28.10.2021 - 6 Vorhaben im Geltungsbereich des künftigen Bebau...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kühnl-Mossner stellt einen Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache.

 

Es wird beantragt, im Beschlusstext unter Pkt. 3 die Worte sowie § 10 Nr. 1 Satz 3 bis 7 zu streichen.

 

Herr Kolata teilt den Standpunkt der Fraktion „Die Linke“ zum geplanten Hotelneubau mit.

Die Fraktion „Die Linke“ befürwortet den Bau eines Hotels, entscheidend ist aber die Größe und diese wird als zu groß empfunden. Herr Kolata bezieht sich auf den nächsten Tagesordnungspunkt. Auch die Landesregierung hat darauf verwiesen, dass wir einen sanften Tourismus und keine Bettenburgen in unserer Region wollen.

 

Herr Kühnl-Mossner bemängelt, dass der Knotenpunkt Kreisverkehr nach Bellin nicht erwähnt wurde in den Untersuchungen

 

Herr Kliewe erwähnt, dass der Knotenpunkt nicht weiter untersucht wurde, weil er als leistungsfähig eingestuft wurde.

 

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Kühnl-Mossner:

 

Abstimmungsergebnis:  1 Ja-Stimme

     13 Gegenstimmen

     4 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner ist somit abgelehnt.

 

Abstimmung zur DS-21/0202

Herr Kühnl-Mossner bittet um namentliche Abstimmung

 

Name, Vorname

Ja

Nein

Enthaltung

Amthor, Andreas

 

X

 

 

Boldt, Michael

 

X

 

 

Dr. Dittmann, Ute

 

 

 

X

Erben, Klaus-Dieter

 

X

 

 

Fleck, Kathleen

 

X

 

 

Gerhardt, Ulf

 

 

 

X

Kolata, Holm

 

 

X

 

Kriewitz, Robert

 

X

 

 

Kuhn, Andreas

 

X

 

 

Laade, Klaus

 

X

 

 

Maczewski, Jan

 

X

 

 

Kühnl-Mossner, M.

 

 

 

X

Pohl, Detlef

 

X

 

 

Rollik, Ingo

Roloff, Rudi

 

X

X

 

 

Schemmel, René

 

X

 

 

Scholz, Erland

 

 

X

 

Seeger, Carsten

 

X

 

 

Ergebnis

 

13

2

3

  

 

Mit 13 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen wird die Drucksache beschlossen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage