28.10.2021 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind 17 Stadtvertreter anwesend, drei Stadtvertreter sind entschuldigt, ein Stadtvertreter wird noch erwartet.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Gerhardt beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Sonstiges“ (Thema Feuerwehr), welcher im nicht öffentlichen Teil behandelt werden soll.

Herr Kühnl-Mossner bittet darum, die Protokollbewilligung der Sitzung vom 23.09.2021 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, da das Protokoll erst am 26.10.2021 zur Einsichtnahme vorlag.

Des Weiteren beantragt Herr Kühnl-Mossner zum Protokoll vom 23.09.2021 die Aufnahme seiner Ausführungen unter Pkt. 17  „Anfragen und Anregungen“, da diese nicht im Protokoll enthalten sind.

Herr Kühnl-Mossner verliest die Punkte, die mit aufgenommen werden sollten.

Herr Kühnl-Mossner stellt des Weiteren folgenden Änderungsantrag:

TOP 6 – DS-21/0202

Es wird beantragt, im Beschluss unter Pkt. 3. die Worte sowie § 10 Nr. 1 Satz 3 bis 7 zu streichen.

Herr Kühnl-Mossner begründet seinen Antrag, dass ernsthafte Bemühungen zur Erlangung von Fördermitteln bisher nicht erfolgt sind.

Herr Kriewitz weist darauf hin, dass der Änderungsantrag unter dem Tagesordnungspunkt 6 zur DS-21/0202 zu stellen ist.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Kühnl-Mossner, die Protokollbilligung des Protokolls vom 23.09.2021 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmung:   5 Ja-Stimmen

    12 Gegenstimmen

Somit verbleibt die Billigung des Protokolls auf der Tagesordnung.  

Herr Kriewitz bittet nun um Abstimmung zum Antrag von Herrn Gerhardt:

Zusätzliche Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Personalangelegenheit“ im nicht öffentlichen Teil.

Die Stadtvertreter stimmen der zusätzlichen Aufnahme des Tagesordnungspunktes einstimmig zu.

Herr Kühnl-Mossner fragt an, warum seine Anträge, die in der Stadtvertretersitzung am 23.09.2021 von der Tagesordnung genommen wurden, um sie in den Ausschüssen zu diskutieren, heute nicht Bestandteil der Tagesordnung sind.

Herr Pohl nimmt an der Sitzung teil. Somit sind 18 Stadtvertreter anwesend.

Herr Kriewitz verweist auf die Antwort des Bürgermeisters, die Herr Kühnl-Mossner bereits erhalten hat. Die Anträge müssen erst in den Ausschüssen beraten werden, bevor sie zur Beschlussfassung in die Stadtvertretung gehen.