15.02.2022 - 6 Information zum 1. Auszahlungserlass der Zuweis...

Der Haushalt 2022 wurde mit Schätzzahlen aufgestellt, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Orientierungsdaten vom Land vorlagen. Erst Ende November erging der erste Orientierungserlass.

Mit diesen Zahlen hätte die Stadt ein Defizit von ca. 1,5 Mio. Euro ausgewiesen, was nicht auszugleichen gewesen wäre.

Die Zahlen des ersten Auszahlungserlasses im Januar sahen dann besser aus.

Die Kreisumlage ist prozentual gesenkt worden. Die Stadt bekommt 337.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen, darauf ist aber wieder mehr Kreisumlage zu zahlen (insges. 4.564.757,76 Euro Kreisumlage und 147.000 Euro Altfehlbetragsumlage).

Der Stadt werden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 5.162.956,20 Euro gezahlt und 644.000 Euro Infrastrukturpauschale und Übergangszuweisung für zentrale Orte (Mittelzentrum).

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 2.440.628,40 Euro, das sind 156.128,00 Euro mehr als im Ansatz 2022.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 836.022,24 Euro, das sind 15.622,24 Euro mehr als im Ansatz 2022.

Da ein Defizit im Ansatz der Kreisumlage von ca. 80.000 Euro zu verzeichnen ist, müsste ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Im Hauptausschuss am 25.01.2022 wurde der Vorschlag unterbreitet, keinen Nachtragshaushalt zu erstellen, sondern die Zahlung der Kreisumlage für den Monat Dezember über überplamäßige Ausaben zu sichern. Die Deckung erfolgt über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Die Hauptausschussmitglieder stimmten diesem Vorschlag zu.

Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt dann in der Stadtvertretersitzung.