23.09.2021 - 5 Informationen des Bürgermeisters

Bereich Kämmerei/Hauptamt

Der Schwimmunterricht der 4. Klassen konnte in diesem Jahr wieder erfolgreich in der Zeit vom 06.-23.09.2021 durchgeführt werden.

Am 06.10.2021 führt die Stadtbibliothek eine Konzert-Lesung mit Reisebericht und Fotoshow mit Richard Arndt um19:00 Uhr im Bürgersaal durch.

Eintritt: 10,00 €

Am 23.10.2021 findet die Endveranstaltung des Vereins Landesverband Freier Theater im Bürgersaal statt.

10.00 Uhr Dorftheater Siemitz: "Der gestiefelte Kater"

14.00 Uhr Figurentheater Winter: "Eine Hand voll Drachenfeuer"

16.00 Uhr SCHNUPPE FigurenTheater: "Der Maulwurf und seine Freunde"

Am 22.10.2021 macht das Theater in der Zeit von 15:00-16:00 Uhr Werbung auf dem Markt.

Die Stadt kann über den DigitalPakt Schule nach nun endlich vorliegender Förderrichtlinie für Leihgeräte für Lehrer Fördermittel in Höhe von 38.357,44 erhalten. Zurzeit läuft die Abfrage bei den Lehrern, welche mobilen Endgeräte sie bevorzugen.

Mit Abruf dieser Fördermittel für Leihgeräte für die Lehrer besteht dann auch die Möglichkeit, Fördermittel in gleicher Höhe für den Schul-Administrator der Stadt zu beantragen.

Die Wirtschaftsprüfer der Fidelis Revision GmbH Waren sind in den nächsten Wochen im Rathaus und prüfen den Jahresabschluss 2020.

Einnahmen aus den Parkautomaten am Strand per 04.09.2021: 118.837,00 Euro

Stand der Zuwendungen für die 2. Badeplattform per 21.09.2021:

3.573,81 Euro

Bereich Bau- und Ordnungsamt

Baumaßnahmen

Apfelallee

Die alten Straßen- und Gehwegbeläge wurden ausgebaut, der Regenwasserkanal ist im Bereich Ravensteinstraße bis Musikschule bereits fertig verlegt, in der 39. KW (ab Ende September) ist geplant, dass die e.dis Gas- und Stromleitungen verlegt. Als Bauende ist Dezember 2021 angestrebt, realistisch ist aber eher April 2022. Wegen höherer Bau- und Baunebenkosten wurde ein Änderungsantrag beim Zuwendungsgeber SBA Neustrelitz eingereicht, zwischenzeitlich erhielten wir einen Änderungsbescheid mit einer anteilig höheren Förderung. Nach Ausschreibung gab es hier eine deutliche Kostensteigerung. Ursprünglich war von 650.800 Euro Gesamtkosten auszugehen, nun sind es 799.800 Euro für das Vorhaben einschließlich Baunebenkosten. Wir erhalten nun 458.800 Euro Fördermittel statt bisher 370.000 Euro.

Zarowmühl

Baubeginn war der 06.09.2021, die Umleitung erfolgt über Grambin, das beauftragte Unternehmen ist zurzeit mit dem Einbau der Frostschutzschicht beschäftigt, die Arbeiten liegen im Zeitplan, geplantes Bauende ist der 15.10.2021. Die Abrechnung der Fördermittel muss bis zum 15.11.2021 erfolgen.

Neuendorfer Straße Eingang/Kreisverkehr

Die Firma Pawlak verlegt derzeit Natursteinpflaster, Bänke und Masten sollen in der nächsten Woche geliefert werden. Bauende ist voraussichtlich Dezember 2021.

Belliner Straße

Abwasser-/Trinkwasserkanal bis Johann-Sebastian-Bach-Straße fertig, Radweg Edeka bis Feldstraße ist fast fertig, die Gasleitung im Bereich Edeka bis Johann-Sebastian-Bach-Straße liegt und soll nun bis Autohaus Krumnow weitergeführt werden. Die LED-Umstellung Belliner Straße befindet sich ebenso in der Ausführung (Firma Gottschalk).

Gestaltung Kreisverkehr Chausseestraße, Bronzefigur

Für die Gestaltung des Kreisverkehrs mit Bronzefigur, Lore etc. ist die Abstimmung mit dem Straßenbauamt Neustrelitz als Träger der Straßenbaulast erfolgt, die Nutzungsvereinbarung liegt vor. Am 30.09.2021 gibt es ein Gespräch mit dem beauftragten Künstler Jan Witte-Kropius, der sich mit seinem Gestaltungsentwurf in einem Ideenwettbewerb im Frühjahr durchsetzte. Jan Witte-Kropius hatte bereits vor einigen Jahren die Waschfrau an der Uecker angefertigt.

Ispericher Straße

Die Entwurfsplanung liegt vor und befindet sich zur Genehmigung beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V. Wir hoffen, dass wir noch in diesem Jahr mit der Maßnahme im Rahmen der Wohnumfeldverbesserung beginnen können.

