17.06.2021 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Die Gemeinde Pyritz hat die Stadt zum Folklorefest vom 02. – 04.07.2021 eingeladen (mit Unterkunft).

Wer von den Stadtvertretern Interesse hat, meldet sich bitte bis Anfang nächster Woche bei Frau Sachtler.

Bereich Hauptamt/Kämmerei

Vom 23.07. – 01.08.2021 führt der Großmarkt Rostock ein Freizeitvergnügen im Ueckerpark durch.

Sonntag bis Donnerstag: 11:00 bis 20:00 Uhr

Freitag und Samstag:  11:00 bis 22:00 Uhr

Besucher: Derzeit zugelassen sind gleichzeitig 950 Personen. Kein Test nötig .

Registrierung per LUCA

Abstandsgebot und derzeit noch Mund- und Nasenschutz bei Nichteinhaltbarkeit des Mindestabstandes.

Eintritt: 2,00 € inkl. zwei Wertmarken zu je 50 Cent für je ein Angebot im Park.

Kinder bis 6 Jahre Eintritt frei

Ein Bühnenprogramm gibt es nicht. Es wird versucht, für die Kitakinder ein Puppentheater zu organisieren.

Am 27. August 2021, 16:00 Uhr, findet ein Benefizkonzert mit den Heeresmusikkorps Neubrandenburg auf dem Schlosshof statt.

Ebenfalls im September soll im Ueckerpark ein Deutsch-Polnisches Treffen der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in M-V e.V. stattfinden.

Für den 04. September 2021, ganztags, ist der Hindernislauf für Urlauber, Familien, Sportler und Abenteurer am Strand/Altstadt/Ueckerpark  geplant.             

Veranstalter ist: OHAFF Sport & Lifestyle Events Ueckermünde

Liquide Mittel Stand     2.573.429,20 Euro

Forderungsmanagement

Die fälligen Forderungen belaufen sich zum jetzigen Zeitraum auf 152.707,63 Euro davon sind 138.441,92 Euro bereits gemahnt worden und 74.341,70 Euro befinden in der Zwangsvollstreckung.

Stundungen:

Es bestehen aktuell 10 Stundungen mit einem Forderungsbestand in Höhe von insgesamt 67.100 Euro.

• 4 Stundungen in Höhe von insgesamt 27.353 Euro Straßenbaubeiträgen (Verrentung)
• 3 Stundungen in Höhe von insgesamt 15.670 Euro Gewerbesteuer (Corona bedingt)
• 1 Stundung in Höhe von 23.169 Euro Vergnügungssteuer (Corona bedingt)
• 2 Stundungen in Höhe von 908 Euro sonstige Gebühren

Aussetzung der Vollziehung:

13 Forderungen in Höhe von insgesamt 15.283,04 Euro sind derzeit von der Vollziehung ausgesetzt.

Die erste Prüfung der Jahresabschlüsse in den beiden Mandanten Städtebauliches Sondervermögen „Altstadt am Haff“ und „Wohnumfeldgestaltung Ueckermünde-Ost“ erfolgte bereits.

Die unterjährige Berichterstattung über den Haushaltsvollzug 2021 erfolgte vor dem Finanzausschuss am 8. Juni 2021. In der Ergebnisrechnung wird derzeit ein Jahresüberschuss von 2,3 Mio. Euro ausgewiesen. Die Finanzrechnung weist einen Saldo der laufenden Ein und Auszahlungen von 89.000 Euro aus. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beträgt 304.000 Euro.

Bereich TI

Stadtrundgänge mit dem Herold oder den Stadtführerinnen beginnen seit dieser Saison vor der Tourist-Info dienstags und donnerstags um 10 Uhr und bieten Interessantes zur Stadtgeschichte.

Für die neue Saison wurde als neues Angebot eine kulinarische Stadtführung erarbeitet. Die erste geplante am 19.05.2021 konnte coronabedingt nicht stattfinden, somit fand die erste am 16.06.2021 statt. Die nächste ist am 07.10.2021 geplant.

Seit dieser Saison ist es möglich, Stadtführungen, Begrüßungsvormittag, Karten für die Kogge und andere Aktivitäten online in der Tourist-Information oder über die Seiten der Stadt Ueckermünde und des Tourismusvereins zu buchen.

Große und kleine Gäste werden in dieser Saison im Pavillon bei Uwes Bootsverleih beim Begrü­ßungsvormittag mit Tipps versorgt. Dieser findet montags (14.06. – 13.09.2021) um 11 Uhr statt. Für die Kinderbeschäftigung hat das Freizeitzentrum vielfältige Beschäftigungen in petto.

Gemeinsam haben die Kulturabteilung, die Tourist-Information und das Freizeitzentrum eine Kinderbeschäftigung am Strand parat. Auf die Jüngsten wartet der „Kinderspaß am Strand“ mittwochs von 10 – 12 Uhr (Mitte Juni bis Ende August). Das Freizeitzentrum hat kleine Wettbewerbe und Beschäftigungen vorbereitet. Auch bei Schietwetter wird bei den Kindern gute Laune verbreitet, dann allerdings im Freizeitzentrum oder im KULTurSPEICHER.

Der Veranstaltungskalender für Juni bis September ist erschienen.

Bereich Bau-und Ordnungsamt

Belliner Straße

Derzeit erfolgt der Aufbruch der Gehwege und die Schotterung der Gehwege hausseitig. Der Beginn der Schmutzwasserleitung erfolgt Mitte der Woche.

