23.09.2021 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Zurzeit sind 18 Stadtvertreter anwesend, zwei Stadtvertreter sind entschuldigt.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Herr Kriewitz informiert, dass die Drucksache DS-21/0192 – Verkauf von Geschäftsanteilen – (TOP 23) von der heutigen Tagesordnung genommen wird. Der Hauptausschuss hatte der Beschlussempfehlung keine Zustimmung erteilt und die Drucksache noch einmal in die Fraktionen zurückverwiesen.

Des Weiteren ist die Drucksache DS-21/0190 – Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanieungsgebietes „Neues Bollwerk durch den Hauptausschuss zurückgestellt worden. Auch diese Drucksache ist heute von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Kriewitz fragt nach, ob es weiteren Abänderungsbedarf zur Tagesordnung gibt.

Frau Fleck stellt im Namen der Fraktion CDU/FDP/FW den Antrag, folgende Drucksachen von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, um diese erst in den jeweiligen Ausschüssen zu behandeln:

TOP 6  DS-21/0158  - Antrag des Stadtvertreters M. Kühnl-Mossner

      Einrichtung eines Immobilienregisters für

      Ueckermünde

TOP 7  DS-21/0159  - Antrag des Stadtvertreters M. Kühnl-Mossner

      Transparenz der Protokolle der öffentlichen Sitzungen

      der Ueckermünder Stadtvertreterinnen und Stadtver-

      treter

TOP 19 DS-21/0197  - Antrag des Stadtvertreters M. Kühnl-Mossner

      Schwimmbus für die Kindergartenkinder unserer

      Stadt Seebad Ueckermünde

TOP 20 DS-21/0198  - Antrag des Stadtvertreters M.- Kühnl-Mossner

      Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates für die

      Stadt Seebad Ueckermünde

Frau Hübner nimmt an der Sitzung teil, somit sind 19 Stadtvertreter anwesend.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung des Antrages von Frau Fleck.

Der Antrag von Frau Fleck, die o. g. Drucksachen von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und in die Ausschüsse zu verweisen, wird einstimmig bestätigt.

Des Weiteren stellt Frau Fleck den Antrag, die Tagesordnung um die Drucksache DS-21/0200 – Förderantrag zur Gewährung einer Zuwendung aus dem MV-Schutzfonds für Citymanagementmaßnahmen im Rahmen des Sofortprogrammes „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“- zu erweitern. Die Drucksache liegt heute jedem Stadtvertreter als Tischvorlage vor.

Frau Fleck begründet die Dringlichkeit damit, dass der Förderantrag zur Gewährung einer Zuwendung aus dem MV-Schutzfonds für Citymanagementmaßnahmen bis zum 30.09.2021 gestellt werden muss.

Herr Kriewitz bittet um Abstimmung zur zusätzlichen Aufnahme der DS-21/0200.

Abstimmung:   18 Ja-Stimmen

    1 Stimmenthaltung