30.08.2021 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind zurzeit 20 Stadtvertreter anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Nach dem Versenden der Einladung gingen mehrere Anträge ein.

DS-21/0182  Einreicher: Fraktion Die Linke/Bürgerbund Ueckermünde

   Befassung der Stadtvertretung mit dem Kaufvertrag zum „Resorthotel

   Am Strand“ und Beschlussfassung durch die Stadtvertretung

DS-21/0185  Einreicher: Martin Kühnl-Mossner – Bündnis für Ueckermünde

   Kaufvertragsinhalt für die Fläche des Bebauungsplanes Nr. B-43

   „Resorthotel am Strand“ der Stadt Ueckermünde

DS-21/0186  Einreicher: Martin Kühnl-Mossner – Bündnis für Ueckermünde

   Schwimmbad – Änderungsantrag zum Städtebaulichen Vertrag zum

   Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ unserer Stadt

   Seebad Ueckermünde

DS-21/0187  Einreicher: Martin Kühnl-Mossner – Bündnis für Ueckermünde

   Architektenwettbewerb für das Resorthotel am Strand in und für

   Ueckermünde

   Änderungsantrag zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan

   Nr. B-43 – „Resorthotel am Strand” unserer Stadt Seebad

   Ueckermünde

DS-21/0188  Einreicher: Martin Kühnl-Mossner – Bündnis für Ueckermünde

   Änderungsantrag zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan

   Nr. B-43 – “Resorthotel am Strand” unserer Stadt Seebad

   Ueckermünde

   Verkehrskonzept und Medienversorgung (Wasser, Abwasser, Strom)

   für das Resorthotel am Strand in und für Ueckermünde

Herr Rabethge erläutert zu seinem Antrag unter DS-21/0182, dass es sich hierbei um einen Änderungsantrag zur DS-21/0168 – Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ - handelt.

Herr Pohl nimmt an der Sitzung teil, somit sind 21 Stadtvertreter anwesend.

Auch Herr Kühnl-Mossner macht darauf aufmerksam, dass es sich bei seinen Anträgen ebenfalls um Änderungsanträge zur DS-21/168 handelt.

Eine Abstimmung zur Aufnahme der Drucksachen wegen Dringlichkeit ist somit nicht erforderlich.

Herr Kühnl-Mossner ist der Auffassung, dass zum Kaufvertrag noch Gesprächsbedarf besteht. Dies müsste vor dem Beschluss über den Abschuss eines städtebaulichen Vertrages erfolgen.

Herr Kühnl-Mossner stellt daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt 6 DS-21/0168 – Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Herr Klink schließt sich den Ausführungen von Herrn Kühnl-Mossner an. Da die Frist nicht mehr eingehalten werden konnte, bestand keine Möglichkeit, weitere Anträge zur heutigen Stadtvertretersitzung einzureichen.  

Herr Behnke verweist darauf, dass die beiden Drucksachen DS-21/0182 und DS-21/0185 im Vorfeld zu dieser Sitzung zur Erweiterung der Tagesordnung eingereicht wurden. Diese Drucksachen sind keine Änderungsanträge zum Tagesordnungspunkt 6 DS-21/0168.

Die anderen drei Änderungsanträge sind zum Tagesordnungspunk 6 eingebracht worden und werden auch behandelt, wenn die Drucksache DS-21/0168 auf der heutigen Tagesordnung verbleibt.

Abgestimmt werden muss, ob der Antrag der Fraktion Die Linke/Bürgerbund Ueckermünde  (DS-21/0182) und der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner (DS-21/0185) zusätzlich auf die heutige Tagesordnung aufgenommen werden sollen, denn sie gehören nicht zum städtebaulichen Vertrag.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung des Antrages von Herrn Kühnl-Mossner, die DS-21/0168 – Beschluss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Herr Rollik beantragt eine kurze Pause.

Die Stadtvertreter legen eine kurze Pause ein.

Nach der Pause beantragt Frau Fleck im Namen der CDU-Fraktion, die Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil zu erweitern mit den Drucksachen DS-21/0182 und DS-21/0185.

Herr Kliewe weist darauf hin, dass diese Drucksachen im öffentlichen Teil zu behandeln sind, da keine schützenswerten Interessen vorliegen.

Die beiden Anträge zum Kaufvertrag (DS-21/0182 und DS-21/0185) sollten daher im öffentlichen Teil behandelt werden.

Herr Kriewitz bitte um Abstimmung des Antrages von Herrn Kühnl-Mossner.

Abstimmung, ob die DS-21/0168 auf der heutigen Tagesordnung verbleiben soll.

Abstimmungsergebnis:   17 Ja-Stimmen

      4 Gegenstimmen

Die Drucksache verbleibt somit auf der Tagesordnung und die Änderungsanträge zur Drucksache werden dementsprechend auch heute behandelt.

Herr Amthor hat heute Geburtstag, Herr Kriewitz beglückwünscht ihn im Namen der Stadtverwaltung und Stadtvertretung mit einem Blumenstrauß.