23.09.2021 - 15 Inhaltliche Zielstellung zur Erarbeitung der Ku...

Herr Kriewitz berichtet, dass sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, im Beschluss den Punkt 2 zu streichen, weil eine Heranziehung der Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren zur Kurabgabezahlung nicht gewünscht ist.

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ändern:

Punkt 2  - wird ersatzlos gestrichen

Punkt 3  - die Worte „von der Kurabgabe“ sind nach dem letzten Komma zu

    Streichen, weil der Satz sonst keinen Sinn ergibt.

Punkt 4  - „drei Änderungen“ wird geändert in „zwei Änderungen“

Mit den o. g. Änderungen wird die Drucksache mit 16 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung beschlossen.