03.03.2022 - 1 Begrüßung/Feststellen der ordnungsgemäßen Ladun...

Der Stadtpräsident Herr Kriewitz begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Vertreter der Verwaltung und Gäste der heutigen Stadtvertretersitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt.

Es sind zurzeit 18 Stadtvertreter anwesend, zwei Stadtvertreter sind entschuldigt, eine Stadtvertreterin wird später erwartet.

Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Frau Stadtvertreterin Hübner nimmt an der Sitzung teil, sodass 19 Stadtvertreter anwesend sind.

Abänderungsbedarf zur Tagesordnung

Von den Fraktionen CDU/FDP/FW, SPD, Die Linke, Bürgerbund, Stadtvertreter M. Kühnl-Mossner liegt ein Abweichungsantrag zur DS-22/0232 vor, die Drucksache DS-22/0234.

Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung um zusätzliche Aufnahme der Drucksache  DS-22/0233 – Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Seebad Ueckermünde – gebeten.

Die Fraktion CDU/FDP/FW hat per schriftlichem Antrag vom 03.03.2022 um Erweiterung der Tagesordnung um einen nicht öffentlichen Teil gebeten mit folgenden Tagesordnungspunkten:

-          Personalangelegenheiten

-          Diskussion zum gemeindlichen Einvernehmen für die Aufstellung eines Werbeträgers auf dem Parkplatz am Strand

-          Anfragen der Stadtvertretung/Sonstiges

Herr Kriewitz fragt nach, ob es weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung gibt.

Herr Kühnl-Mossner bittet um Zurückstellung seines Antrages DS-21/0197 – Schwimmbus für die Kindergartenkinder unserer Stadt Seebad Ueckermünde – unter dem Tagesordnungspunkt 16.

Des Weiteren weist Herr Kühnl-Mossner darauf hin, dass das Protokoll der Sitzung vom 28.10.2021 noch zu bestätigen ist.

Herr Klink beantragt, den im Antrag der Fraktion CDU/FDP/FW enthaltenen Tagesordnungspunkt – Diskussion zum gemeindlichen Einvernehmen für die Aufstellung eines Werbeträgers auf dem Parkplatz am Strand – im öffentlichen Teil zu behandeln.

Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.