07.09.2021 - 4 Informationen der Amtsleiterin Kämmerei/Hauptamt

1. Zurzeit wird der Jahresabschluss 2020 im Hause geprüft, sodass dieser auf der Stadtvertretersitzung am 02.12.2021 beschlossen werden und auch über die Entlastung des Bürgermeisters entschieden werden kann.
2. Die Stadt schließt mit einem guten Ergebnis ab.

Ergebnishaushalt: 290.000 Euro

Finanzhaushalt: 1,1 Mio. Euro

Viele Maßnahmen konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht ausgeführt werden.

3. Bis zum 15.10.2021 können Vorschäge für den Ehrenamtspreis 2021 beim Landkreis eingereicht werden. Die Fraktionen haben dazu bereits ein Schreiben bekommen.
4. Der Förderantrag für CO2 Messgeräte in den Schulen wird vorbereitet.
5. Am 18.09.2021 findet im Ueckerpark ein deutsch-polnisches Begegnungsfest statt (09:00 – 17:00 Uhr).
6. Im Fachausschuss für Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales wurde das Thema Kurabgabe oder Bettensteuer diskutiert. Es wurde sich eindeutig für die Kurabgabe ausgesprochen und die Erhöhung auf 2,00 Euro.

Es wird dazu eine Drucksache vorbereitet, sodass auf der Stadtvertretersitzung am 02.12.2021 die überarbeitete Kurabgabesatzung beschlossen werden kann.

Herr Rollik fragt nach, was ein CO2-Messgerät kostet.

Frau Kolbow informiert, dass ein Gerät 115,00 Euro kostet. Es werden 18 Geräte für die Haff-Grundschule und 26 für die Regionale Schule benötigt. Es gibt eine 60 %-ige Förderung. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 2.064,00 Euro.

Herr Kolata fragt zum Jahresabschluss 2020 nach, da viel Geld nicht ausgegeben wurde, ob es zu Rückforderungen von Fördermitteln kommt.

Frau Kolbow äußert, dass es zu keinen Rückforderungen von Fördermitteln kommt, für 2022 aber Rückforderung eingeplant wurden.

Herr Klink findet die Anschaffung der CO2 Messgeräte als nicht sinnvoll, ein Lehrer müsste wissen, wann das Klassenzimmer gelüftet werden muss.

Die Erhöhung der Kurabgabe auf 2,00 Euro findet Herr Klink als einen falschen Weg.

Frau Kolbow berichtet, dass laut Kalkulation eine Kurabgabe von 4,81 Euro genommen werden könnte. Zurzeit werden 1,80 Euro kassiert. Wenn die Kurabgabe auf 2,00 Euro angehoben wird, ist das immer noch unter 50 % der Kalkulation. Damit sind 2,00 Euro für die Kurabgabe vollkommen gerechtfertigt. Auch die Hoteliers haben sich für die Erhöhung der Kurabgabe ausgesprochen. Hinzu kommt, dass die Kurautomaten kein Geld wechseln.

Herr Klink findet die Erhöhung als ein falsches Signal, auch in Hinblick auf die bevorstehenden Baumaßnahmen am Strand.