Die Umleitungsprobleme konnten geklärt werden.

Eingangsbereich Neuendorfer Straße

Den Auftrag erhielt die Fa. Pawlak.

Apfelallee

Die Submission erfolgte am 15.06.2021. Baubeginn ist in der 1. Juliwoche.

Weg Zarowmühl

Submission ist am 06.07.2021

Baubeginn 1. Augustwoche

Ispericher Straße

Baubeginn 1. Septemberwoche

Skateranlage

Das Baugrundgutachten ist erstellt. Die Vermessung der Fläche steht noch aus.

Zu verschiedenen Baumaßnahmen, wie z.B.

-          LED – Umstellung 2. BA

-          Buswartehallen Stadtgebiet

-          Ueckerpark – EU-Prüfung

-          JVA

-          LED-Umstellung Belliner Straße

erfolgen derzeit die Abrechnungen bzw. die Prüfung der Verwendungsnachweise.

Bereich Einwohnermeldeamt/Standesamt

Zuzüge: 187

Wegzüge: 136

Geburten:   25

Sterbefälle: 102

beantragte Personalausweise: 444

beantragte Reisepässe:   53

Eheschließungen gesamt: 25

 40 Anträge (Aufgrund von Corona wurden

   viele Eheschließungen abgesagt

   oder auf 2022 verschoben!)

beurkundete Sterbefälle: 206

Wohngeldanträge: 210

Ruhender Verkehr

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Insgesamt:  732 Verfahren

Summe:  12.064,- €

Gewerbe

Gesamt Aktiv:  601 (Stand März 2021 - 593)

Zum Schluss der Informationen richtet Herr Kliewe einige Worte an die Stadtvertreter zum geplanten Hotel.

„Einige von Ihnen werden verstehen, dass ich enttäuscht bin über die Entscheidung im Hauptausschuss, mit dem Investor keinen städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan abzuschließen. Dabei ist gerade dieser städtebauliche Vertrag das Dokument für die Stadt, in der sich der Investor verpflichtet, alle bisher entstandenen Kosten des Planungsverfahrens zu tragen und darüber hinaus für die im Bebauungsplan berücksichtigten Aufwendungen in Form von Ausgleich und Naturschutz aufzukommen.

Wir reden jetzt seit Ende 2018 über ein Hotelprojekt für Ueckermünde, das aus meiner und aus Sicht vieler Stadtvertreter noch kein Ende des sanften Tourismus in unserer Region bedeutet. Wir reden hier über ein Hotel sowie Ferienwohnungen im vier-Sterne-Bereich mit 480 Betten und einem Wellnessbereich, der Ueckermünde gut tun würde. Mit dieser Bettenzahl wurde von Beginn des Verfahrens an offensiv umgegangen.

Aber die Gegenargumente prangern die Größe des Vorhabens an und arbeiten nun schon mit bisher nie in Rede stehenden Bettenzahlen von 500 – 600, wo ein Gebäude vollkommen überhöht und deplatziert zur Veranschaulichung genutzt wird. Sicher – der Investor hat bisher nur wenige Ansichten des möglichen Hotels vorgelegt, aber wir befinden uns nicht in der Baugenehmigungsplanung, sondern in der städtebaulichen Planung, wo so etwas noch gar nicht feststehen kann.

Gegner dieses Hotelprojektes sind zum Beispiel diejenigen, die mir gleichzeitig vorhalten, dass die Altstadt viele Leerstände aufweist und fragen, welches Konzept es denn dagegen gibt. Da kann ich nur sagen, dass wir Kaufkraft generieren müssen, damit sich ein Laden oder eine Gaststätte in der Altstadt rechnet. Die Stadt hat seit der Wende über 3000 Menschen verloren und tausende Quadratmeter Verkaufsfläche ist vornehmlich in den Randlagen dazugekommen, weil die Menschen Vollsortimenter und Discounter haben wollten. Wo soll denn aber die Kaufkraft für die Altstadt herkommen?

Glücklicherweise sind wir Tourismusentwicklungsgebiet und haben damit im Gegensatz zu Eggesin, Torgelow oder Pasewalk größere Chancen, Menschen für Urlaub in der Stadt zu begeistern.

Mit einem Hotel dieser Größenordnung sind bei einer 40 % Auslastung etwa 70.000 Übernachtungen drin, das sind zusätzlich ca. 20.000 Menschen, die durch die Altstadt bummeln und Sie wissen, Touristen sitzt das Geld ziemlich locker. Sie nutzen auch den Tierpark, den Kulturspeicher, das Kino usw. Zusätzliches Geld, welches die Region gut vertragen kann.

Auch über 100.000 EUR zusätzliche Kurabgabe sowie Gewerbesteuer sind Argumente, die unserer Stadt gut tun. Aber ich habe in den zurückliegenden Monaten feststellen können, dass die meisten Projektgegner gar keine Argumente für das Hotel hören wollen, sondern festgefahren in ihren Argumentationsketten sind.

Ich bin nach wie vor ein Befürworter dieses Hotels und weiß auch zahlreiche Stadtvertreter unter Ihnen an meiner Seite. Damit bin ich sicher, dass das Thema nicht beendet ist und hier im politischen Raum mehrheitlich entschieden werden muss.“