10.05.2022 - 4 Bebauungsplan Nr. B-27 "Photovoltaikanlage Heid...

Herr Behnke informiert, dass zu diesem TOP Herr Brandt und Herr Salomon eingeladen wurden. Der Firma wurde mitgeteilt, dass das Thema bereits am 21.02.2022 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bau, Ordnung und Sicherheit behandelt wurde. Die Ausschussmitglieder sprachen sich mehrheitlich gegen ein Verfahren zur weiteren Vorbereitung der Erweiterung der Photovoltaikflächen aus. Daraufhin hat der Vorhabenträger dennoch darum gebeten, das Projekt vorzustellen.

Herr Brandt von der SUNFARMING GmbH stellt den Werdegang des Solarparks vor. Herr Salomon von dem Büro A & S erläutert den Antrag. Es soll eine Effizienzsteigerung durch Montage von „Nord Modulen“ durch die Ausnutzung der bisher ungenutzten Flächen erreicht werden. Es wird keine Fläche zusätzlich versiegelt oder verdichtet. Es werden keine neuen Fundamente errichtet und es erfolgt kein weiterer Eingriff in Schutzgüter. Es soll zwischen zwei Feldern noch ein weiteres Element installiert werden, womit sich der Abstand von fünf Meter auf etwa drei Meter verringert. Eine Umweltprüfung und der Umweltbericht würden entfallen. Es ist keine frühzeitige Beteiligung notwendig. Es werden nur die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt. Vorteile für die Stadt durch höhere Gewerbesteuer in der Zukunft durch verbesserte Wirtschaftlichkeit des Solarparks sind möglich.

Herr Scholz merkt an, dass mit mehr Platten auch mehr Strom erzeugt wird. Sind dann auch die Anschlussmöglichkeiten gegeben? Reicht der Querschnitt hierfür aus?

Herr Brandt bestätigt dies. Die Erweiterung wurde mit der edis besprochen.

Herr Klink fragt, mit welchen Steuern das Unternehmen rechnet.

Diese Information muss Herr Brandt nachreichen.

Des Weiteren fragt Herr Klink, ob es keine brandschutztechnischen Probleme gibt, wenn die Module dichter zusammenstehen.

Herr Brandt erläutert, dass sie sich mit den Maßen in einem Bereich befinden, in dem sie üblicherweise arbeiten. Das Verfahren geht durch alle Behörden und alle Genehmigungen werden eingeholt. Das Verfahren verstößt auch nicht gegen Brandschutzbestimmungen.

Herr Behnke fragt die Ausschussmitglieder, ob in dieser Sitzung schon eine Aussage zur weiteren Verfahrensweise getroffen werden kann.

Herr Laade merkt an, dass vor ein paar Jahren im Bauausschuss festgelegt wurde, keine weiteren Anlagen, auch keine Erweiterung, zu genehmigen. Daher lehnt er dies kategorisch ab.

Herr Gerhardt hat sich am 21.02.2022 gegen eine Erweiterung ausgesprochen. Er lehnt jetzt eine Entscheidung ab. Er fühlt sich jetzt nicht in der Lage, das zu entscheiden.

Herr Behnke erklärt, dass die damalige Empfehlung des Fachaussschusses aussagt, dass es keine Erweiterung der Flächen geben soll.

Herr Klink legt dar, dass die Voraussetzungen für ein Hotelneubau geschaffen wurden, der Investor will auch einen Solarpark bauen. Wenn die Ausschussmitglieder der SUNFARMING die Genehmigung erteilen, müssten sie es auch bei anderen Interessenten tun. Er gibt dafür nicht seine Stimme.

Herr van der Heyden möchte wissen, warum die Abstandsflächen in den B-Plan aufgenommen wurden.

Dies kann Herr Salomon nicht erklären. Auf welcher Grundlage dies erfolgte, ist explizit im B-Plan nicht erwähnt.