17.06.2021 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind 20 Stadtvertreter anwesend, ein Stadtvertreter ist entschuldigt.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Kriewitz bittet um zusätzliche Aufnahme folgender Drucksachen

DS-21/0166 Wahl der Vergabeart für das Ausschreibungsverfahren „Errichtung eines Feuerwehrgeräte-/Mehrfunktionshauses im OT Bellin“

 DS-21/0167  Überplanmäßige Ausgabe

Des Weiteren wird die Drucksache DS-21/0155 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ von der heutigen Tagesordnung genommen.

Herr Kliewe informiert, dass über diese Drucksache heute nicht abgestimmt werden kann, da der Beschluss über den städtebaulichen Vertrag im Hauptausschuss am 15.06.2021 nicht zustande gekommen ist. Dieser ist Voraussetzung für den Satzungsbeschluss.

Herr Kühnl-Mossner stellt folgenden Antrag.

Auch wenn die DS-21/0155 heute von der Tagesordnung genommen wird, sollte dieser Tagesordnungspunkt für eine Diskussion zum Thema Hotelresort am Strand genutzt werden.

Die von Herrn Kühnl-Mossner eingereichten Anträge unter TOP 13 und 14 DS-21/0158 und DS-21/0159 stellt Herr Kühnl-Mossner bis zur nächsten Stadtvertretersitzung zurück.

Der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner wird mit 7 Ja-Stimmen und 12 Gegenstimmen abgelehnt.

Herr Rabethge stellt den Antrag, die Drucksache DS-21/0163 Grundstücksangelegenheit unter TOP 20 von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Antrag von Herrn Rabethge wird mit 8 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen nicht bestätigt, die Drucksache bleibt somit auf der heutigen Tagesordnung.

Abstimmung über die zusätzliche Aufnahme der Drucksachen

DS-21/0166

DS-21/0167

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Abstimmung zur geänderten Tagesordnung:

19 Ja-Stimmen

1 Stimmenthaltung