08.06.2021 - 7 Anfragen

1. Herr Kuhn

Dem Koggenverein wurden von der Stadt 10.000 Euro zugesprochen. Ist diese Summe schon zur Auszahlung gekommen?

Frau Kolbow informiert, dass 10.000 Euro im Haushalt eingestellt wurden. Da es weder eine Vereinbarung, einen Antrag oder eine Anfrage gab, wurde diese Summe nicht ausgezahlt.

Im Fachausschuss wurde entschieden, die Kogge zu unterstützen, daraufhin wurde das Geld im Haushalt eingestellt.

Eine Auszahlung der Summe ist nur möglich mit Vorliegen einer Vereinbarung bzw. eines Antrages.

2. Herr Kriewitz

Im Gewerbegebiet Berndshof lagen von zwei Bewerbern Kaufanträge für ein Grundstück vor. Dazu gab es auch eine Baubegehung.

Ist es schon zu einem Verkauf gekommen? Wie verhält sich die Stadt mit der Ausgleichspflanzung? Wird das mitverkauft?

Frau Kolbow kann hierzu keine Aussage treffen und wird sich im Bau- und Ordnungsamt dazu kundig machen.

Herr Kriewitz fragt weiter an, ob sich Frau Starke noch einmal bei der Stadt gemeldet oder sie Geld von der Stadt erhalten hat?

Frau Kolbow berichtet, dass sich Frau Starke seitdem nicht wieder bei der Stadt gemeldet hat und auch kein Geld von der Stadt erhalten hat.

3. Herr Klink

Ist das Thema Kurabgabe/Bettensteuer nun vom Tisch, da hierüber nicht mehr informiert wurde.

Frau Kolbow verweist dazu auf den TOP 8 dieser Sitzung.

Herr Klink würde gern wissen, welche Themen im Finanzausschuss behandelt werden sollen, da z. B. der Verkauf des Hotels im Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit behandelt wird. Warum steht der Verkauf nicht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses? Warum werden solche Themen, die die Finanzierung betreffen, nicht im Finanzausschuss behandelt?

Frau Kolbow kann dazu ausführen, dass die Stadtvertretung dem Verkauf des Grundstückes mit der Einstellung der Kaufsumme in die Haushaltssatzung zugestimmt hat.