Einwohnerfragestunde, da der zeitliche Rahmen hierfür sonst überschritten wird.