11.05.2021 - 7 Antrag der Fraktion CDU-FDP-Freie Wähler UEM

Herr Maczewski führt aus, dass er u. a. mit Herrn Kliewe und Herrn Klink auf mehreren Bürgerforen waren. Die MAT hat 450.000,- € für Abhilfe in Aussicht gestellt, „beschmeißen“ die Anwohner aber weiter mit Dreck. Wir nennen uns Vitalstadt, Seebad, wollen Hotel und Reha ansiedeln und dann dieser Schmutz. Wir atmen das alles ein. Die Bürgerinitiative wünscht sich Unterstützung von der Stadt und dem Bürgermeister.

Herr Laade merkt an, dass hier andere Unterstützung notwendig ist. Die Stadt hat alles versucht. Jetzt muss man andere Register ziehen.

Herr van der Heyden äußert, dass die Stadt mit MAT, Haff-Dichtungen und DBW nur 3 Gewerbebetriebe hat, die Arbeitsplätze schaffen, ansonsten nur Hotel, Gastronomie und andere Dienstleistungen bestehen..

Herr Kliewe erklärt, dass die Stadt die Drucksache der Fraktion unterstützt. Die gesamt Stadtpolitik steht dahinter, auch wenn es nicht in ihrer Verantwortung liegt. Der Betrieb muss so arbeiten, dasst von ihm keine Belästigung ausgeht. Der politische Druck muss erhöht werden, dass die richtigen Stellen ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch das StALU sollte ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Ausschussmitglieder empfehlen mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.