17.06.2021 - 4 Einwohnerfragestunde

1. Dirk Klein

Hotel Haffhus Bellin

Da Herr Klein kein Ueckermünder Bürger ist, aber als Vertreter des Haffhuses Bellin heute anwesend ist, wird ihm durch den Stadtpräsidenten gestattet, seine Fragen zu stellen.

Die Frage von Herrn Klein richtet sich an die Stadtvertreter und den Bürgermeister.

Auf der Grundlage welchen touristischen Konzeptes wurde der Bau eines Hotels, so wie es jetzt entstehen soll, beschlossen? Auf welche Art und Weise wurde dieses Konzept den Touristikern und Bürgern der Stadt zugänglich gemacht?

Herr Kliewe informiert, dass Ueckermünde im Landesraumentwicklungskonzept M-V als Tourismusort ausgewiesen ist. Das ist die Maßgabe, sich touristisch weiterzuentwickeln.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde im Jahre 2015 zum zweiten Mal evaluiert.

Seit 2002 steht im ISEK festgeschrieben, dass ein Hotel am genannten Standort geplant ist. Dies wurde in verschiedenen Gesprächsrunden mit der Öffentlichkeit diskutiert. Es wurden viele Gesprächsrunden mit dem Gewerbeverein und Veranstaltungen durchgeführt. Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als touristisches Gebiet vorgesehen.

Herr Klein sieht es als erforderlich, dieses Konzept, welches bereits über 10 Jahre alt ist, nachzubessern, es transparenter zu machen und sich vielleicht hierbei auch externer Berater zu bedienen.

Herr Kliewe merkt an, dass das Konzept im Jahre 2015 nachgebessert wurde und es daher nur 6 Jahre alt ist. Bereits im Jahre 2018 wurde mit der Planung des Hotels begonnen. Es ist sicherlich möglich, jederzeit ein neues Konzept zu erarbeiten, aus Sicht der Verwaltung wurde dies bisher nicht als notwendig erachtet.

Herr Kühnl-Mossner möchte sich zur Transparenz zu diesem Vorhaben äußern. Der B-Plan lag dreimal öffentlich aus. Es gab Möglichkeiten, sich darüber zu informieren. Es wäre schön, wenn dieses Thema schon früher angesprochen worden wäre und nicht erst heute zur Stadtvertretersitzung. Herr Kühnl-Mossner ist als Stadtvertreter jederzeit bereit, über solche Themen zu reden.

Herr Klink führt aus, dass im ISEK 2015 kein Hotelbau in der Größenordnung bzw. keine „Bettenburg“ am Strand enthalten ist.

Leider ist die RIMC-Gruppe, die als Investor im Jahre 2018 aufgetreten ist, vom Projekt inzwischen zurückgetreten

Veranstaltungen zum Hotelprojekt konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden.

Die Touristiker wurden einmal zu einer Veranstaltung eingeladen, sonst wurde nichts durchgeführt.

2. Frau Heinzmann

Was unternehmen die Stadt und die Stadtvertreter, um ihre Bürger mit in die Entwicklung ihrer Stadt einzubeziehen? Hat es eine Bürgerbefragung gegeben, welche Entwicklung sich der Bürger für seine Stadt vorstellt?

Herr Kriewitz berichtet, dass versucht wird, auf so viele Bürger wie möglich einzugehen. So werden die Touristiker zu Gesprächen eingeladen, auch zu Fraktionssitzungen.  

Herr Kriewitz bietet zudem regelmäßige Sprechstunden im Rathaus an.

Herr Kliewe berichtet, dass das Hauptkonzept für die weitere Entwicklung für die Bereiche Wohnen, Kultur und Tourismus das ISEK ist. Hieran arbeitet die Stadtverwaltung regelmäßig. Es fanden dazu in regelmäßigen Abständen Gesprächsrunden statt. Es wurde versucht, viele Leute dabei mitzunehmen. Des Weiteren verfügt die Stadt Ueckermünde über ein Leitbild, welches von der Stadtvertretung beschlossen wurde.

Wenn es die Situation wieder zulässt, werden Veranstaltungen wieder in Präsenz stattfinden.

Zum Hotel gab es für die Bürger im Internet die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die alle beanwortet wurden.

3. Inken Arndt

Frau Arndt spricht die Petition zum geplanten Hotel, die seit Dezember 2020 läuft,  an. Die Leute, die zum Hotel befragt wurden, waren zu 80 % gegen den Bau. Viele haben sich beschwert, dass es keine Unterstützung durch die Stadt gibt. Es wurde viel Kritik an dem geplanten Bau des Hotels geübt.

Frau Arndt fragt die Stadtvertreter, warum sie die Petiton nicht aufgegriffen haben und mit Frau Arndt das Gespräch gesucht haben?

Herr Kühnl-Mossner erklärt, dass die Stadtvertreter über den B-Plan entschieden haben. Die Mehrheit der Stadtvertreter hat sich dazu positioniert.

Den Bürgermeister dafür verantwortlich zu machen, ist schwierig, denn letztendlich entscheiden darüber die Stadtvertreter.

Herr Kuhn ist als Stadtvertreter von Bürgern gewählt worden und fühlt sich für die Entwicklung der Stadt auch verantwortlich. Es finden regelmäßige Treffen mit seinen Wählern statt. Es gibt kaum jemanden, der gegen das geplante Hotel ist.

Es kann nicht einfach gesagt werden, dass die Stadtvertreter nichts für die Bürger tun.

Herr Pohl ist überrascht darüber, dass sich viele Nicht-Ueckermünder zur Petition geäußert haben, es ist eine Angelegenheit der Ueckermünder Bürger.

Herr Kriewitz schließt diesen Punkt ab und unterbreitet den Vorschlag, Frau Arndt und auch Herrn Klein in die Fraktionen und Ausschüsse einzuladen.

4.  Frau Borgwardt

Die Region um Ueckermünde ist als sanfter Tourismus bekannt und so steht es auch im Entwicklungskonzept. Ein Hotel in der Größenordnung passt nicht zum sanften Tourismus.

5. Frau Ollermann

Wie beurteilen die Stadtvertreter die Petition? Es sind viele Ueckermünder Bürger, die sich dazu geäußert haben.

Herr Maczewski hat sich viele Gedanken um den Bau des Hotels gemacht.

Den Eindruck, den er hat, ist, dass viele Ueckermünde aber für den Bau des Hotels sind.