21.02.2022 - 13 Sonstiges/Anfragen

1.  Herr Maczewski

 Gibt es Neuigkeiten zur geplanten Rehaklinik und zum Hotel am Strand?

 Herr Behnke infomiert zur geplanten Rehaklinik wie folgt:

Der Bürgermeister stand im Kontakt mit Herrn Freitag von AMEOS. In den nächsten Wochen sollen noch Finanzierungsgespräche mit den Rentenkassen und Planungen bezüglich des Platzbedarfes erfolgen.

Wenn dies erfolgt ist, wird AMEOS an die Stadt herantreten und mitteilen, welche Flächen noch für den Bau benötigt werden.  

Hotel am Strand

Herr Behnke informiert, dass Mitte Januar der Investor in Ueckermünde war, gemeinsam mit der FEG.

Bis Ende April sollen die Fördermittel beantragt werden.

Der Investor hat signalisiert, dass er Mitte des Jahres einen Termin mit der Baugenehmigungsbehörde hat, so dass die Baugenehmigung dann zeitnah beantragt werden kann.

Industriehafen Berndshof

Herr Behnke berichtet, dass hier der Landkreis in der Pflicht ist, auf die Stadt zuzukommen. Die Rechtsabteilung des Landkreises muss einen entsprechenden Vertrag vorbereiten.

Eventuell wird eine Übernahme zum 01.01.2023 möglich sein.

2. Herr Scholz

 Wann wird der in der Belliner Straße weitergebaut?

 Wurden die Eigentumsfragen inzwischen geklärt?

Herr Behnke informiert, dass das Straßenbauamt Neustrelitz voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren machen muss, da ein Eigentümer nicht bereit ist, die für die weitere Sanierung benötigte Fläche zu veräußern.

Wann es mit dem Bau der Straße weitergeht, ist daher noch offen.

Herr van der Heyden berichtet, dass während des 1. BA eine gute Zusammenarbeit mit der Firma UTS und den Anliegern erfolgte. Die Abstimmungen haben gut funktioniert.

Herr Scholz verweist auf die duch den Sturm heruntergefallenen Ziegel vom Speicher am Neuen Bollwerk. Gibt es einen neuen Eigentümer?

Herr Behnke informiert, dass der Speicher am Neuen Bollwerk einen neuen Eigentümer hat. Der Bürgermeister hat bereits Kontakt mit dem neuen Eigentümer aufgenommen.

Der neue Eigentümer wird angeschrieben, um auf die heruntergefallenen Dachziegel aufmerksam zu machen.

3. Herr Oelschlägel

Warum ist in der Belliner Straße (neuer Abschnitt) eine Begrenzung von 30 km/h ausgewiesen?

Herr Behnke informiert, dass hier noch keine Fahrbahnbegrenzung aufgebracht wurde.

Herr Oelschlägel fragt an, ob eine Durchfahrt durch die Poller bis zum Einbau der neuen Poller möglich ist.

Herr Behnke erläutert, dass sich die Verkehrsführung trotz der defekten Polleranlage nicht geändert hat. Die neue Polleranlage wird voraussichtlich im Frühjahr eingebaut.

Ob die temporäre Absenkung der Poller, wie von den Stadtvertretern beantragt, erfolgt, kann noch nicht gesagt werden.

Der Antrag wurde an den Landkreis Vorpommern-Greifswald gestellt.

Herr Oelschlägel macht darauf aufmerksam, dass die Hundebesitzer den Hundekot ihrer Hunde auf öffentlichen Plätzen und Wegen nicht entsorgen. Können hier verstärkt Kontrollen durchgeführt werden?

Herr Behnke berichtet, dass die Kollegen, die im Außendienst tätig sind (2,2 Beschäftigte) im ruhenden Verkehr gebunden sind. Wenn sie im Außendienst tätig sind, achten sie auch auf die Sauberkeit. Es ist aber schwierig, darauf zu reagieren, wenn niemand auf frischer Tat ertappt werden kann.  

4. Herr Klink

 Badeplattform / Werbeaufsteller am Strand

 Herr Klink kritisiert die überdimensionale Werbetafel auf dem Parkplatz am Strand.

 Auch der Platz für diese große Werbetafel ist nicht optimal.

Herr Behnke informiert, dass für das Aufstellen der Werbetafel ein Bauantrag beim Landkreis Vorpommern-Greifswald gestellt wurde. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.

Verkehrszählung Innenstadt

Wie ist der Arbeitsstand hinsichtlich der Verkehrszählung? Soll die Zählung mehrfach erfolgen?

Herr Behnke erläutert, dass die neue Polleranlage 2021 beauftragt wurde. Im Frühjahr soll die neue Polleranlage geliefert und installiert werden.

Aktuell läuft ein Antragsverfahren zur temporären Absenkung der Poller beim Landkreis Vorpommern-Greifswald. Die Verwaltung hat inzwischen zwei Verkehrszählungen durchgeführt. Pro Tag wurden ca. 1000 Fahrzeuge gezählt, die durch die Polleranlage in beide Richtungen fuhren.

Es sind 8 Verkehrszählungen notwendig. Dafür wurde ein Angebot eingeholt mit einer Summe von rd. 6.000 Euro.

In der Hauptausschussitzung am 22.02.2022 wird darüber noch einmal diskutiert.

Koggenensemble

Noch ist nicht klar, wie das Ensemble betrieben und die Finanzierung des Personals erfolgen soll.

Herr Behnke berichtet, dass Herr Schubert hohe Anprüche an die Betreibung des Koggenensembles hat. Die Vorstellungen, die Herr Schubert hat, sind von der Stadt nicht leistbar. Die Betreibung kann nur saisonal erfolgen und nicht ganzjährig.

Herr Klink weist darauf hin, dass auf dem Gelände des ehem. Bahnhofes widerrechtlich geparkt wird.

Herr Klink fragt nach, ob es einen Beschluss gibt, keine weiteren Solarflächen in der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Herr Behnke berichtet, dass es keinen Beschluss, sondern eine Empfehlung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Sicherheit hierzu gab. Eine Beschlussvorlage für die Stadtvertretung gab es nicht, es ist eine politische Entscheidung, ob weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Herr van der Heyden beendet den öffentlichen Teil dieser Sitzung.