03.03.2022 - 18 Diskussion zum Werbeaufsteller am Strand

Frau Fleck äußert sich zum Tagesordnungspunkt wie folgt.

Der Werbeaufsteller am Strand war im Vorfeld bereits ein Diskussionsthema im Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit und im Hauptausschuss sowie in der Fraktion CDU/FDP/FW. In der Fraktionssitzung hat sich herauskristallisiert, dieses Thema noch einmal zur Diskussion zu stellen.  

Die Auffassung der Fraktion CDU/FDP/FW ist der, wenn auch die Aufstellung des Werbeschildes zulässig ist, dass dem nicht unbedingt seitens der Verwaltung zugestimmt werden muss.  

Die Fraktion CDU/FDP/FW hatte im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass der Standort ungünstig ist und daher Alternativvorschläge angeboten.

Die Entscheidung der Verwaltung für diesen Standort hat im Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit zu erheblichen Diskussionen geführt.

Die Fraktion hätte sich einen anderen Umgang zu diesem Thema gewünscht.

So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.

Herr Rollik fügt hinzu, dass hier auch um die Umgangsweise zu dieser Thematik geht. Über die Größe des Werbeschildes wurde nie gesprochen, nur über die Tatsache, dass ein Werbeaufsteller auf dem Parkplatz aufgestellt werden soll.

Nun wurden alle vor vollendete Tatsachen gestellt.

Diese Umgangsform kann nicht länger hingenommen werden.

Herr Seeger sieht den Standort für den Werbeaufsteller auch nicht als den günstigsten an. Für weitere Begehrlichkeiten könnte für diesen Bereich eine Satzung erarbeitet werden.

Herr Klink findet den Aufsteller deplatziert und viel zu groß.

Herr Kriewitz empfindet dies auch so.

Herr Rabethge schließt sich den Vorrednern an.  

Ihm persönlich gefällt das Werbeschild an dem Standort ebenfalls nicht. Es sollte nach Ausweichmöglichkeiten gesucht werden.

Herr Rollik beantragt eine Pause.

Nach der Pause stellt Frau Fleck folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der UWG und Uckerstrom Kontakt aufzunehmen und über eine mögliche Standortänderung zu sprechen. Alles andere sollte im Fachausschuss für Bau, Ordnung und Sicherheit beraten werden.

Die Entscheidungsbefugnis für einen neuen Standort liegt beim Hauptausschuss.

Herr Kliewe äußert sich zu der Diskussion zum Werbeschild am Strand wie folgt.

Mit der Finanzierung der Badeplattform wurde bereits mitgeteilt, dass eine Werbemöglichkeit für die Sponsoren gefunden werden soll. Daraufhin wurde seitens der Verwaltung geprüft, ob das möglich ist.

Eine Werbung ist nur an der Stelle der Leistung möglich, also in diesem Fall im Bereich der Badeplattform.

Eine Werbung anderer Gewerbetreibenden ist daher nur möglich, wenn eine Leistung im Bereich des Strandes erbracht wird.

Die Größe des Schildes wurde zeitgleich mit der Badeplattform gestellt. Alternativstandorte waren Herrn Kliewe zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt.

Frau Fleck bittet, zukünftige Entscheidungen in diesem Bereich auf den Prüfstand zu bringen und sensibler mit diesem Thema umzugehen.

Der o. g. Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung beschlossen.