30.08.2021 - 7 Befassung der Stadtvertretung mit dem Kaufvertr...

Herr Seeger fährt in der Tagesordnung fort und bittet nun um Abstimmung zur DS-21/0182. Herr Seeger weist darauf hin, dass jeder Stadtvertreter zu einem Punkt nur zweimal reden darf.

Herr Rabethge gibt eine kurze Begründung des vorliegenden Antrages, der durch seine Fraktion und dem Bürgerbund Ueckermünde eingereicht wurde.

Herr Rabethge hat bereits Einsicht in den Kaufvertrag genommen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Kaufvertrag nachteilige Dinge für die Stadt Ueckermünde beinhaltet. Es muss verhindert werden, dass Risiken bei der Stadt Ueckermünde verbleiben. Daher sollte sich jeder Stadtvertreter die Mühe machen, den Kaufvertrag zu lesen.

Herr Rabethge bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Gerhardt greift die Aussage des Bürgermeisters auf, dass sich einige Dinge im Kaufvertrag geändert haben. Es wäre daher besser, über den Kaufvertrag abzustimmen, wenn alle Stadtvertreter den Inhalt kennen.

Herr Rabethge fragt nach, ob sich wesentliche Dinge im Kaufvertrag geändert haben?

Herr Kliewe verneint dies.

Herr Rabethge beantragt namentliche Abstimmung zur vorliegenden Drucksache.

Mit 13 Gegenstimmen und 6 Ja-Stimmen wird der Antrag abgelehnt.