30.08.2021 - 6 Beschluss über den Abschluss eines städtebaulic...

Herr Kriewitz erklärt sich in der Angelegenheit befangen und übergibt die Sitzungsleitung an den stellv. Stadtpräsidenten, Herrn Scholz.

Herr Scholz lehnt die Übernahme der Sitzungsleitung ab, da vor der Beschlussfassung zur Drucksache über das Mitwirkungsverbot von Herrn Klink abgestimmt werden muss und Herr Scholz gegen ein Mitwirkungsverbot von Herrn Klink ist.

Die Sitzungsleitung wird daher an den 2. Stellvertreter, Herrn Seeger übergeben.

Herr Seeger stellt die Frage an die anwesenden Stadtvertreter, ob jemand annimmt, bei diesem Tagesordnungspunkt von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein.

Da kein Stadtvertreter der Auffassung ist, dem Mitwirkungsverbot zu unterliegen, führt Herr Seeger wie folgt aus:

Nach Auffassung der Stadt unterliegt Herr Klink eindeutig dem Mitwirkungsverbot nach § 24 Absatz 1 Satz 3 der Kommunalverfassung M-V.

Herr Seeger bittet die Zuschauer, den Saal zu verlassen.

Nicht öffentlicher Teil

Die Ausführungen sind im Protokoll im nicht öffentlichen Teil unter TOP 13 – Anlage zu TOP 6 - hinterlegt.

Öffentlicher Teil

Herr Seeger stellt die Öffentlichkeit wieder her.

Herr Klink und Herr Kriewitz nehmen im Zuschauerraum wieder an der Sitzung teil.

Herr Seeger gibt das Ergebnis öffentlich bekannt.

Mit 13 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung stimmen die Stadtvertreter dem Mitwirkungsverbot des Stadtvertreters André Klink zu.

Nach Abstimmung der nachfolgenden Änderungsanträge DS-21/0186 und DS-21/0188 zur DS-21/0168 wurde wie folgt abschließend über die DS-21/0168 – Beschlusss über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für den Bebuungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ abgestimmt:

Herr Rabethge beantragt namentliche Abstimmung.

Mit 14 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen wird die Drucksache beschlossen.