02.09.2021 - 8 Entscheidung Kurabgabe oder Bettenssteuer - Erh...

Frau Fleck bittet die Fraktionsvertreter um Mitteilung, wie diese zu dem Thema entschieden haben.

Herr Kuhn (SPD) teilt mit, dass sie für die Kurabgabe sind. Sie haben auch mit den Hotels gesprochen, auch diese sind für Kurabgabe. Auch eine Erhöhung der Kurabgabe auf 2,00 Euro ist aus Sicht der SPD zu befürworten.

Frau Dittmann teilt mit, dass sie zunächst für die Bettensteuer war, sich aber nach dem Vortrag von Frau Kolbow in der letzten Sitzung über die Kurabgabe auch für die Kurabgabe ausspricht. Auch der 2,00 Euro Erhöhung stimmt sie zu.

Frau Fleck fragt bei Herrn Roloff nach, wie sich die Fraktion LINKE zu dieser Thematik äußert. Herr Roloff erklärt, dass mit ihm zu diesem Thema niemand gesprochen hat und er über darüber keine Auskunft geben kann.

Frau Fleck (CDU) teilt mit: Auch ihre Fraktion hat in den letzten Monaten sehr intensiv mit den Hoteliers und Inhabern von Beherbergungsbetrieben diskutiert. Nach Auswertung dieser Gespräche kommt die CDU/FDP/FW Ue’de - Fraktion zu der Erkenntnis, dass die Kurabgabe beibehalten werden soll und die Erhöhung der Kurabgabe auf 2,00 Euro gerechtfertigt sei. Die betroffenen Unternehmen wünschen sich jedoch eine effektivere und unkompliziertere Abwicklung/Abrechnung der Kurabgabe. Die Akzeptanz der Gäste und der Hotels für die Kurabgabe und die Erhöhung sind ebenfalls vorhanden.

Die Fraktion empfiehlt die Kurabgabe und Erhöhung.

Frau Kolbow führt aus, dass die Erhöhung auf 2,00 Euro sinnvoll ist und auch für die Gäste besser zu handhaben wäre. Sie teilt mit, dass in diesem Jahr allein am Strand am Automaten 11.000,00 Euro und durch das Kontrollpersonal am Strand noch einmal 7.900,00 Euro Kurabgabe eingenommen wurden.

Weiterhin berichtet Frau Kolbow, dass derzeit eine Vereinfachung für die Abrechnung der Kurabgabe mit dem Haffhus zusammen getestet wird. Sollte das System gut und störungsfrei funktionieren, soll dies dann auch mit anderen Hotels getestet werden.

Frau Kolbow stellte kurz ein Couponheft aus einer Region in Brandenburg vor. Hieran beteiligen sich sehr viele Gewerbetreibende in Form von Gutscheinen. Das Heft bekommt jeder Urlauber, der Kurabgabe zahlt und kann damit dann entsprechend in der Stadt einkaufen und die Gutscheine einlösen. Sie führt aus, dass dies evtl. auch eine gute Möglichkeit für unsere Stadt wäre, auch um die Innenstadt zu beleben und Werbung für sich selbst als Gewerbetreibender zu machen.

Herr Pohl fragt, wie der Stand in Sachen Zusammenschluss zwecks Kurabgabe mit Mönkebude, ist.

Frau Kolbow teilt mit, dass es keine neuen Informationen gibt und keine Reaktion aus Mönkebude zu diesem Thema erfolgte.