11.10.2021 - 6 Vorhaben im Geltungsbereich des künftigen Bebau...

Herr Behnke informiert, dass auf der Grundlage der in der Stadtvertretersitzung vom 30.08.2021 gefassten Beschlüsse nachfolgende Punkte in den städtebaulichen Vertrag zusätzlich aufgenommen wurden:

-             Erarbeitung tragfähiges großräumiges Verkehrskonzept

-             Erarbeitung tragfähiges Medienversorgungskonzept

-             Prüfung Schwimmbad.

Durch die Sybag Immobilien GmbH wurde in Abstimmung mit der Stadt die bereits als Anlage zur Begründung des Bebauungsplanes Nr. B-43 „Resorthotel am Strand" vorliegende Verkehrsuntersuchung entsprechend ergänzt (Anlage 1) und ein Medienversorgungskonzept (Anlage 2) erarbeitet.

Durch den Bürgermeister der Stadt wurden die Möglichkeiten der Bereitstellung von Fördermitteln geprüft. Das Ergebnis ist den Stadtvertretern bereits mitgeteilt worden (Anlage 3).

Nunmehr sollen das Medienversorgungskonzept und die Verkehrsuntersuchung der Stadtvertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Herr Gerhardt fragt:

-             ob das Verkehrskonzept öffentlich ausgelegt wird oder zumindest die Bürger der Neuendorfer Straße über einen erhöhten Fahrzeugverkehr informiert werden.

Dies wird von Herrn Behnke verneint. Tenor war, die Konzepte in den Fachausschüsse Bau, Ordnung und Sicherheit sowie Schule, Kultur, Tourismus, Sport und Soziales vorzustellen. Eine Bürgerveranstaltung wird es dazu nicht geben. Das Thema Verkehr wurde oft kommuniziert. Im Rahmen der Offenlage im B-Planverfahren lag auch das Verkehrskonzept aus. Nach dem Gesetz ist damit der Öffentlichkeitsbeteiligung Genüge getan.

-             Die PV-Anlage in Berndshof war doch vom Tisch?

Herr Behnke erläutert, dass bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Fraktion CDU/FDP/FW besprochen wurde, keine neuen Standorte für Photovoltaikanlagen auszuweisen. In Berndshof gibt es bereits eine Photovoltaikanlage, eine Erweiterung an diesem Standort sei grundsätzlich denkbar. Das ist dem Investor bekannt. Dazu wird es jedoch noch eine politische Entscheidung geben müssen, da Baurecht für eine solche Anlage hier nur durch ein Bauleitplanverfahren sichergestellt werden kann.

Herr Laade merkt an, dass beim Vor-Ort-Termin gesagt wurde: Kommt das Hotel, dann wird die Anlage gebaut. Kommt kein Hotel, dann wird auch keine neue Anlage gebaut.

-             Ist der Antrag von Herrn Kühnl-Mossner zum Schwimmbad nichtig oder muss es einen neuen Beschluss geben?

Herr Behnke erklärt, dass mit Beschlussvorlage dieser Drucksache diese Frage beantwortet und damit erledigt ist.

Herr van der Heyden vermisst im Medienversorgungskonzept das Müllentsorgungskonzept.

Frau Fetting merkt an, dass im Abwägungsvorschlag das Müllkonzept berücksichtigt wurde. Es wird Bestandteil der konkreten Objektplanung sein. Des Weiteren merkt Frau Fetting an, dass es nach Vorlage der Drucksache DS-21/0155 - Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. B-43 „Resorthotel am Strand“ im Bauausschuss am 14.06.2021 einen neuen Sachstand gibt. Eine Gesetzesänderung wurde eingearbeitet, eine Flurstücksanpassung (Flurstück 3/8 gestrichen, dafür Flurstücke 3/9 und 3/10) vorgenommen, kleine Schreibfehler korrigiert und Festsetzungen entsprechend Umweltbericht angepasst. Neuer Planstand ist jetzt der 26.08.2021.

Die Ausschussmitglieder empfehlen einstimmig die Drucksache der Stadtvertretung zur Beschlussfassung.