Neubau Feuerwehr Bellin

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung erfolgte am 26.08.2021 die Submission für das Los 01 Rohbauarbeiten sowie Los 03 Blitzschutz. Es gab für beide Lose jeweils nur einen Bieter. (Preise sind brutto)

Los 01 Rohbauarbeiten  JADI-Bau GmbH Strasburg

Kostenberechnung:                    340.550,00 Euro

Angebot:                                   540.000,45 Euro

Mehrkosten:                              199.450,45 Euro

Nach Vergabevorschlag des beauftragten Ingenieurbüros ist das Angebot angesichts der aktuellen Preisentwicklung als wirtschaftlich zu betrachten. Auch die Aufhebung der Ausschreibung und erneute Ausschreibung würde zu keinem besseren Ergebnis führen.

Los 03 Blitzschutz/Elektro          Frank Kamke Heinrichswalde

Kostenberechnung:                    10.950,50 Euro

Angebot:                                   12.537,35 Euro

Mehrkosten:                              1.586,85 Euro

Die Submission für Los 02 Dacharbeiten erfolgte am 02.09.2021.

Kostenplanung:                         161.392,00 Euro

Baubetrieb Hicke, Borrenthin      373.614,39 Euro

Ausschreibung musste aufgehoben werden, da der einzige Bieter unvollständige Angebotsunterlagen eingereicht hat. Es erfolgt eine erneute öffentliche Ausschreibung.

ISEK, öffentliche Informationsveranstaltung

Die Stadt Seebad Ueckermünde verfügt seit 2002 über ein ISEK. Die 1. Fortschreibung erfolgte 2005. Im Zuge der 2. Fortschreibung des ISEK im Jahr 2015 wurde auch das Leitbild aus dem Jahr 2002 erneut angepasst. Für die Umsetzung des ISEK sowie die Erreichung der strategischen Ziele wurden die Handlungsfelder: Stadtkultur und Wohnen, Tourismus, Naturraum und Freizeit, Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur sowie Kultur, Bildung und Soziales bestimmt. Innerhalb der Handlungsfelder wurden Schwerpunkte entwickelt, zu deren Umsetzung Handlungsziele erarbeitet wurden und es wurden konkrete Maßnahmen und Projekte benannt. Zwischenzeitlich konnten viele dieser Maßnahmen und Projekte bereits realisiert werden, andere haben sich als nicht umsetzbar erwiesen, neue Maßnahmen sind in Vorbereitung. Ziel ist es, das ISEK erneut zu überarbeiten und den aktuellen Bedürfnissen der Stadtentwicklung anzupassen. Dabei ist eine breite Beteiligung von Bürger/innen sowie eine enge Zusammenarbeit und ein hohes Maß an Kooperation zwischen den beteiligten Akteuren im Stadtentwicklungsprozess unabdingbar.

Die Stadt Seebad Ueckermünde lädt daher alle interessierten Bürger/innen, Firmen und Vereine zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein. Auch Kinder und Jugendliche sind herzlich willkommen. Es geht um die Entwicklung unserer Stadt in den nächsten zehn Jahren in vielen Handlungsfeldern. In dieser öffentlichen Auftaktveranstaltung zur Leitbildaktualisierung im Rahmen der Überarbeitung des ISEK, die am Donnerstag, dem 30.09.2021, um 18:00 Uhr im Bürgersaal im Rathaus stattfindet, können sich alle Interessierten informieren und Ideen zur Stadtentwicklung einbringen.

Der Bürgersaal hat unter den geltenden Corona-Bestimmungen Platz für etwa 75 bis 80 Gäste. Bitte beachten Sie die zu diesem Zeitpunkt geltenden aktuellen Regelungen nach der Corona-Landesverordnung.

Bereich Bürgermeister/Personal

Am vergangenen Samstag fand im Ueckerpark ein deutsch-polnisches Begegnungsfest statt. Leider spielte das Wetter nicht mit – es war kalt und regnerisch, sodass nur wenige Gäste kamen. Eine vierköpfige Delegation aus Pyritz war mit dabei.

Auch für uns als Verwaltung wird es immer schwieriger, Personal zu bekommen. Die Stelle des Mitarbeiters im Freizeitzentrum ist nun bereits das dritte Mal ausgeschrieben, ebenso wie ein Sachbearbeiter für den Bereich Stadtplanung. Gelingt es nicht, hier entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, so hätte das fatale Folgen für die Arbeit der Verwaltung.

Bei einem Besuch in der früheren Jugendherberge in Bellin, dem heutigen „Quartier am Haff“ konnte ich mich in der vergangenen Woche davon überzeugen, dass dort viel investiert wurde und sich das Angebot an Übernachtungen an ein breites Gästeklientel richtet. Weitere Investitionen sind vorgesehen. Selbst in der vergangenen Woche lag die Auslastung noch bei 80 Prozent.

