11.05.2021 - 10 Informationen der Verwaltung

Herr Kliewe informiert:

Im Frühjahr wurden umfangreiche Arbeiten am Strand durchgeführt. Strandsand wurde verteilt und die Dünen wurden mit Strandhafer bepflanzt. Der Strand wurde um 2.000 m² erweitert.

Eine Badeplattform wurde am 07.05.2021 geliefert und wird bereits genutzt. Die Plattform wurde privat finanziert.

In der vergangenen Woche fand ein Gespräch mit dem Eigentümer des Haff-Centers statt. Herr Elgeti hat versichert, mit den Arbeiten zu beginnen, sobald die Baugenehmigung vorliegt. Zurzeit ist die Lage kritisch. Herr Elgeti hofft, mit der Sanierung das Haff-Center beleben zu können.

Die Arbeiten am Eingangsbereich Ueckermünde-Ost haben begonnen. Der Kreisverkehrsplatz Neuendorfer/Belliner Straße ist nicht so üppig gestaltet worden aufgrund der Platzsituation hinter dem Kreisverkehr.

Die UWG beabsichtigt, den Giebel Neuendorfer Straße 2-2e zu gestalten.

Die Finanzierung der Skateranlage ist geklärt. Die Baumaßnahme wurde im Ergebnis des Projektauswahlverfahrens zum Stichtag 31.03.2021 in den Förderkatalog des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V aufgenommen, womit nunmehr eine finanzielle Beteiligung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Sportstättenbauförderung (ELER-Programm) möglich ist. Für das Jahr 2021 sind vorbereitende Arbeiten, wie das Anlegen von Probefeldern und Gründungsarbeiten geplant. Im nächsten Jahr erfolgt der eigentliche Bau der Skateranlage.

Auf den Förderantrag über das sogenannte ILER-Programm hat die Stadt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Bellin erhalten. Die Maßnahme ist bis November 2021 abzurechnen, dass bedeutet, in diesem Jahr 1 Mio € zu verbauen.

Mit der Landeskuratorin (Frau Schöfbeck) fand am 22.04.2021 eine Beratung zur Sanierung des Südflügels des Ueckermünde Schlosses statt. Vor der Erneuerung des Putzes sind restauratorische Untersuchungen notwendig.

Seit dem 05.01.2021 wurden durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes 1.230 Corona-Kontrollen durchgeführt. Es wurden einige Verfehlungen festgestellt, die eher ermahnt als bestraft wurden.

Um Fördermittel einwerben zu können, wird zurzeit an der Aufgabenstellung für ein touristisches Entwicklungskonzept vom Strand bis zum Industriehafen Berndshof gearbeitet. Eine erste Beratungsrunde dazu fand am 04.05.2021 mit Herrn Dahlemann, einigen Investoren und Herrn van der Heyden statt.

Am 25.05.2021 findet eine Videokonferenz mit dem Landkreis zum Thema Übernahme des Industriehafens durch die Stadt statt.

Am 20.05.2021 tagt das Preisgericht zur Bronzefigur „Ziegler“. Drei Künstler wurden eingeladen, ein Künstler hat abgesagt.

Gegenwärtiger Stand zum Hotelresort am Strand ist, dass dem Investor der Kaufvertragsentwurf vorgelegt wurde. Der städtebauliche Vertrag wird von Frau Fetting vorbereitet. Herr Kliewe führt morgen ein Gespräch mit Herrn Schiffels zu den Kompensationsflächen.

Die Leitung der GKU von Ortseingang Bellin bis Berndshof wurde verlegt. Im Sommer wird Berndshof über die Leitung Altwarp mit versorgt, sodass es zu keinen Engpässen bei der Belieferung von Ueckermünde und Eggesin kommen sollte. Abhilfe kann erst geschaffen werden, wenn die Leitung von Altwarp bis Eggesin gebaut wird.

Am 18.05.2021 findet die Bauabnahme des 1. BA Belliner Straße statt. Die Straße wird dann für eine Woche für den Verkehr freigegeben, bevor ab 25.05. mit dem 2. BA von EDEKA aus Richtung Autohaus Krumnow begonnen wird. Dafür wird die Straße erneut gesperrt. Über den Kreisel ist das Befahren der Straße in Richtung Neuendorfer Straße, Friedhof und Arbeitsamt möglich.

Für die Sanierung der Regionalen Schule im Rahmen der Inklusion an Schulen wird die Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfahren vorbereitet, um entsprechende Aufträge erteilen zu können.

Das Luftbild – Ansicht des Hotelresort am Strand vom Wasser aus – wird dem Protokoll beigefügt. Weitere Ansichten wurden nicht geliefert.

Frau Fetting informiert, dass am 10.06.2020 im Ausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit über das Leitbild gesprochen wurde. Die Ausschussmitglieder wurden gebeten, den Vorschlag der Verwaltung in den Fraktionen zu diskutieren und Anregungen und Hinweise an die Verwaltung zu übermitteln. Jetzt sollte das Leitbild in der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Leider kam wenig Feedback von den Fraktionen.

Viele Maßnahmen bzw. Projekte haben sich seither geändert oder sind neu dazugekommen, z. B.:

-             Turnhalle Haffring

-             Skateranlage

-             Revitalisierung Sport- und Freizeitanlage Bellin

-             Neugestaltung Park Belliner Straße

-             Park des Sportlers

-             Sicherung des Standortes der Gießerei unter gleichzeitiger Reduzierung der Immissionen zum Schutz der Bevölkerung

-             Erstellung touristisches Entwicklungskonzept entlang der Haffküste

Unter anderem für die EFRE-Förderung 2021 bis 2027 braucht die Stadt eine planerische Grundlage. Jede Maßnahme, die gefördert werden soll, muss im Leitbild wiederzufinden sein. Das Leitbild muss daher nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, bevor es als Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beschlossen werden sollte.

Nachtrag zum Protokoll: Die aktuelle Fassung der Aktualisierung des Leitbildes liegt als Anlage bei.

Herr van der Heyden merkt an, dass über die Flächen vom Neuendorfer Hafen bis nach Bellin schon gesprochen wurde. Daher sind die Flächen nicht zu verkaufen. Zumindest muss dies geprüft werden.

Frau Fetting erklärt, dass im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes B-28 alle Flächen begutachtet wurden. Ein Weg würde nicht nur über Industriehafenflächen führen, sondern auch über viele private Flächen.