15.02.2022 - 8 Anfragen

1.  Herr Kriewitz

1.1 Feuerwehr Bellin

Gibt es Neuigkeiten zum Bau des Feuerwehrgerätehauses? Ist die Finanzierung gesichert?

Frau Kolbow informiert, dass die Arbeiten weitergeführt werden. Die Förderanträge wurden durch das Bauamt gestellt. Die Baumaßnahme erstreckt sich über 2 Jahre.

1.2 Hafenensemble

Der Bau des Koggensembles soll demnächst beginnen. Wie soll das Ensemble betrieben werden? Hier wird noch Handlungsbedarf gesehen.

Frau Kolbow berichtet, dass die Mitglieder des Finanzausschusses darum baten, das Koggenensemble noch einmal in einer Sitzung des Finanzausschusses vorzustellen.

Es wurden zwischenzeitlich Gespräche mit Herrn Schubert und Herrn Hoffmann geführt. Es gibt verschiedene Modelle zur Betreibung des Koggenensembles, aber noch nichts Endgültiges.

Herr Erben schlägt vor, dass ein Mitarbeiter des Bau- und Ordnungsamtes das Koggenensemble auf der nächsten Finanzausschusssitzung vorstellt.

1.3 Indudstriehafen Berndshof

 Wie weit sind die Kaufverhandlungen mit dem Landkreis fortgeschritten?

Frau Kolbow informiert, dass der Landkreis in der Pflicht ist, auf die Stadt zuzukommen. Bisher ist dies noch nicht geschehen.

1.4 AMEOS Rehaklinik

Gibt es Neuigkeiten zur geplanten Rehaklinik?

Frau Kolbow informiert, dass der Bürgermeister Kontakt mit Herrn Freitag von der Klinikleitung hatte.

Der aktuelle Stand wird im Nachtrag zum Protokoll erscheinen.

Nachtrag zum Protokoll:

Am 27.01.2022 schrieb der Bürgermeister einen Brief an AMEOS mit der Bitte, über den aktuellen Stand zu informieren.

Daraufhin rief Herr Freitag an und berichtete über Neuordnungen im Wirtschaftsministerium, die dazu führten, dass die bisherige Aussage zur Teilfinanzierung von einigen Betten in der geplanten Klinik auf dem Prüfstand steht. Ergebnis ist noch offen. Herr Dahlemann wurde um Unterstützung gebeten.

Finanzierungsgespräche mit den Rentenkassen laufen und auch die Planungen bezüglich des Platzbedarfes werden vorangetrieben.

Ziel von Bürgermeister und AMEOS ist es, bis zur Jahresmitte die entsprechenden Unterlagen für einen Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan einzureichen.

1.5 Stand Hotelneubau am Strand

Wie ist der aktuelle Stand? Erfolgte zwischenzeitlich die Zahlung des Kaufpreises?

Frau Kolbow berichtet, dass es zum Bau noch nichts Neues gibt.

Auch wurde die Kaufpreissumme noch nicht gezahlt.

Erste Gespräche wurden bei der Sparkasse geführt, welche Möglichkeiten es gibt, das Geld anzulegen.

Dies geht in Form von Aktienfonds oder Wertpapieren.

Der Bürgermeister, Frau Kolbow und Herr Erben werden bei der Sparkasse Uecker-Randow dazu noch einmal ein Gespräch führen.

Mit der Zahlung des Geldes wird im Herbst gerechnet.

1.6 Gießerei Ueckermünde

 Was ist inzwischen unternommen worden bzgl. der Lärmbelästigung?

 Handelt es sich um eine eigenständige Firma und erhält die Stadt Gewerbesteuern?

 Die Antwort wird im Nachtrag zum Protokoll gefertigt.

Nachtrag zum Protokoll:

In der Steuerabteilung der Stadt Seebad Ueckermünde ist das Unternehmen noch eine Betriebsstätte. Die Gewerbesteuer wird entsprechend des vorliegenden Zerlegungsbescheides gezahlt.

2. Herr Kuhn

 Wie ist der Stand zum geplanten Bau der Skaterbahn?

 Frau Kolbow informiert, dass der Bau in Vorbereitung ist, die Gelder sind eingeplant.