Die Verwaltung hatte noch einmal einen Aufruf an alle Fraktionen gestartet bezüglich Standpunkte zur Polleranlage in der Ueckerstraße. Diese Anlage war in diesem Jahr viele Wochen defekt und muss unbedingt erneuert werden, weil sie technisch überholt ist. Da über das Verkehrskonzept schon seit langem noch einmal politisch diskutiert werden sollte und die Verwaltung damit nicht sicher sein kann, ob die Poller am Standort verbleiben, wollten wir gern zu dieser Frage eine Antwort aus den Fraktionen bis zum 12.09.2021 haben.

Da diese bis auf die Fraktion des Bürgerbundes ausblieb, gehen wir nun davon aus, dass zumindest der Pollerstandort bleiben soll und werden demnach eine neue Anlage bestellen, weil in diesem Haushalt das Geld eingestellt ist und zum Jahresende verfällt. Sollten Sie mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, so äußern Sie sich doch bitte heute oder sehr zeitnah.

Ich hatte Ihnen eine E-Mail zum Stand Förderung bzw. Eigenfinanzierung eines Schwimmbades mit 6 Bahnen im Zuge des Neubaus des geplanten Hotelresorts am Haff geschrieben. Darin habe ich Ihnen mitgeteilt, dass eine Förderung aus einem bestehenden Landesfördertopf nicht möglich ist und auch eine Eigenfinanzierung wegen der großen Finanzlasten durch mich und die Kommunalaufsicht als nicht realisierbar eingeschätzt wird. Daraufhin haben sie alle eine Mail vom Stadtvertreter Kühnl-Mossner bekommen, der allerdings einige Punkte falsch interpretiert. Diese möchte ich nochmals benennen:

1. Ich habe dem Investor nicht bestätigt, dass das von der Mehrheit der Stadtvertreter gewünschte Schwimmbad nicht in ein geplantes Hotel passe, sondern ich habe den Stadtvertretern gegenüber lediglich betont, dass ich dies auch so sehe.
2. Der Investor hat den städtebaulichen Vertrag unterschrieben, weil er davon ausgegangen ist, dass dieses gewünschte Schwimmbad nicht zusammenhängend mit dem Hotelschwimmbad entstehen kann, sondern separiert werden muss.
3. Es entspricht den Förderrichtlinien unseres Landes, dass es nach wie vor eine Bettenförderung für Hotels gibt, allerdings nicht in solchen Gebieten, die heute schon ein Überangebot an Hotelbetten vorhalten. Das ist in Ueckermünde nicht der Fall.
4. In Ihrem Beschluss haben Sie die Bedingung eingeräumt, dass sich die Stadt Ueckermünde mit mindestens einem Drittel an den Kosten eines größeren Schwimmbades beteiligt. Herr Kühnl-Mossner geht in seinen Berechnungen davon aus, dass dieses Drittel ein Höchstsatz ist. Davon war im Beschluss nicht die Rede.
5. Im Beschluss ist überhaupt nicht benannt, dass die Stadt folglich auch nur ein Drittel der laufenden Kosten tragen soll. Diese Interpretation kann ich nicht nachvollziehen.
6. Die Gesamtkosten eines erweiterten Schwimmbades werden durch Herrn Kühnl-Mossner deutlich verniedlicht.
7. Es wird übersehen, dass ein Zuschuss der Stadt ohne Förderung dazu führt, dass der Hotelinvestor für das restliche Hotel weniger Förderung erhalten wird, denn der Schwimmbereich würde ja in seinem Eigentum stehen.

Wie ich in meiner Mail bereits betonte, wäre die einzige Möglichkeit zum Bau einer Schwimmhalle die, dass die Stadtvertretung sich entschließt, diese im Eigentum der Stadt zu errichten. Dann könnte man eine Landesförderung beantragen, müsste sich aber im Klaren darüber sein, dass neben dem Kapitaldienst für den nicht unerheblichen Eigenanteil ein jährlicher Verlustausgleich von mindestens 450.000 EUR in den nächsten Jahrzehnten dazu führen wird, dass wir wieder einen unausgeglichenen Haushalt hätten, in die Konsolidierung gehen und unser gerade mit großem Aufwand erarbeitete finanzieller Spielraum zur Handlungsunfähigkeit führen würde.

Aus den Fraktionen habe ich zu diesem Thema noch kein Feedback erhalten.

Noch einmal zum Hotel: Das Verkehrskonzept soll in der gewünschten Form bis Ende September vorliegen, sodass dann öffentlich in den Ausschüssen im Oktober darüber diskutiert werden kann. Auch das Medienversorgungskonzept liegt vor und ist diskussionsreif.

In der letzten Sitzung der Stadtvertretung fragte Herr Kolata an, weshalb sich in Ueckermünde in der Einwohnerfragestunde erst Einwohner ab dem 18. Lebensjahr äußern dürften und z.B. in Torgelow schon ab 14.

Weder Hauptsatzung, noch Geschäftsordnung regeln eine Einschränkung von den Regelungen der Kommunalverfassung, in der es unter § 17 Absatz 1 heißt, dass die Gemeindevertretung bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit einräumen soll, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Das heißt: auch in unserer Stadt haben Einwohnerinnen und Einwohner ab dem 14. Lebensjahr das Recht, aktiv an der Einwohnerfragestunde teilzunehmen.