28.10.2021 - 8 Aufhebung der Satzung über die förmliche Festle...

Herr Kliewe berichtet, dass es neue Informationen zum Sachstand gibt und er diese den Stadtvertretern mitteilen möchte.

Im Fachaussusschuss Bau, Ordnung und Sicherheit sowie im Hauptausschuss wurde darüber informiert, dass sich in diesem Gebiet der Speicher befindete. Die damalige Aussage war, dass der Eigentümer nicht bereit ist, diesen zu veräußern.

Heute hat Herr Kliewe eine schriftliche Mitteilung bekommen, auf dem der Eigentümer des Speichers unterzeichnet hat, dass er bereit wäre, den Speicher an einen regionalen Investor zu veräußern.

Herr Kliewe nennt die Auswirkungen, wenn der Beschluss heute gefasst wird.

Der Investor, der den Speicher sanieren möchte, kommt nicht mehr in den Genuss einer steuerlichen Förderung.

Der Investor hat mitgeteilt, dass er nur mit dieser Förderung über die Sonderabschreibungen den Speicher sanieren würde.

Es besteht die Möglichkeit, einen Beschluss vorzubereiten, das Sanierungsgebiet noch für eine bestimmte Zeit (ca. 2025) zu verlängern, somit könnte der Investor in den Genuss der steuerlichen Abschreibung kommen. Die Stadt würde dann eine Teilaufhebung des Sanierungsgebietes als Beschluss vorbereiten. Dies würde dann für auch für diejenigen zutreffen, die dort ein Grundstück haben.

Herr Kliewe bittet die Stadtvertreter aus Sicht der Verwaltung, diese Drucksache zurückzustellen. Die Verwaltung würde dann für die Dezembersitzung der Stadtvertretung eine neue Vorlage erarbeiten.

Herr Kühnl-Mossner stellt den Antrag, die Drucksache von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Stadtvertreter stimmen einstimmig der Bitte der Verwaltung zu, die Drucksache zur Überarbeitung in die Verwaltung zurückzuverweisen.